Abschottung gelungen
Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz
08.03.2019
Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber "strukturelle Probleme".
Berlin
Rassistische Gewalt steigt weiter an
07.03.2019
Tatorte sind vor allem öffentliche Orte - Bushaltestellen, Spielplätze, Szeneviertel. In Berlin werden inzwischen neun rechte, rassistische oder antisemitische Vorfälle pro Tag registriert. Opferberater beklagen eine Enttabuisierung.
Deutsch vor Einreise
Religionsvertreter kritisieren Seehofer-Pläne
07.03.2019
Nicht nur in Moscheen, auch in christlichen Gemeinden ausländischer Prägung predigen Geistliche aus anderen Ländern. Die Pläne des Innenministers, bei Geistlichen ein Visum künftig an Sprachkenntnisse zu knüpfen, lösen auch dort Sorgen aus. Von Corinna Buschow
Weniger Klagen
Bundesverwaltungsgericht bei Asylverfahren über den Berg
07.03.2019
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben 2018 weniger Verfahren liegen, auch die Zahl der Asylklagen nahm ab. In drei Wochen steht eine echte Neuerung ins Haus: Dann sollen erstmals Bilder einer Urteilsverkündung im Fernsehen zu sehen sein.
Grundsatzentscheidung
Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht
07.03.2019
Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.
Politischer Druck
Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen
06.03.2019
Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.
Zu viele um zu überhören!
Der internationale Frauenstreik aus Migrantinnenperspektive
06.03.2019
Zum 8. März wird auf der ganzen Welt gestreikt. Auch Migrantinnen in Deutschland organisieren und mobilisieren von der ersten Stunde an die Frauenstreik-Bewegung. Von Ashash, Marshall, Nassimi, Mendívil, Schneidermann, Tensil, Yogarajah
Vereinte Nationen
Baldige Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge unmöglich
06.03.2019
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.
Sprachpflicht für Imame
Gleichbehandlung, die widerwillige Religionsfreiheit für Muslime
05.03.2019
Dass Muslime in Deutschland ihre Religion - wenn auch eingeschränkt - ausüben dürfen, haben sie in erster Linie nicht der Religionsfreiheit zu verdanken, sondern dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Von Ekrem Şenol
Studie
Ostdeutsche Wirtschaft braucht Zuwanderer
05.03.2019
Ohne ausländische Fachkräfte wird die ostdeutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht zum Westen aufholen können. Deshalb müsse der Osten attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen seien jedoch nicht hilfreich.