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Deutsche Presse

29.08.2016 – NSU, Merkel, Flüchtlinge, Türkei, Gabriel, Terror, Kurden

FDP-Chef gegen «automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht»; NSU-Prozess nähert sich der Zielgeraden; Merkel: "Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken"; Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge; Gabriel bedauert unterkühlten Umgang mit Türkei nach Putschversuch

Von Montag, 29.08.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 28.08.2016, 22:23 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Nach einem Monat Pause geht der Prozess gegen Beate Zschäpe in die nächste und womöglich letzte Etappe. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben pocht jedoch auf ein möglichst mildes Urteil – die Verhandlungen könnten daher noch andauern.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-rote Regierung eindringlich aufgefordert, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen.

Im politischen Streit um ein Burka-Verbot hat sich nun auch Margot Käßmann eingeschaltet. Die evangelische Theologin und frühere EKD-Ratsvorsitzende kritisiert die Debatte in deutlichen Worten.

Der radikale Islam findet in Hamburg immer mehr Anhänger. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen besonders die Rückkehrer. Einige unter ihnen will der Verfassungsschutz für sich gewinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich sehr klar zu den teilweise schon lange in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. „Ich bin auch deren Bundeskanzlerin“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview für die Sendung „Bericht aus Berlin“.

Sigmar Gabriel distanziert sich in der Flüchtlingspolitik deutlich von Kanzlerin Merkel (CDU) und fordert eine Obergrenze. Merkel pocht dagegen auf die gesamteuropäische Solidarität.

Der Chef des Bundesamts für Flüchtlinge rechnet mit maximal 300.000 Geflüchteten in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr seien weniger Menschen gekommen als gedacht.

Bisher hatten CDU-Führungspolitiker es vermieden, Merkel mit öffentlichen Erklärungen zu bedrängen. Jetzt sprachen sich Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer in der F.A.Z. deutlich für eine weitere Legislaturperiode aus. Auch die Bundeskanzlerin hat sich geäußert.

Kanzlerin Angela Merkel verschiebt wegen der CSU eine Antwort auf die K-Frage. CSU-Chef Horst Seehofer will erst im Frühjahr entscheiden, ob seine Partei Merkel unterstützt.

Beim Festival in Jamel traten prominente Bands wie Fettes Brot, Die Ärzte, Madsen und die Ohrbooten auf – in Hörweite der lokalen Neonazi-Szene. Dem Publikum wurden Autoreifen zerstochen.

„Man will mich in meiner Existenz zerstören“: Jürgen Kasek ist für Legida eine Hassfigur. Anhänger der Islamfeinde bedrohen Sachsens Grünen-Chef und seine Familie, sabotieren den Anwalt beruflich.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will die Grenzen für Flüchtlinge schließen und alle Moscheen im Land verbieten. Das steht in dem am Donnerstagabend in Den Haag veröffentlichten Wahlprogramm seiner «Partei für die Freiheit».

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli eingeräumt. „Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen – am selben Tag oder am Tag danach.

Die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul soll den Verkehr in der Millionenmetropole spürbar entlasten. Ihre Spannweite zwischen den Pylonen zählt zu den größten der Welt.

Im Norden von Syrien kämpfen Türken gegen Kurden. Am Sonntag starben dabei Dutzende Zivilisten. Und die Türkei richtet sich auf eine längere Präsenz ein. Dabei sind beide Kriegsparteien Verbündete Washingtons.

Die türkische Bodenoffensive im Norden Syriens richtet sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan gleichermaßen gegen die Dschihadistenmiliz IS und gegen Terrororganisation PKK

Bei türkischen Bombardements im Norden Syriens sterben nach Angaben von Menschenrechtlern 35 kurdische Zivilisten. Die türkische Armee sagt dagegen, es seien 25 Mitglieder der Terrororganisation YPG getötet worden.

Die in der Türkei nach dem Putschversuch verfolgte Bewegung des islamischen Predigers Gülen wird auch in Deutschland kritisch bewertet. Der in Amerika lebende Gülen sei kein „Reformtheologe“, sagt ein evangelischer Experte im Gespräch mit der F.A.S.

Integration und Migration

Merkel: „Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken“

Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge

BAMF-Chef: Bis zu 300.000 Flüchtlinge

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 28.08.2016

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