29.08.2016 – NSU, Merkel, Flüchtlinge, Türkei, Gabriel, Terror, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Nach einem Monat Pause geht der Prozess gegen Beate Zschäpe in die nächste und womöglich letzte Etappe. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben pocht jedoch auf ein möglichst mildes Urteil – die Verhandlungen könnten daher noch andauern.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-rote Regierung eindringlich aufgefordert, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen.

Im politischen Streit um ein Burka-Verbot hat sich nun auch Margot Käßmann eingeschaltet. Die evangelische Theologin und frühere EKD-Ratsvorsitzende kritisiert die Debatte in deutlichen Worten.

Der radikale Islam findet in Hamburg immer mehr Anhänger. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen besonders die Rückkehrer. Einige unter ihnen will der Verfassungsschutz für sich gewinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich sehr klar zu den teilweise schon lange in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. „Ich bin auch deren Bundeskanzlerin“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview für die Sendung „Bericht aus Berlin“.

Sigmar Gabriel distanziert sich in der Flüchtlingspolitik deutlich von Kanzlerin Merkel (CDU) und fordert eine Obergrenze. Merkel pocht dagegen auf die gesamteuropäische Solidarität.

Der Chef des Bundesamts für Flüchtlinge rechnet mit maximal 300.000 Geflüchteten in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr seien weniger Menschen gekommen als gedacht.

Bisher hatten CDU-Führungspolitiker es vermieden, Merkel mit öffentlichen Erklärungen zu bedrängen. Jetzt sprachen sich Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer in der F.A.Z. deutlich für eine weitere Legislaturperiode aus. Auch die Bundeskanzlerin hat sich geäußert.

Kanzlerin Angela Merkel verschiebt wegen der CSU eine Antwort auf die K-Frage. CSU-Chef Horst Seehofer will erst im Frühjahr entscheiden, ob seine Partei Merkel unterstützt.

Beim Festival in Jamel traten prominente Bands wie Fettes Brot, Die Ärzte, Madsen und die Ohrbooten auf – in Hörweite der lokalen Neonazi-Szene. Dem Publikum wurden Autoreifen zerstochen.

„Man will mich in meiner Existenz zerstören“: Jürgen Kasek ist für Legida eine Hassfigur. Anhänger der Islamfeinde bedrohen Sachsens Grünen-Chef und seine Familie, sabotieren den Anwalt beruflich.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will die Grenzen für Flüchtlinge schließen und alle Moscheen im Land verbieten. Das steht in dem am Donnerstagabend in Den Haag veröffentlichten Wahlprogramm seiner «Partei für die Freiheit».

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli eingeräumt. „Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen – am selben Tag oder am Tag danach.

Die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul soll den Verkehr in der Millionenmetropole spürbar entlasten. Ihre Spannweite zwischen den Pylonen zählt zu den größten der Welt.

Im Norden von Syrien kämpfen Türken gegen Kurden. Am Sonntag starben dabei Dutzende Zivilisten. Und die Türkei richtet sich auf eine längere Präsenz ein. Dabei sind beide Kriegsparteien Verbündete Washingtons.

Die türkische Bodenoffensive im Norden Syriens richtet sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan gleichermaßen gegen die Dschihadistenmiliz IS und gegen Terrororganisation PKK

Bei türkischen Bombardements im Norden Syriens sterben nach Angaben von Menschenrechtlern 35 kurdische Zivilisten. Die türkische Armee sagt dagegen, es seien 25 Mitglieder der Terrororganisation YPG getötet worden.

Die in der Türkei nach dem Putschversuch verfolgte Bewegung des islamischen Predigers Gülen wird auch in Deutschland kritisch bewertet. Der in Amerika lebende Gülen sei kein „Reformtheologe“, sagt ein evangelischer Experte im Gespräch mit der F.A.S.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: FDP-Chef gegen «automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht»
• FAZ: Käßmann nennt Burka-Debatte „hysterisch“
• FAZ: „Kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge“
• TAZ: „Mutige Führung statt Jammerei“
• Die Welt: Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht
• Der Tagesspiegel: Die verkaufte Nation
• Die Welt: Hier leben Muslime und Stricher nebeneinander
• Der Tagesspiegel: Auch unter 18-Jährige dürfen in Deutschland heiraten

Merkel: „Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken“

• Frankfurter Rundschau: „Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken“
• Die Welt: „Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken“
• Süddeutsche Zeitung: „Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken“

Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge

• FAZ: Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme
• Kölner Stadt Anzeiger: Eine Obergrenze für Asylsuchende wäre verfassungswidrig
• Frankfurter Rundschau: Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Gabriel: „Das geht immer so einen Kilometer über die normalen Leute hinweg“
• Der Tagesspiegel: Eine Regierung verleugnet sich selbst
• Frankfurter Rundschau: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik gegen Kritik von Gabriel

BAMF-Chef: Bis zu 300.000 Flüchtlinge

• Süddeutsche Zeitung: Bamf stellt sich auf 300 000 Zuwanderer für dieses Jahr ein
• Frankfurter Rundschau: BAMF-Chef: Bis zu 300.000 Flüchtlinge
• Die Welt: 300.000 Asylmigranten? Weises zweifelhafte Schätzung

NSU Terror

• Mittelbayerische: NSU-Prozess nähert sich der Zielgeraden
• Nordbayern: Nächste Runde: NSU-Prozess gegen Zschäpe geht weiter
• Augsburger Allgemeine: Zielgeraden

Deutschland

• FAZ: Führende CDU-Politiker wollen Merkel auch 2017 als Kanzlerkandidatin
• Der Tagesspiegel: TV-Fernduell mit Schönheitsfehlern
• Die Welt: Frauke Petry kommt merkwürdig verhalten daher
• Frankfurter Rundschau: CSU bremst Merkels Kandidatur
• Der Tagesspiegel: Nazi-Attacke auf Konzert gegen rechts
• Die Welt: Legida-Anhänger terrorisieren Grünen-Landeschef
• Die Welt: „Ich hoffe, dass der Papst sich ,Hell’s Angel‘ ansieht“

Ausland

• TAZ: Kein Tag am Meer
• Frankfurter Rundschau: Wilders will Moscheen in den Niederlanden verbieten
• TAZ: Stresstest für europäische Grenzen
• Frankfurter Rundschau: Wittenberger Streit
• FAZ: Saudi-Arabien schließt König-Fahd-Akademie

Türkei

• FAZ: Gabriel bedauert unterkühlten Umgang mit Türkei nach Putschversuch
• Spiegel Online: Vizekanzler: Gabriel bedauert Umgang mit Türkei nach Putschversuch
• Die Welt: Dutzende Zivilisten sollen in Syrien getötet worden sein
• Spiegel Online: Türkei: Kurdische Milizen beschießen Polizeiposten
• Süddeutsche Zeitung: Gewaltige Brücke über den Bosporus – Erdoğan eröffnet sein Prestigobjekt
• Die Welt: Wegen Erdogans Jagdmodus steckt Deutschland im Dilemma
• Der Tagesspiegel: Türkischer Angriff auf Kurden stürzt USA ins Dilemma
• Süddeutsche Zeitung: Türkisches Militär und Kurden liefern sich Gefechte im Norden Syriens
• Die Welt: Alle Terroristen „wie ein Krebsgeschwür“ liquidieren
• Frankfurter Rundschau: Dutzende Tote nach Angriffen der Türkei
• FAZ: Der einsame Kampf der Kurden
• Frankfurter Rundschau: Türkische Polizistinnen dürfen Kopftuch tragen

Nachtrag vom 28.08.2016

• FAZ am Sonntag: Evangelischer Experte hält Gülen für „problematisch“
• FAZ am Sonntag: Was wir von Einwanderern verlangen können
• FAZ am Sonntag: Türkischer Doppelschlag
• FAZ: Mohammed war ein Mann der Politik und des Schwerts