23.08.2016 – Burkini, Schleier, Islam-Hasser, Neonazi, Türkei, Terror

Die Themen des Tages sind:

Seit Facebook schärfer gegen Hasskommentare vorgeht, wandern immer mehr Deutsche rechtsextremer Gesinnung zu VK ab. Die Website ist so zur Plattform für Neonazis, Islamhasser und Rechtspopulisten aus Deutschland geworden.

Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine „humanitäre Pflicht“ gewesen, so Merkel. Kurz vor dem Jahrestag der Grenzöffnung für Flüchtlinge bezeichnet Kanzlerin Merkel die Entscheidung erneut als „richtig“. In drei Punkten müsse die Flüchtlingspolitik jedoch nachgebessert werden.

Der Vorschlag, untergetauchte Flüchtlinge zu legalisieren, ist bei der Opposition Thüringer im Landtag auf strikte Ablehnung gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott warnte am Montag vor einer «Sogwirkung».

Eine muslimische Frau in Osnabrück darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums tragen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz ab.

Dank der Raffinesse schwäbischer Kommunalpolitiker dürfen sich Salafisten in Fellbach nicht niederlassen. Der Gemeinderat änderte den Bebauungsplan und schob der Missionierung einen Riegel vor.

Die Europäische Union steht den Worten von Kanzlerin Merkel zufolge vor riesigen Sicherheitsherausforderungen. Deshalb müsse es eine bessere Zusammenarbeit in der EU geben. Frankreichs Präsident Hollande stimmt ihr zu.

Die Bilder sind dramatisch, der Kontext allerdings noch unklar: Sicherheitskräfte hielten wohl im Norden des Irak einen Jungen von einem Selbstmordanschlag ab.

Österreichs Innenminister will die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen beschleunigen. Nach Sobotkas Idee sollen Strafrichter über den Asylstatus entscheiden. Bislang ist ein Ministerium verantwortlich.

Die britische Justizministerin will islamistische Extremisten isolieren, damit diese nicht andere im Gefängnis werben können – trotzdem soll es sich nicht um Isolationsheft handeln.

In dieser Woche werden Fachleute aus Brüssel an den Bosporus reisen, um die Türkei bei der Umsetzung der Visumfreiheit zu unterstützen. Der Start ist für Oktober geplant. Im Streit über die von Ankara geforderte Visumfreiheit will die EU-Kommission in dieser Woche Experten in die Türkei entsenden, damit das Land die notwendigen Bedingungen erfüllen kann.

Die Türkei macht den IS nicht nur verantwortlich für Anschläge, die Terrormiliz beherrscht auch große Gebiete an der Grenze zur Türkei in Syrien. Das will Ankara nicht mehr tolerieren. Berichten zufolge bombardiert die türkische Armee Stellungen des IS – und der Kurden.

22 der 54 in der Türkei durch den Selbstmordanschlag getöteten Menschen waren jünger als 14 Jahre. Bisher hat sich noch niemand zu dem Attentat bekannt.
Familienmitglieder der Opfer des Bombenattentats bei einer Beisetzung.

Integration und Migration

• FAZ: Bademode hilft bei Integration
• Die Welt: Wohin sich Nazis und Islam-Hasser zum Hetzen verkriechen
• FAZ: Burkini – warum nicht?
• Die Welt: Merkel sieht in Flüchtlingskrise drei Großbaustellen
• Süddeutsche Zeitung: Sprachlosigkeit – das Gift für Integration
• Die Welt: Integration illegaler Flüchtlinge
• Deutschlandfunk: Auf unbekanntem Terrain

Schule darf verschleierte Schülerin abweisen

• Frankfurter Rundschau: Muslima darf nicht mit Gesichtsschleier ins Abendgymnasium
• FAZ: Schule darf verschleierte Schülerin abweisen
• Die Welt: Gericht verbietet Schülerin Gesichtsschleier im Unterricht
• TAZ: Gesichtsschleier im Klassenraum verboten
• Der Tagesspiegel: Schule muss muslimische Schülerin mit Nikab nicht unterrichten
• FAZ: Mit Stahlhelm?

Deutschland

• Die Welt: Schwäbische Politiker bremsen Salafisten aus
• FAZ: Merkel fordert Verbesserung der Sicherheit
• Die Welt: Frankfurter Salafist stolpert über IS-Bürokratie
• Frankfurter Rundschau: Merkel und Hollande fordern mehr Verteidigungsmaßnahmen

Ausland

• FAZ: Polizisten ziehen Kind Sprengstoffweste aus
• Die Welt: Sobotka fordert Asyl-Aberkennung von Straftätern
• FAZ: Malaysischer Rapper wegen „Beleidigung des Islam“ festgenommen
• FAZ: Großbritannien will islamische Extremisten isolieren
• TAZ: „Kulturelles Erbe ist kein Luxusgut“
• FAZ: Nicolas Sarkozy will wieder Präsident werden

Türkei

• Die Welt: EU-Kommission will Türkei bei Visumfreiheit helfen
• Süddeutsche Zeitung: Streit zwischen Österreich und Türkei eskaliert
• Frankfurter Rundschau: Türkei bombardiert IS-Stellungen in Syrien
• Der Tagesspiegel: 22 Kinder unter Opfern des Anschlags in der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Attentäter in der Türkei war möglicherweise doch kein Kind
• FAZ: Krieg beim Nachbarn, Terror zu Hause
• FAZ: Türkei nimmt Angaben über Attentäter zurück
• Frankfurter Rundschau: Zweifel an Informationen zum Attentäter
• FAZ: Die Korrektur von „Wir schaffen das“
• Der Tagesspiegel: Wie kann Europa der Türkei gerecht werden?
• Frankfurter Rundschau: Bedrohte Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Die Durchdringung des Staates
• FAZ: Türkei, erwache!