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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Neue EU-Pakte mit Drittstaaten

Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Sonst…

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stand zwar der Austritt Großbritanniens. Doch im Schatten der Brexit-Debatte wurden Weichen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gestellt. Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Wer nicht mitmacht, soll bestraft werden.

Donnerstag, 30.06.2016, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 05.07.2016, 20:18 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Nach dem Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU mit weiteren Ländern vor allem in Afrika Abkommen schließen, um die Migration zu bremsen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle alles vorbereiten, „damit vor Jahresende die ersten Migrationspakte geschlossen werden können“, erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Ein Hauptziel besteht in der „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels.

„Im zentralen Mittelmeerraum hat der Zustrom von Migranten, bei denen es sich vorwiegend um Wirtschaftsmigranten handelt, im Vergleich zum letzten Jahr nicht abgenommen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Hier sollen die neuen Abkommen ansetzen. Die Union will sich dabei vom Plan der EU-Kommission vom 7. Juni leiten lassen. Demnach sollen Drittstaaten wie Nigeria und Äthiopien Flüchtlinge, die in die EU gelangt sind, wieder zurücknehmen und ihre Grenzen besser sichern. Kooperationsbereite Länder sollen mit Finanzhilfen unterstützt werden. „Ebenso muss es Konsequenzen für diejenigen geben, die bei der Wiederaufnahme und Rückführung nicht kooperieren“, heißt es in den Vorschlägen von Anfang Juni.

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Pro Asyl: EU kauft sich frei

Die EU will daneben die Ursachen von Migration wie etwa Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern stärker angehen. Dafür hat die Kommission unter anderem vorgeschlagen, private Investitionen in jenen Ländern durch öffentliche Garantien abzusichern. In der Gipfelerklärung wird die EU-Kommission nun von den Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bis September eine Investitionsoffensive für Drittländer vorzubereiten.

Pro Asyl kritisierte den Ansatz scharf. „Wir können als Europäer nicht die Augen davor schließen, dass wir in der Welt es mit Flucht zu tun haben und die Menschen Schutz brauchen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt im Deutschlandfunk. „Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

Ärzte ohne Grenzen: schwerwiegende humanitäre Folgen

Burkhardt verwies als Beispiel auf die Militärdiktatur in Eritrea, von wo immer wieder Menschen nach Europa fliehen. Diese Flüchtlinge sollten nun in anderen afrikanischen Ländern abgefangen werden. Dies könne dazu führen, „dass Deserteure der eritreischen Armee in den Folterlagern landen“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl.

Auch „Ärzte ohne Grenzen“ lehnte den Ansatz ab. „Mit der Absegnung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Plans zur Eindämmung von Migration hat der Europäische Rat bedauerlicherweise den EU-Türkei-Deal zum Vorbild für den Umgang mit Menschen auf der Flucht nach Europa gemacht“, erklärte die Hilfsorganisation. „Damit ignoriert der Rat die schwerwiegenden humanitären Folgen des Abkommens, vor allem in Griechenland.“

Anfang der Woche hatten bereits über 100 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen den Plan zur Aushandlung neuer Abkommen kritisiert. (epd/mig)

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  1. Mike sagt:

    „Pro Asyl kritisierte den Ansatz scharf. „Wir können als Europäer nicht die Augen davor schließen, dass wir in der Welt es mit Flucht zu tun haben und die Menschen Schutz brauchen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt im Deutschlandfunk. „Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

    Es wäre schön, wenn von Pro Asyl auch mal konstruktive Vorschläge kämen und nicht nur immer Kritik. Jedes Jahr eine Million oder mehr Asylbewerber aufzunehmen, kann ja schließlich auch keine Lösung sein.