07.06.2016 – AfD, NSU, V-Mann, Sarrazin, Türkei, Ramadan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Ex-Verfassungsschützer war in einem Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer dem NSU zum Opfer fiel. Gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts – dafür gibt er etwas anderes zu.

Die erneute Vernehmung des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme im hessischen Landtag hat keine neuen Erkenntnisse zum NSU-Mord in Kassel gebracht.

Zehn mutmaßliche türkische Kommunisten stehen bald in München vor Gericht. Sie sollen zur Auslandsorganisation der Partei gehören. Angebliches Ziel: der bewaffnete Kampf gegen den türkischen Staat.

Die AfD will eine staatliche Zulassung für Imame einführen. Die Voraussetzung: ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Grundgesetz und Predigten auf Deutsch. Die Lehrstühle für islamische Theologie an den deutschen Universitäten will die rechtspopulistische Partei abschaffen.

Warum wenden sich die Wähler von den alten Parteien ab? Es könnte damit zu tun haben, dass das Wachstum schwach ist. Und mit der Einwanderung.

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang war einst selbst Flüchtling in Deutschland. Seit dem Sturz der Taliban lebt er wieder in Kabul. Wir telefonierten mit ihm.

In Regensburg entsteht eine Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge – wenige Meter neben einer Salafisten-Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und einem Bordell. Die Politik ist machtlos.

Während der Zuspruch zu den Rechtspopulisten steigt, wünscht die Bundesregierung „allen muslimischen Mitbürgern einen gesegneten und friedvollen Ramadan“. Der islamische Fastenmonat beginnt heute.

Der Rechtsextremismus ist in den vergangenen Jahren immer weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Während sich vernunftbegabte Mitbürgerinnen und Mitbürger vor zehn Jahren noch eher die Zunge abgebissen hätten, als in geselliger Runde rassistische oder fremdenfeindliche Statements abzugeben, ist brauner Quatsch mit Soße in weiten Teilen der Gesellschaft salonfähig geworden.

Die AfD Baden-Württemberg will den Abgeordneten Gedeon nach antisemitischen Äußerungen aus der Landtagsfraktion ausschließen. Für Politiker anderer Parteien könne die AfD nun „Farbe bekennen“.

Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit suchen die Parteien nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für die Nachfolge. FAZ.NET gibt einen Überblick über Namen und Chancen.

Ein Franzose soll während der Fußball-EM Anschläge auf Moscheen geplant haben. Der ukrainische Geheimdienst nimmt ihn fest – mit über 100 Kilogramm Sprengstoff, Kalaschnikows und Panzerfäusten.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäische Union und der Türkei ist kaum zwei Monate in Kraft, da ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit Tagen klar gemacht, dass er sich an das EU-Türkei-Abkommen nicht wirklich gebunden fühlt, solange nicht auch Europa wirklich zu seinen Zusagen steht. Wichtigster Punkt ist die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Glaube lässt sich nicht an der Garderobe abgeben
• TAZ: Ohne Abstimmung geändert
• FAZ: Betrachtungen zur Populismus-Debatte
• Der Tagesspiegel: Viele muslimische Migranten sind antisemitisch
• Frankfurter Rundschau: „Das Leben in Europa ist bitter“
• Die Welt: Flüchtlingswohnung zwischen Salafisten und Bordell
• TAZ: Rassistische und sexistische Polizei
• Die Welt: Warum die AfD so viel Zuspruch erfährt

Bundesregierung wünscht Muslimen gesegneten Ramadan

• Der Tagesspiegel: Ramadan in Flüchtlingsheimen und Schulen in Berlin
• Die Welt: Bundesregierung wünscht Muslimen gesegneten Ramadan
• Frankfurter Rundschau: Was der Fastenmonat Ramadan für Urlauber bedeutet
• TAZ: Zwischen Askese und Party
• Die Welt: Verpflegungspakete für fastende Flüchtlinge im Ramadan

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Temme räumt Kontakte zu „Hells Angels“ ein
• Die Welt: Ex-Verfassungsschützer beruft sich auf Erinnerungslücken
• Frankfurter Rundschau: Temme: Keinen Schuss wahrgenommen
• Die Welt: Terrorprozess gegen türkische Kommunisten in München

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Rechtsaußen – mittendrin?
• Frankfurter Rundschau: „Ich wurde reingelegt“
• Die Welt: Antisemitismus-Debatte wird für AfD zur „Nagelprobe“
• FAZ: Wer könnte der nächste Bundespräsident werden?
• FAZ: Ein ehrlicher Makler
• Frankfurter Rundschau: Gauck mit sich im Reinen
• FAZ: „Teenie-Dschihad“ als Akt der Emanzipation

Ausland

• Die Welt: Dieses Waffenarsenal sollte die Fußball-EM sprengen
• TAZ: Ohne Rücksicht auf Verluste
• Frankfurter Rundschau: Terrorverdächtiger festgenommen
• Die Welt: EU droht unkooperativen Partnern in Flüchtlingskrise

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei bremst beim Flüchtlingsabkommen
• Die Welt: Merkel stellt sich vor türkischstämmige Abgeordnete
• Die Welt: Türkisches Parlament soll über deutsche Gräuel debattieren
• FAZ: Deshalb sind wir für die Türkei so wichtig
• FAZ: Erdogan fordert Bluttest bei türkischstämmigen Abgeordneten