02.06.2016 – NSU, V-Mann, Corelli, Armenien, Pegida, AfD, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Ein toter V-Mann gibt weiter Rätsel auf. Jetzt wurden Sim-Karten des V-Mannes gefunden, der unter dem Deckmantel „Corelli“ geführt wurde. Er wurde aber wohl nicht ermordet.

Der Verfassungsschutz gerät erneut in Erklärungsnot: Plötzlich tauchen mehrere SIM-Karten eines verstorbenen Informanten auf – der hatte einst auch Kontakt zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos.

Der frühere Anführer der Thüringer Neonazi-Szene Tino Brandt muss kommende Woche erneut als Zeuge zum NSU-Prozess nach München anreisen.

Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen werden trotz inhaltlicher Kontroversen fortgesetzt. Bei einem Treffen der Fraktionschefs mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Staatskanzlei am Mittwoch seien keine unüberbrückbaren Hindernisse festgestellt worden, sagte ein CDU-Sprecher.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einem neuen Passus im Integrationsgesetz, der das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl entscheidend schwächen würde.

Mesut Özil pilgerte kurz vor der EM nach Mekka. Für Rechtspopulisten ein gefundenes Fressen. Nun reagiert der Nationalspieler. Und sagt, wie er mit dem am 6. Juni beginnenden Ramadan umgeht.

Zweite Karriere für Kathrin Oertel: Die Pegida-Mitgründerin bewirbt sich um eine Stelle bei einer AfD-Landtagsfraktion. In der AfD kommt die Bewerbung gut an, entschieden ist aber noch nichts.

Lange Zeit galt die Faustregel, dass religiöse Bekenntniskleidung im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe, in privaten Unternehmen aber zulässig sei. Nun steht immer mehr der Einzelfall im Mittelpunkt. Im Sinne der Freiheit?

Wenn Flüchtlinge anerkannt sind, zahlen Kommunen für Wohnung, Schulplatz und Jobförderung. Allein die Übergangsklassen für Flüchtlinge entsprächen den Kosten für 40 Gymnasien, glaubt der Städtetag.

Die Leiterin der Projektgruppe, die sich mit dem neuen Amt befasst, soll später auch die Leitung des Flüchtlingsamts übernehmen. Als frühere Leiterin der Ausländerbehörde hätte sie Erfahrung mit Migranten.

Türkische Verbändeprotestieren gegen die Resolution zum Völkermord an den Armeniern. Am Mittwochabend kamen rund 1500 Demonstranten auf den Platz des 18.März.

Die Kanzlerin hat in der Unionsfraktion für die Resolution gestimmt, die das Massaker an Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstuft. Bei der Abstimmung im Bundestag wird Merkel aber wohl nicht anwesend sein.

Der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad hat die Muslime gegen die Kritik der AfD verteidigt und der rechtspopulistischen Partei christliches Handeln abgesprochen.

Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht“ im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière.

Bernd Lucke kandidiert nicht mehr als Vorsitzender der Alfa. Er will aber als Spitzenkandidat der AfD-Abspaltung zur Bundestagswahl antreten.

Künftig wird der sächsische Verfassungsschutz die rechte Identitäre Bewegung beobachten. Bundesweit steht der Zusammenschluss bislang noch nicht unter Beobachtung.

Das Holzgebäude brannte völlig aus. Der Innenminister verurteilte „jegliche Gewalt gegen Asyleinrichtungen oder Asylbewerber“.

Integration und Migration

• Die Welt: Verhandlungen über Staatsvertrag mit Muslimen werden fortgesetzt
• Frankfurter Rundschau: Regierung versteckt Asylklausel
• TAZ: Rassistische Hausordnung
• Frankfurter Rundschau: „Das Megathema unserer Zeit heißt Migration“
• Die Welt: Was Mesut Özil über den Ramadan und die AfD denkt
• TAZ: Jugendliche unter Beobachtung
• FAZ: Die Realität kann sie nicht stoppen
• Die Welt: Gauland offen für Einstellung von Pegida-Mitgründerin

EuGH-Stellungnahme zum Kopftuch

• TAZ: Schule ist für alle da
• FAZ: Kopftuch und Freiheit
• Frankfurter Rundschau: Das Abendland kann das Kopftuch verkraften

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Initiative gegen große Flüchtlingsheime fordert Masterplan
• Frankfurter Rundschau: Eine Patin für Flüchtlinge
• Die Welt: Kommunen sehen „Kostenlawine“ auf sich zurollen
• Der Tagesspiegel: Claudia Langeheine soll neues Flüchtlingsamt leiten

NSU Terror

• Die Welt: SIM-Karten eines V-Manns jahrelang versteckt?
• Süddeutsche Zeitung: Corelli-Fund: Das Rätsel um die Sim-Karten
• Der Tagesspiegel: Rätselhafter Fall „Corelli“: Sim-Karten des toten V-Mannes gefunden
• Frankfurter Rundschau: Neue Ungereimtheiten um V-Mann „Corelli“
• Die Welt: Ex-V-Mann Tino Brandt muss erneut im NSU-Prozess aussagen
• Zeit Online: Vier SIM-Karten von V-Mann Corelli aufgetaucht

Armenien-Resolution im Bundestag

• Der Tagesspiegel: Türken demonstrieren gegen Armenien-Resolution
• FAZ: Merkel unterstützt Armenien-Resolution
• Die Welt: Kanzlerin Merkel fehlt bei Armenien-Abstimmung
• TAZ: Die Hose wird noch voller
• Süddeutsche Zeitung: Türkei warnt Deutschland wegen Armenien-Abstimmung
• Der Tagesspiegel: Türkei übt Kritik, aber will an Flüchtlingsdeal festhalten
• Frankfurter Rundschau: Streit um einen Völkermord

Deutschland

• Die Welt: AfD handelt unchristlich
• FAZ: Prepaid-Karten nur gegen Ausweis
• FAZ: Bernd Lucke gibt Parteivorsitz auf
• FAZ: Bekenntnis zu Europa
• Frankfurter Rundschau: Die Identitären sind Fall für den Verfassungsschutz
• FAZ: Tausende Haushalte ohne Strom
• Frankfurter Rundschau: Jahn bleibt Chef der Stasi-Unterlagenbehörde

Ausland

• Der Tagesspiegel: Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft in Österreich
• FAZ: Unwissende und Besserwisser
• Frankfurter Rundschau: Trump legt sich mit der Presse an