24.05.2016 – AfD, Islam, ZMD, Türkei, Merkel, Erdoğan, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Der V-Mann-Führer des mysteriösen rechten Spitzels «Corelli» darf im NSU-Untersuchungssausschuss des NRW-Landtags nicht aussagen. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) am Montag.

Das NSU-Trio lebte in Zwickau offenbar unauffällig. Vor dem Landtag sagte nun die Zeugin aus, der die Angeklagte ihre Katzen anvertraute.

Deutschland schrumpft – aber einer Studie zufolge später als gedacht. 20 Jahre lang wird Deutschlands Bevölkerung wachsen – wegen hoher Zuwanderung. Die Probleme am Arbeitsmarkt wird das kaum lösen.

André Yorulmaz sollte unter Bernd Lucke Generalsekretär der AfD werden. Später trat er aus. Wie denkt der Sohn eines muslimischen Vaters über die Partei und den Islam?

Bayern soll mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln bekommen. Über die Planungen zur verstärkten Einstellung von Beamten mit Migrationshintergrund informiert Innenminister Joachim Herrmann heute im Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg.

Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz verlangt mehr „Stolz auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung“. Die SPD müsse zeigen, dass Patriotismus nicht Abschottung bedeute.

Eklat zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der islamkritischen AfD: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und zwei Parteifreunde haben schon nach knapp einer Stunde ein Treffen in einem Berliner Hotel abgebrochen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Mazyek sagt, die AfD habe ein Gespräch über das Islam-Bild der Partei abgebrochen. Deren Vorsitzende machte eine Weigerung Mazyeks dafür verantwortlich.

Mehr als 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte gab es 2015. Die Aufklärungsquote sei „zu niedrig“, moniert de Maizière. Bei den von Ausländern verübten Straftaten gebe es Auffälligkeiten nach Herkunft.

Die Bundesregierung baut vor allem die Wertevermittlung in den Integrationskursen aus. Doch viele Migranten können an den Kursen nicht teilnehmen. Der mögliche Grund offenbart ein ungelöstes Problem.

Trotz Kritik war eine CDU-Abgeordnete am Montagabend wieder bei einer Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke. Gegendemonstranten nannte sie „pöbelnde Meute“ – die sammelten derweil Spenden für Flüchtlinge.

Der Senat beschließt den Masterplan zur Integration für Flüchtlinge und plant dafür viel Geld ein. Der Opposition reicht das aber noch nicht.

Beim Treffen mit Präsident Erdogan hat die Bundeskanzlerin bezweifelt, dass die Bedingungen für die EU-Visafreiheit für Türken bis Anfang Juli erfüllt sein werden. Auf dem UN-Nothilfegipfel hatte sie zuvor für Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben.

Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39.000 politisch motivierte Straftaten.

Ein Video, das sich mit dem deutschen Grundgesetz beschäftigt, wird zum viralen Hit auf Facebook. „Steht auf für eure Rechte“, heißt es in dem Video, das schließt mit „Wir sind das Volk. Wir alle sind Deutschland“.

Yussuf T. war den Behörden als Salafist bekannt. Dass der 16-Jährige zum Attentäter wurde, konnte dennoch nicht verhindert werden. Nach dem Anschlag in Essen diskutiert die Politik über Konsequenzen.

Freddie Gray wurde in Polizeigewahrsam verletzt und starb. Einer der Polizisten ist nun freigesprochen worden. Bis zu der Frage, ob er den Afroamerikaner verletzt haben könnte, kam das Gericht gar nicht erst.

Der Grüne Alexander Van der Bellen ist der neue Präsident von Österreich. Nach dem knappen Wahlsieg erklärt er, er wolle ein überparteilicher Präsident sein – und lässt seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen.

Heute Vormittag begann der erste „Welthumanitätsgipfel“ in Istanbul. Gleichzeitig veröffentlichte der britische „Guardian“ einen Gastbeitrag des türkischen Präsidenten Erdogan zur Flüchtlingskrise und zur Lage in Syrien.

Integration und Migration

• Die Welt: 2035 leben acht Millionen Migranten mehr in Deutschland
• Der Tagesspiegel: „Unser Austritt aus der AfD war ein Fehler“
• FAZ: Mit Kopftuch gegen Antisemitismus
• Die Welt: Mehr ausländische Polizisten für Bayern
• Süddeutsche Zeitung: Herrmann will mehr ausländische Polizisten einstellen
• Die Welt: SPD soll Patriotismus von den Rechten zurückerobern
• Frankfurter Rundschau: Projekt gegen Vorurteile
• Die Welt: Buber-Rosenzweig-Medaille ehrt kirchlich-jüdischen Dialog
• TAZ: Interkulturelles Lebensprojekt
• Der Tagesspiegel: Arabischkurse in Berliner Volkshochschulen sind ausgebucht

AfD bricht Treffen mit Muslim-Rat ab

• Frankfurter Rundschau: Gespräch zwischen Islam-Verband und AfD endet im Eklat
• FAZ: Außer Lilien nichts gewesen
• Süddeutsche Zeitung: AfD und Zentralrat der Muslime: Nicht gesprächsbereit
• TAZ: Eklat mit Ansage
• FAZ: AfD bricht Treffen mit Muslim-Rat ab
• Der Tagesspiegel: Frauke Petry inszenierte sich als Opfer
• Frankfurter Rundschau: Mazyek bekräftigt Kritik an AfD
• Die Welt: AfD-Fans werden Abbruch der Gespräche nur beklatschen
• Frankfurter Rundschau: AfD spricht von einer Lektion für Mazyek

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Wer ein Flüchtlingsheim angreift, kommt oft davon
• Die Welt: Flüchtlinge müssen mehr Gleichberechtigung lernen
• Der Tagesspiegel: Vogel demonstriert erneut gegen Flüchtlingsunterkunft
• FAZ: Weil sie Christen sind?
• Der Tagesspiegel: Masterplan für Flüchtlinge: Der Zehn-Jahres-Job
• Frankfurter Rundschau: Keine Pause für Deutschkurse
• Die Welt: Nur jedes zweite geflüchtete Kind geht zur Schule
• Der Tagesspiegel: Integration auf Zeit

NSU Terror

• Die Welt: Verfassungsschutz verweigert Aussage
• Sächsische Zeitung: Wie kam die Polizei an Zschäpes Nummer?

Merkel stellt Visafreiheit zum 1. Juli in Frage

• FAZ: Merkel stellt Visafreiheit zum 1. Juli in Frage
• Die Welt: Merkel stellt Visafreiheit für Türken in Frage
• Frankfurter Rundschau: Merkel bei Erdogan: Ohne Umkehr keine schnelle Visafreiheit
• Die Welt: Jetzt schlägt Merkel bei Erdogan wieder härtere Töne an
• FAZ: Ein schmaler Grat
• Die Welt: Was für Merkel und Europa auf dem Spiel steht

Zahl rechter Straftaten so hoch wie nie

• Der Tagesspiegel: Politische Straftaten auf höchstem Stand seit 15 Jahren
• Zeit Online: Die Saat geht auf
• TAZ: „Eine bedrohliche Entwicklung“
• Spiegel Online: Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
• Zeit Online: Zahl rechter Straftaten so hoch wie nie

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Das Grundgesetz als viraler Hit
• Der Tagesspiegel: Warum man die Pläne der NPD ein Verbrechen nennen darf
• Die Welt: Wie NRW seine militanten Salafisten stoppen will

Ausland

• FAZ: Polizist im Fall Freddie Gray freigesprochen
• Süddeutsche Zeitung: Van der Bellen – der Anti-Populist
• Frankfurter Rundschau: Van der Bellen neuer Präsident Österreichs
• FAZ: Die neuen beiden Reichshälften
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 150 Tote bei Anschlägen in syrischen Küstenorten

Türkei

• Spiegel Online: Uno-Nothilfegipfel in Türkei: Erdogan schimpft auf Europa
• FAZ: „Jetzt müssen andere helfen“
• Zeit Online: Merkel fordert globalen Kampf gegen Flüchtlingskrise
• TAZ: Für mehr „Menschlichkeit“