17.05.2016 – AfD, Islam, NSU, Pegida, Rassismus, Armenien, Türkei, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

2001 wurde der Gemüsehändler Habil Kiliç in seinem Laden von Mitgliedern der Terrorgruppe NSU ermordet. Vergangenen Mittwoch haben fünf Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zum Thema NSU forschen, den Tatort an der Bad-Schachener-Straße besucht.

Personenschutz für Obama statt Ermitteln im NSU-Komplex: Beamte des Bundeskriminalamtes beklagen Mängel, die ihre Arbeit angeblich unnötig erschweren.

Sprachforscherin Angelika Redder rät dazu, sich den Sprachen der Flüchtlinge und Migranten anzunähern. Dies könne bei der Integration helfen – eine Bedrohung für die westliche Kultur sei das nicht.

Begleitet von lautstarkem Protest haben bis zu 2.800 Islam- und Asylfeinde um die frühere AfD-Politikerin Tatjana Festerling am Pfingstmontag in Dresden für eine „Festung Europa“ demonstriert.

Die im Dunstkreis von Pegida agierende Bewegung «Fortress Europe» (Festung Europa) hat am Pfingstmontag in Dresden ihre zweite Veranstaltung abgehalten und ist dabei auf lautstarken Widerstand gestoßen.

Parteivize von Storch verlangt von Muslimen die Komplett-Absage ans islamische Gesetz – auch für den Fall, dass die „in Deutschland das Sagen hätten“. Ein Treffen mit dem Front National lehnt sie ab.

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

Der Chef des Bundeskriminalamts macht das Armutsgefälle innerhalb Europas für vermehrte Einbrüche in Deutschland verantwortlich. Er gibt zu, dass die Diebe selten gefasst würden – und nennt dafür mehrere Gründe.

Obwohl nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen, stürzt die CDU in den Umfragen weiter ab. Nicht nur im Wirtschaftsflügel und im konservativen Lager ist der Frust so groß wie lange nicht.

Frankreichs Außenminister müht sich um Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Beide sprechen noch immer nicht direkt miteiander. Aber der innenpolitische Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst.

Der Tory Boris Johnson vergleicht die EU mit Hitler. Und in Österreich entgleisen die Präsidentschaftsanwärter. Einen reflexhaften Aufschrei von Juncker oder Schulz gab es nicht. Gut so!

Trotz türkischen Protests will der Bundestag die Vertreibung der Armenier durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der «Bild am Sonntag»: «Es kann schon sein, dass es Ärger mit Ankara gibt.»

Integration und Migration

• Die Welt: „Deutsche sollten Arabisch oder Kurdisch lernen“
• TAZ: Für eine „Festung Europa“
• Die Welt: Protest gegen islamfeindliche Bewegung „Festung Europa“
• FAZ: Von Storch: Islamverbände distanzieren sich nicht genug von Scharia
• Die Welt: Von Storch fordert Distanz der Islam-Verbände zur Scharia
• TAZ: Selbstbestimmung ja, Rassismus nein
• Süddeutsche Zeitung: Es bewegt sich was in der Stadt

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: NSU-Watch kritisiert Polizeieinsatz
• Neue Presse Coburg: BKA-Mitarbeiter wehren sich gegen Vorwürfe

Deutschland

• FAZ: Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe
• FAZ: BKA: Armut in Europa führt zu Einbrüchen in Deutschland
• Die Welt: Merkels Kurs bringt ihre CDU zur Verzweiflung
• FAZ: Hitler ist „catchy“

Ausland

• Der Tagesspiegel: Direkte Linie zum „Islamischen Staat“
• FAZ: Paris ringt mit Israelis und Palästinensern über Friedenskonferenz
• Die Welt: Europa reagiert richtig auf die neuen Krawallmacher
• FAZ: Trump fühlt sich von Londons Bürgermeister angegriffen
• Frankfurter Rundschau: Kerry befürwortet „sorgsame“ Waffenlieferungen an Libyen
• Die Welt: Trump reich t das Geld wohl nicht für den Wahlkampf

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan legt keinen Wert mehr auf die EU
• Frankfurter Rundschau: Armenier-Antrag: Bundestag will türkischem Protest trotzen
• Der Tagesspiegel: „Das wird Merkels Position gegenüber der Türkei schwächen“
• Frankfurter Rundschau: Amnesty und Pro Asyl fordern Abschiebestopp