Konkret sind im Integrationsgesetz nur die Sanktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Eckpunktepapier enthalte zwar durchaus positive Ansätze. Diese seien aber nicht konkret genug. Sehr konkret seien dagegen die geplanten Maßnahmen mit Sanktionen. Die Gewerkschafterin nannte dies „eine Verbeugung vor den Stammtischen“. Das Gesetz soll im Mai bei einer Klausurtagung der Koalition beschlossen werden.

Buntenbach kritisierte, dass Flüchtlinge zum Teil immer noch Monate auf Sprachkurse warten müssten, weil es nicht genügend Angebote gebe. Dennoch solle die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen ausgeweitet werden. Wer nicht mitziehe, müsse mit Sanktionen rechnen. Wer dagegen engagiert mitmache, könne nicht damit rechnen, dass er oder sie bleiben könne. „Mit solchen Botschaften kann Integration nicht gelingen.“

Das Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD enthält unter anderem die Zusage für 100.000 zusätzliche Jobs aus Bundesmitteln. Zudem sieht der Vorschlag Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung, eine Bleibegarantie für Auszubildende plus ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre bei einer Weiterbeschäftigung vor. Außerdem ist eine dreijährige Aussetzung der Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit geplant. Nach dieser Regel muss derzeit vor der Einstellung eines Flüchtlings zunächst geprüft werden, ob auch ein Bewerber aus Deutschland oder der EU infrage komme.

Auf der anderen Seite sollen Integrationspflichten festgeschrieben werden, die im Detail noch verhandelt werden müssen. Bei Verweigerung droht eine Kürzung der Sozialleistungen. Auch eine Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Ghettobildung in Städten soll eingeführt werden. Wer sich nicht daran hält, dem sollen die Leistungen gestrichen werden. (epd/mig) Aktuell Politik