22.04.2016 – AfD, Islam, Rassismus, NSU, Ausländer, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Herkunft der Pistole vom Typ «Ceska», mit der die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun ihrer zehn Mordopfer erschossen haben sollen, soll im NSU-Prozess erneut untersucht werden.

Zwei Zwillingsbrüder sollen die Jenaer Neonazi-Szene in den Neunzigern mit Waffen versorgt haben. Vor dem Münchner Oberlandesgericht wollten sie sich nun nicht belasten – und verweigerten die Aussage.

Der Streit um die V-Männer im NSU-Komplex geht weiter. Opferanwälte fordern mehr Aufklärung, die Ankläger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf.

Nach der Festnahme von fünf Rechtsextremisten in Freital wirft die Linke den Sicherheitsbehörden vor, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet weitere Festnahmen.

Immer mehr Migranten kommen nach Hessen. Jeder sechste hier lebende Mensch ist ein Ausländer. Der Hessische Landtag setzt ein Zeichen gegen Hetze und Rassismus.

Seit 2014 ist die Zahl der Ausländer in Hessen um acht Prozent geklettert. Fast die Hälfte stammt aus der Europäischen Union. Die meisten Ausländer kommen aus der Türkei.

Der Einfluss von Diskriminierung auf die Arbeitslosigkeit von Migranten und besonders Muslimen ist laut einer Studie gering. Neben Qualifikation spielt die kulturelle Assimilation eine zentrale Rolle.

Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Thügida in Jena ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Polizisten seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Mehrere Jugendliche und Erwachsene sind in der Bautzener Innenstadt mit Asylbewerbern in Streit geraten und haben aufeinander eingeprügelt.

Der inhaftierte saudi-arabische Blogger Raif Badawi, der zur Symbolfigur für die Unterdrückung in seinem Heimatland geworden ist, erhält an diesem Samstag in Frankfurt den «Deschner-Preis» der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung.

Jens Spahn fordert von seiner CDU, die Debatte über den Islam in Deutschland nicht der AfD zu überlassen. Er will eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anti-Islam-Kurs der Rechtspopulisten.

Der evangelische Landesbischof in Württemberg, Frank Otfried July, hat die islamkritische Haltung von AfD-Politikern deutlich zurückgewiesen. Die Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei «töricht und schädlich», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».

Bundespolizist Torsten S. soll nicht nur Flüchtlinge misshandelt haben. Auch ein Obdachloser könnte von ihm gequält worden sein.

Die oberbayerische Regierung hat die Bargeld-Überprüfung in einer Erstaufnahmeeinrichtung offenbar einem privaten Wachpersonal überlassen. Dieser nutzte die Lage aus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich auch mit Nordafrika einen Flüchtlingspakt vorstellen. Vorbild könnte der Deal mit der Türkei sein.

Ein 16-Jähriger hat gestanden, den Bombenanschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen verübt zu haben. Die Polizei spricht von einem „Terrorakt“. Der Jugendliche ist den Beamten kein Unbekannter.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) fordert, den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen sofort abzuschaffen. «Er ist ein Relikt aus der Zeit, als Deutschland noch eine Monarchie war, und hat seine Wurzeln im Tatbestand der Majestätsbeleidigung», erklärte der Minister am Donnerstag in Erfurt.

Kopierer und Drucker spucken wie von Geisterhand rassistische und antisemitische Texte aus. Offenbar sind Unis in ganz Deutschland Opfer eines Angriffs geworden.

Die hessische Landesregierung gerät wegen des Umgangs der Justiz mit einem „Bild“-Zeitungsjournalisten unter Druck. Die SPD wirft im Landtag die Frage auf, „ob Polizei oder Justiz gegen unliebsame Journalisten vorgehen“.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht nach der Befragung zahlreicher Überlebender von einer Tragödie im Mittelmeer aus, wo bis zu 500 Flüchtlinge und Migranten beim Untergang eines Schiffs zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen sein könnten.

Die Verbindungen zwischen den islamistischen Attentaten in Paris und Brüssel sind eng. Der inhaftierte Terrorist Salah Abdeslam soll auch in Belgien auf ermittelnde Polizeibeamte geschossen haben.

Der AKP-Politiker Ozan Ceyhun behauptet, alle in der Türkei inhaftierten Journalisten hätten Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Das gelte auch für den festgesetzten ARD-Korrespondenten. Der Höhepunkt einer hitzigen Debatte bei Maischberger.

Mit der Mini-Verteilung von Flüchtlingen in der EU will Merkel rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf die Flüchtlingskrise abhaken. Aber das Projekt hängt am seidenen Faden – und an Erdogans Gnade.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Landtag setzt Zeichen gegen Rassismus
• FAZ: Mehr Ausländer in Hessen
• Die Welt: Anpassung entscheidend für Erfolg von Muslimen
• Frankfurter Rundschau: Randale bei Protesten gegen rechten Aufmarsch in Jena
• Die Welt: Schlägerei zwischen Deutschen und Ausländern in Bautzen
• Frankfurter Rundschau: Religionskritischer Preis für Menschenrechtler

Anti-Islam-Kurs der AfD

• Frankfurter Rundschau: Spahn stellt Fragen an den Islam
• Die Welt: Der Islam gehört zu Deutschland
• FAZ: „Die AfD ist der Zwilling der Islamisten“
• Die Welt: Eine kleine Kulturgeschichte der Diskriminierung

Flüchtlinge in Deutschland

• TAZ: Das nächste Opfer
• Der Tagesspiegel: Sicherheitsdienst soll Flüchtlinge erpresst haben
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingspakt mit Nordafrika möglich
• Der Tagesspiegel: Doris Schröder-Köpf: Wo Wohnraum ist, fehlt oft Arbeit
• Frankfurter Rundschau: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge aufs Land verteilen

NSU Terror

• Die Welt: Verteidiger fordern neue Untersuchungen
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Zwillingsbrüder aus Jena verweigern die Aussage
• Zeit Online: Alter Streit im Terrorprozess
• Frankfurter Rundschau: Linke kritisiert sächsische Sicherheitsbehörden

Anschlag auf Sikh-Gebetshaus war Terrorakt

• FAZ: Islamisten sollen Anschlag auf Sikh-Gebetsraum verübt haben
• Die Welt: 16-jähriger Salafist bekennt sich zu „Terrorakt“ in Essen
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf Sikh-Gebetshaus war Terrorakt
• Süddeutsche Zeitung: Anschlag auf Sikh-Tempel: Zwei 16-Jährige unter Terrorverdacht

Deutschland

• Die Welt: Majestätsbeleidigung-Paragrafen sofort abschaffen
• Frankfurter Rundschau: Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen
• Der Tagesspiegel: Urteil womöglich erst nach den nächsten Wahlen
• TAZ: Antisemitische Pamphlete im Drucker
• Frankfurter Rundschau: Verfahren gegen Redakteur strittig
• FAZ: Kopierer spucken antisemitische Pamphlete aus

Ausland

• TAZ: Wenig Verständnis bei Breiviks Opfern
• Die Welt: „Wir Muslime sind keine geschützte Tierart“
• FAZ: UNHCR befürchtet bis zu 500 Todesopfer bei Flüchtlingsdrama
• Die Welt: Abdeslam war wohl an Schießerei in Brüssel beteiligt
• Frankfurter Rundschau: Frankreich kündigt Nahost-Konferenz an

Türkei

• Frankfurter Rundschau: „Die Türkei hat kein Problem mit Pressefreiheit“
• Die Welt: Europa hat seine Verantwortung an Erdogan abgegeben
• Der Tagesspiegel: EU verlangt von Türkei Garantien für nicht-syrische Flüchtlinge
• FAZ: EU fast einig über Flüchtlingsverteilung
• TAZ: Berufungsgericht kippt Urteil