14.04.2016 – Islam-Gesetz, NSU, Türkei, Flüchtlinge, Zschäpe, Kopftuch

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat sich für das Verhalten ihrer beiden Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bei der Vernehmung eines Zeugen entschuldigt. Sie hätten sich «unpassend gegenüber einem der Opfer verhalten».

Ein früheres Mitglied einer Jenaer Unterweltbande hat am Mittwoch im NSU-Prozess nach anfänglicher Aussagebereitschaft jede weitere Antwort verweigert. Der Mann, der in Begleitung eines Anwalts vor dem Oberlandesgericht München erschien, berief sich auf das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat sich in einem Schreiben an das Gericht für das Verhalten ihrer Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl einem Zeugen gegenüber entschuldigt.

Das Berliner Arbeitsgericht verhandelt am Donnerstag erstmals die Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das strikte Kopftuchverbot in der Hauptstadt. Die Frau, die das Referendariat und beide Staatsexamen absolviert hat, fordere eine Entschädigung, weil ihre Bewerbung um eine Lehramtsposition abgelehnt worden sei, teilte das Gericht mit.

Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen wollen bei ihrem Treffen in Dresden gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung protestieren.

Die Religion habe „ein zu großes Gewicht“ in ihrer Region, finden die meisten jungen Araber in einer aktuellen Studie – der „Islamische Staat“ stößt auf breite Ablehnung. Was sind die Sorgen dieser Generation?

Der Islam passt nach den Worten von AfD-Vizechef Alexander Gauland nicht in die westliche Gesellschaft. «Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht», sagte Gauland der Wochenzeitung «Die Zeit».

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Deutschland müsse Imame selbst ausbilden. Er ist überzeugt, dass die Integration sonst nicht gelingt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will den Islam mit einem eigenen Gesetz unter Kontrolle bringen. Die Kritik daran reicht bis ins Kanzleramt.

Die große Koalition will nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik mit Kompromissen bei wichtigen Reformthemen Handlungsfähigkeit zeigen. Vertreter von Union und SPD forderten sich vor dem Koalitionstreffen gegenseitig zu Kompromissbereitschaft auf.

Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit befürchtet, dass Flüchtlinge dank dem neuen Asylpaket keinen Zugang mehr zu Anwälten haben. Auch kritisiert er, dass gesundheitliche Einschränkungen nicht mehr rechtzeitig erkannt werden.

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte um die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns weiter bedeckt. Die Forderung, den Paragraphen zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes abzuschaffen, weist das Justizministerium zurück.

Die Affäre um Böhmermanns Schmähgedicht bewegt längst nicht mehr nur Deutschland und die Türkei. Europäische Medien verknüpfen den Fall mit dem Flüchtlingsdeal. Merkel sitze in der „Böhmermann-Falle“.

Die SPD befindet sich seit Jahren in einem Umfragetief. Das läge auch daran, dass die traditionelle Wählerschaft der Partei schrumpfe, sagt Politikforscher Oskar Niedermayer im FR-Interview. Ihren Markenkern verliere die Partei zudem gleich an zwei Konkurrenten.

Die Europa-Union will mit ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende in Dresden ein Zeichen gegen Pegida setzen.

Im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze eskaliert die Lage wieder. Mazedonien hindert Migranten mit Tränengas am Grenzübertritt. Dabei gab es zuvor Zeichen der Entspannung.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kopftuchfrage vor Berliner Arbeitsgericht
• Süddeutsche Zeitung: Emanzipiert mit Kopftuch
• Die Welt: Integrationsbeauftragte beteiligen sich an Protest auf Straße
• FAZ: Arabische Jugend lehnt den „Islamischen Staat“ ab
• Frankfurter Rundschau: Arabische Jugend lehnt IS ab
• Die Welt: Islam in heutiger Form nicht zu integrieren
• Die Welt: Ahmadiyya-Gemeinde plant Moschee-Bau in Chemnitz

CSU fordert Islam-Gesetz für Deutschland

• Die Welt: CSU fordert Islam-Gesetz für Deutschland
• Der Tagesspiegel: Islam-Gesetz? Das langt nicht!
• Frankfurter Rundschau: Scheuer fordert Deutsch in Moscheen
• Frankfurter Rundschau: CSU-Generalsekretär Scheuer plädiert für deutsches Islam-Gesetz
• Der Tagesspiegel: Muslime werfen CSU-General Aufruf zum Verfassungsbruch vor
• Die Welt: CDU fordert Nachbesserungen

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Spitzentreffen: Schwarz-Rot will Handlungsfähigkeit zeigen
• Frankfurter Rundschau: Bundesverwaltungsrichter kritisiert Asylpaket
• Die Welt: Neues Landesamt für Flüchtlinge in Charlottenburg
• TAZ: Geht fürs Asyl auf die Straße!
• Die Welt: 300 Menschen im März aus Hamburg abgeschoben
• TAZ: Instrumentalisierte Informationen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zschäpe entschuldigt sich für das Benehmen ihrer Anwälte
• Die Welt: Herkunft der Waffen bleibt verborgen
• FAZ: Die Justiz ist kein Zirkus
• Die Welt: Zschäpe entschuldigt sich für Verhalten ihrer Anwälte
• Süddeutsche Zeitung: Beate Zschäpe zeigt Anzeichen von Reue

Fall Böhmermann

• FAZ: „Ich bitte noch ein wenig um Geduld“
• Süddeutsche Zeitung: Der Mann, der für Erdoğan bis zur letzten Instanz gehen will
• TAZ: Ein unnötiger alter Zopf
• Der Tagesspiegel: Ist das nun Kunst oder strafbar?
• Frankfurter Rundschau: Falsches Böhmermann-Interview sorgt für Aufregung
• Die Welt: „Jetzt schlägt Erdogan außerhalb der türkischen Grenzen zu“
• FAZ: Erdogans strafrechtliche Doppelstrategie

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „AfD macht der SPD ihren Markenkern streitig“
• FAZ: Drogen-Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt
• Frankfurter Rundschau: Kinderporno-Verdacht gegen Pfarrer

Ausland

• Die Welt: Europa-Union setzt Zeichen gegen Pegida
• Der Tagesspiegel: Assad inszeniert seine Macht
• Die Welt: Tränengas gegen Flüchtlinge nahe Idomeni
• Frankfurter Rundschau: Tränengas gegen Flüchtlinge in Mazedonien