06.04.2016 – NSU, V-Mann, Neonazi, Türkei, PKK, Erdoğan, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Wie konnte der NSU so lange unbemerkt morden? Ein Opferanwalt erhebt bei Plasberg schwere Vorwürfe gegen Politik, Polizei und Verfassungsschutz. Er spricht von „institutionellem Rassismus“.

Die Mordserie des NSU ist eine der beschämendsten Episoden der deutschen Nachkriegsjustiz. Während die Täter über Jahre hinweg scheinbar wahllos Migranten ermordeten und Anschläge verübten, drangsalierten die Ermittler die Hinterbliebenen nicht selten mit Anschuldigungen und Vorwürfen.

Halit Yozgat war mutmaßlich das letzte Opfer der NSU-Morde. Auch zehn Jahre später ist das Verbrechen nicht aufgeklärt – und es fehlt die Antwort auf die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz gespielt hat.

Für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben gibt es keinen Extra-Prozess. Auch der Antrag, das Verfahren auszusetzen und neu zu beginnen, hat das Gericht abgelehnt. Das Gericht vertagte sich auf nächste Woche.

Der Vorsitzende Richter stellt Beate Zschäpe im NSU-Prozess die nächsten Fragen – vor allem eine hat es in sich. Es geht ums Abnehmen, um sonderbare Spitznamen und einen ominösen Wetteinsatz.

An mehreren Universitäten wurden Gebetsräume geschlossen. Das „Haus der Stille“ an der Goethe-Uni bleibt geöffnet. Sein Konzept wird konsequent verteidigt.

Integration liegt nicht im Gutdünken der Bevölkerung. Deshalb ist es gut und wichtig, darauf zu dringen, dass Migranten und Flüchtlinge heimkehren müssen, die keinerlei Bereitschaft dazu zeigen.

Zur langfristigen Entschärfung der Flüchtlingskrise schlägt die EU-Kommission eine radikale Europäisierung des Asylrechts vor. Sollten die 28 Mitgliedstaaten zustimmen, könnten Anträge von Schutzsuchenden in Zukunft nach einheitlichen Standards geprüft werden.

Was bewahrt Schüler davor, sich salafistisch zu radikalisieren? Schulen erhalten nun mehr externe Hilfe. Auf welche Weise der Islam in Ethik behandelt wird, bleibt den Lehrern überlassen – seit zehn Jahren.

Da der Senat den Bau großer Flüchtlingsheime nicht stoppt, will die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ ihn über Bürgerbegehren dazu zwingen. Diese haben einen entscheidenden Effekt.

Wie lassen sich Hunderttausende Flüchtlingskinder ins Bildungssystem integrieren? In Duisburg erprobt ein Gymnasium neue Wege. Das Modell ist in der Form wohl bundesweit ohne Beispiel.

Was immer offizielle Stellen jetzt sagen – die Zahl von unregistriert im Land lebenden Flüchtlingen wird bestimmt mehrere Hunderttausend betragen. Ob nun genau 500 000 oder weniger oder sogar mehr, das Thema ist da, das Problem auch.

Die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ fordert mit Postkarten mehrere Politiker aus der Region, linke Kulturprojekte und zwei PNN-Reporter auf, das Land zu verlassen – und per Boot oder über die Balkanroute auszureisen.

Die Aufarbeitung der massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bestätigt die bisherigen Annahmen: Bei den tatverdächtigen Gewalttätern handelt es sich fast ausschließlich um ausländische Männer – zu zwei Dritteln aus Marokko oder Algerien.

Die Amerikaner mögen Deutschland. Aber eine Mehrheit der US-Bürger sieht den Zustrom der Flüchtlinge als Bedrohung für den Verbündeten. Und fordert mehr militärisches Engagement gegen den Terror.

Einen Tag nach der Rückführung der ersten 202 Migranten und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei herrschte Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln von Lesbos und Chios.

In der Schweiz sorgt das Verhalten zweier Jugendlicher für Aufregung. Sie wollen ihrer Lehrerin nicht die Hand geben. Was noch mehr empört, ist die Entscheidung der Schule. Sie gab den Muslimen recht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlägt vor, Unterstützern der Terrororganisation PKK die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Integration und Migration

• FAZ: Wer beten will, muss tolerant sein
• FAZ: Es muss ja nicht gleich jeder ein Deutscher werden
• Frankfurter Rundschau: EU-Kommission für radikale Europäisierung des Asylrechts
• TAZ: „Du bist Deutschland, du hast Angst“
• Der Tagesspiegel: Wie man Schüler vor Radikalisierung schützt

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Initiative wehrt sich in Hamburg gegen große Heime
• Die Welt: Flüchtlingskinder bekommen Chance auf eine Zukunft
• Der Tagesspiegel: Zur Sicherheit
• Die Welt: Suspekter Tanz auf dem moralischen Hochseil
• TAZ: Her mit den Kontingenten!
• Die Welt: Wie sich unregistrierte Flüchtlinge durchschlagen

NSU Terror

• Die Welt: „Vom Verfassungsschutz betreute Morde“
• Berliner Morgenpost: „Hart aber fair“ beleuchtet das Versagen beim Thema NSU
• Bayerischer Rundfunk: Yozgat-Mord: Viele Fragenzeichen
• Stuttgarter Zeitung: Erst stundenlanger Streit – dann Vertagung
• Spiegel Online: NSU-Prozess: „Killer“ auf Diät
• Der Tagesspiegel: Es gibt keine Wahrheit, es gibt Perspektiven
  FAZ: Zehn Tote und viele offene Fragen
  Die Welt: Wohllebens Antrag auf Aussetzung von NSU-Prozess scheitert
  Die Welt: Pläne für NSU-Untersuchungsausschuss werden konkreter

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen
• Frankfurter Rundschau: Kölner Silvesternacht: Verdächtige fast alle aus dem Ausland
• Die Welt: Warum man in Amerika plötzlich Angst um Deutschland hat
• Frankfurter Rundschau: „Viele reagieren bei der Kirche wie bei der Polizei“
• Der Tagesspiegel: Die AfD beschließt eine Mäßigung im Ton
• FAZ: Was wissen wir bislang?
• Die Welt: Das Erfolgsgeheimnis von Europas rechten Frontfrauen

Rückführung von Flüchtlinge in die Türkei

• FAZ: Vorerst keine weitere Rückführungen in der Ägäis
• Frankfurter Rundschau: Offenbar keine Rückführungen von Migranten in der Ägäis
• TAZ: Koalition streitet über Kontingente
• FAZ: Trotz Abkommen weiter Flüchtlinge auf dem Weg in die EU
• Frankfurter Rundschau: Nach tagelangen Kämpfen Waffenruhe im Südkaukasus vereinbart

Ausland

• Die Welt: Muslimische Schüler dürfen Lehrerin Handschlag verwehren
• FAZ: Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach erzielt

Türkei

• Zeit Online: Erdoğan will PKK-Unterstützern Staatsbürgerschaft entziehen
• Frankfurter Rundschau: Erdogan will PKK-Untertützern Staatsbürgerschaft entziehen
• Die Welt: Erdogan will PKK-Unterstützern Staatsbürgerschaft aberkennen
• Der Tagesspiegel: Erdogan will Unterstützern der PKK Staatsbürgerschaft aberkennen
• TAZ: Erdomann und Böhmerwahn