30.03.2016 – NDR-Satire, Erdoğan, NSU Terror, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Während Beate Zschäpe in München vor Gericht steht, erzählt Anna Maria Mühe vor der Kamera in einem ARD-Film die Geschichte der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die 30-Jährige sprach mit der Deutschen Presse-Agentur über die Dreharbeiten, den Mythos Zschäpe und das Grölen von Parolen.
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Die ersten Asyl-Fachleute aus Deutschland machen sich auf den Weg nach Griechenland zur Unterstützung der dortigen Flüchtlingsbehörden.

Flüchtlinge sollen nicht nur zum Beten in die Moschee. Deshalb finanziert der Staat zum Beispiel Alphabetisierungskurse in islamischen Gemeinden. In der Hoffnung, eine Radikalisierung zu verhindern

Bei Flüchtlingen, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen, will der Bundesinnenminister Sanktionen verhängen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält anderes für vorrangig.

Innenminister de Maizière will Flüchtlingen nur dann eine Aufenthaltserlaubnis geben, wenn sie an Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen. SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben.

Die SPD hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, wenn sie Integrationsangebote verweigern.

Ermittler in Hessen haben vermehrt mit Straftaten durch Rechtsextreme zu tun. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe sogar mehr als verdoppelt.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen ist 2015 deutlich gestiegen. Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben sich sogar mehr als verdoppelt.

Seine Partei wird im Parlament von allen anderen ausgegrenzt, schreibt AfD-Vize Alexander Gauland in einem Gastkommentar. Deswegen sei es einfach, ihr verfehlte Oppositionsarbeit vorzuwerfen.

Aus Sicherheitsgründen haben die USA Angehörige ihrer Streitkräfte und ihres diplomatischen Personals in der Südtürkei angewiesen, die Region zu verlassen. Das teilte die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa in Stuttgart mit.

Selbst einen belanglosen Satire-Beitrag im deutschen Fernsehen macht der türkische Präsident zur Staatsaffäre. „Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland“, beklagt die Linke.

Eine Satire des NDR über den türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für diplomatische Verstimmung. Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter forderte das türkische Außenministerium, die Veröffentlichung der Sendung zu stoppen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Erste deutsche Asylmitarbeiter unterwegs nach Griechenland
• Die Welt: Können Moscheen zum Ort der Integration werden?
• Der Tagesspiegel: Es fehlt an Geld, Räumen und Lehrkräften
• Der Tagesspiegel: Nach Morddrohungen: Özcan Mutlu will Strafanzeige erstatten

Integrationsgesetz für Flüchtlinge

• Der Tagesspiegel: SPD sieht Sanktionspläne mit gemischten Gefühlen
• Frankfurter Rundschau: Streit um Sanktionen für Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Erst Sprachkurse, dann Strafen
• TAZ: Deutschkurs = Integration = Job?
• Der Tagesspiegel: Deutschpflicht mit Sanktionen – SPD skeptisch
• Die Welt: Wer nicht Deutsch lernt, heißt Karl-Heinz
• Der Tagesspiegel: Czaja sieht Integrationsgesetz skeptisch
• FAZ: Flüchtlinge: Gemeinnützige Arbeit statt Nichtstun
• Frankfurter Rundschau: Initiative gegen große Flüchtlingsheime nimmt erste Hürde

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Anna Maria Mühe zu NSU-Dreh: Konnte nicht abschalten
• Der Tagesspiegel: Verlorene Truppe
• Rheinische Post: Die Blutspur des NSU-Trios
• Der Tagesspiegel: „Wo ist es denn nun, das Böse?“

Deutschland

• FAZ: Fremdenfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt
• Frankfurter Rundschau: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt
• FAZ: Die Dschihad-Ingenieure
• Die Welt: AfD muss davon ausgehen, dass ihre Arbeit nichts bewegt
• TAZ: „Es gibt keine absolute Sicherheit“

Ausland

• FAZ: „Der Islam ist voll menschenverachtender Lehren!“
• Der Tagesspiegel: „Idomeni – ein Totalversagen Europas“
• Frankfurter Rundschau: Hunderte Flüchtlinge vor Italien gerettet
• FAZ: Entführer des ägyptischen Flugzeugs ergibt sich

Türkei

• Frankfurter Rundschau: USA rufen Angehörige von Streitkräften in Türkei zur Ausreise auf
• Die Welt: Berlin schweigt zu Erdogans Satire-Staatsaffäre
• FAZ: Das fatale Schweigen aus Berlin
• Die Welt: Hypersensibler Erdogan offenbart seine größte Schwäche
• FAZ: Türkisches Außenministerium fordert Stopp umstrittener Satire
• TAZ: Massive Eingriffe in die Pressefreiheit
• Frankfurter Rundschau: Kritik an „Leisetreterei“ gegenüber Erdogan
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan hat den Spott verdient
• FAZ: Deutscher Türkei-Botschafter mahnt Schutz der Meinungsfreiheit an