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Deutsche Presse

30.03.2016 – NDR-Satire, Erdoğan, NSU Terror, Türkei, Flüchtlinge

Integrationsgesetz für Flüchtlinge; Anna Maria Mühe zu NSU-Dreh: Konnte nicht abschalten; Deutschpflicht mit Sanktionen - SPD skeptisch; Fremdenfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt; Türkisches Außenministerium fordert Stopp umstrittener Satire; Erste deutsche Asylmitarbeiter unterwegs nach Griechenland

Von Mittwoch, 30.03.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.03.2016, 22:15 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Während Beate Zschäpe in München vor Gericht steht, erzählt Anna Maria Mühe vor der Kamera in einem ARD-Film die Geschichte der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die 30-Jährige sprach mit der Deutschen Presse-Agentur über die Dreharbeiten, den Mythos Zschäpe und das Grölen von Parolen.
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Die ersten Asyl-Fachleute aus Deutschland machen sich auf den Weg nach Griechenland zur Unterstützung der dortigen Flüchtlingsbehörden.

Flüchtlinge sollen nicht nur zum Beten in die Moschee. Deshalb finanziert der Staat zum Beispiel Alphabetisierungskurse in islamischen Gemeinden. In der Hoffnung, eine Radikalisierung zu verhindern

Bei Flüchtlingen, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen, will der Bundesinnenminister Sanktionen verhängen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält anderes für vorrangig.

Innenminister de Maizière will Flüchtlingen nur dann eine Aufenthaltserlaubnis geben, wenn sie an Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen. SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben.

Die SPD hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, wenn sie Integrationsangebote verweigern.

Ermittler in Hessen haben vermehrt mit Straftaten durch Rechtsextreme zu tun. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe sogar mehr als verdoppelt.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen ist 2015 deutlich gestiegen. Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben sich sogar mehr als verdoppelt.

Seine Partei wird im Parlament von allen anderen ausgegrenzt, schreibt AfD-Vize Alexander Gauland in einem Gastkommentar. Deswegen sei es einfach, ihr verfehlte Oppositionsarbeit vorzuwerfen.

Aus Sicherheitsgründen haben die USA Angehörige ihrer Streitkräfte und ihres diplomatischen Personals in der Südtürkei angewiesen, die Region zu verlassen. Das teilte die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa in Stuttgart mit.

Selbst einen belanglosen Satire-Beitrag im deutschen Fernsehen macht der türkische Präsident zur Staatsaffäre. „Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland“, beklagt die Linke.

Eine Satire des NDR über den türkischen Präsidenten Erdogan sorgt für diplomatische Verstimmung. Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter forderte das türkische Außenministerium, die Veröffentlichung der Sendung zu stoppen.

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