16.03.2016 – AfD, Terror, Türkei, NSU, Rassismus, Kopftuch, Paulchen Panther

Die Themen des Tages sind:

Der NSU hat für sein Bekennervideo mit der Trickfilmfigur Paulchen Panther großen Aufwand betrieben.Die Dateinamen, sagt ein Zeuge im NSU-Prozess, „sind unglaublich präzise, was Bearbeitungsstände betrifft“. Wie eine BKA-Beamtin darstellte, besaß der NSU eine Art „Drehbuch“, das die Terroristen für die Konzeption ihres Films benutzten.

Die Anwälte der Familie eines NSU-Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz beim Prozess in München massiv attackiert.

Zuletzt wurden die Vorwürfe gegen die Brandenburger Behörden im Zuge der Aufklärung der NSU-Verbrechen immer lauter. Nun soll alles gründlich im Parlament aufgeklärt werden.

Das Bundeskriminalamt konnte anhand zahlreicher Einzeldateien die Produktion des NSU-Bekennervideos mit der Zeichentrickfigur „Paulchen Panther“ detailliert klären.

Bund und Länder wollen das bestehende Einwanderungsrecht und die Integrationsregeln modernisieren und in einem Gesetz zusammenfassen. Dazu soll eine neue „Süssmuth-Kommission“ ins Leben gerufen werden.

Ein Kunde einer Bäckerei in Rheinland-Pfalz beschwerte sich massiv über einen syrischen Praktikanten. Der Chef reagierte sofort: „Ich lasse mich von Rassisten nicht unter Druck setzen.“

Wenn alles gut geht, sollen ab Herbst 2018 Seelsorger und Religionslehrkräfte an einem Berliner Institut für Islamische Theologie ausgebildet werden. An welcher Uni, steht weiterhin nicht fest.

Der syrisch-deutsche Autor Rafik Schami hat Intellektuelle wie Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski scharf attackiert. Sie würden den Islam hassen und seien zu feige, sich mit der arabischen Kultur auseinanderzusetzen.

Die Bürgermeister in Neu-Isenburg und Dreieich erhalten fast wortgleiche Drohbriefe. Darin werden sie aufgefordert, sich nicht weiter für Muslime einzusetzen – ansonsten würden Menschen sterben, schreiben die Täter.

Im Südosten Sachsens liegt Zittau. Hier wird nicht gegen Ausländer gepöbelt. Am (einstigen) Handelsweg ist man weltoffen, überall sind polnische und tschechische Sprachfetzen zu hören.

Nicht nur an staatlichen Schulen sorgt das Kopftuch immer wieder für juristische Streitereien. Auch an nicht-öffentlichen Arbeitsplätzen sind Kopftuch und Schleier umstritten. Zwei Fälle vor dem EuGH könnten sich auf Deutschland auswirken.

Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, über christliche Prinzipien in der Flüchtlingskrise, den schwarzen Pfarrer von Zorneding und den Streit mit der CSU.

In der Bismarckstraße ist am Dienstag ein Autofahrer bei einem Bombenanschlag gestorben. Die Tat könnte ein Vergeltungsakt unter Kriminellen sein. Die Straßensperrung ist wieder aufgehoben

In der Union gibt es vor dem EU-Türkei-Gipfel Streit. Die CSU sträubt sich gegen eine volle Visafreiheit für türkische Bürger. Bei der SPD kommt der neuerliche Zank gar nicht gut an.

Anders Breivik beklagt sich über Kopfschmerzen und die Untersuchung seiner Körperöffnungen. Dabei sind seine Haftbedingungen nicht so schlecht – es gibt sogar einen Pfefferkuchenhaus-Wettbewerb.

In Brüssel ist die Polizei während der Suche nach mutmaßlichen Helfern der Paris-Attentäter beschossen worden. Ein schwerbewaffneter Verdächtiger starb, zwei weitere sind auf der Flucht.

Russland zieht seine Truppen aus Syrien ab. Präsident Putin erhöht damit den Druck auf das Assad-Regime, in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln.

Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Dies sagte Präsident Nikos Anastasiades am Dienstag in Nikosia nach einem Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk.

Die türkische Regierung geht davon aus, dass die Terrororganisation PKK hinter dem Anschlag steckt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, auch die Sympathisanten der Organisation als Terroristen zu behandeln.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert, den Begriff Terrorismus im türkischen Strafrecht breiter zu definieren. Er nennt explizit Journalisten, Politiker und NGOs als mögliche Ziele.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Kommission für Integration geplant
• Die Welt: Bäckerei erteilt rassistischem Kunden Hausverbot
• Der Tagesspiegel: Berliner Islamzentrum erst ab 2018
• FAZ: „Islamphobie ist der salonfähige Antisemitismus“
• Frankfurter Rundschau: Morddrohungen gegen Lokalpolitiker
• Der Tagesspiegel: Multikulti hat einen Platz
• Frankfurter Rundschau: Salafismus-Bekämpfung: Polizei und Wissenschaft kooperieren

EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier am Arbeitsplatz

• Rheinische Post: Das Kopftuch am Arbeitsplatz bleibt ein rechtlicher Drahtseilakt
• Deutschlandfunk: EuGH verhandelt über Tragen religiöser Bekleidung am Arbeitsplatz
• Die Welt: EuGH entscheidet über Kopftuch am Arbeitsplatz
• n-tv: EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier
• Frankfurter Rundschau: EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier am Arbeitsplatz

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Müssen wir alle Fremden lieben, Herr Kardinal?
• Die Welt: Was Blümchen in Idomeni zu sehen bekam
• FAZ: Immer größeres Entsetzen in Union über Steinbach
• Der Tagesspiegel: Der Senat hat einen Masterplan
• Die Welt: Polit-Aktivisten bringen Flüchtlinge in Lebensgefahr
• TAZ: Wie aus Menschen Objekte werden

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: „Ali9“ und „Ali9 aktuell“: Die Video-Arbeit des NSU
• Rheinische Post: NSU-Prozess – Vorwürfe gegen Brandenburger Verfassungsschutz
• Berliner Morgenpost: NSU-Untersuchungsausschuss zur Rolle Brandenburgs kommt
• Focus Online: BKA-Ermittler beschreibt Arbeit am NSU-Bekennervideo
• Tagesschau: Brandenburgs Verfassungsschutz unter Verdacht
• n-tv: BKA klärt Produktion des NSU-Videos auf

Deutschland

• Die Welt: Drogen und Falschgeld – Polizei kannte das Mordopfer
• Der Tagesspiegel: Sperrungen auf der Bismarckstraße aufgehoben
• Frankfurter Rundschau: Sprengsatz tötet Autofahrer
• Der Tagesspiegel: Falscher Bombenalarm am Flughafen Hannover
• FAZ: Gabriel: Seehofer fällt Merkel in den Rücken
• Frankfurter Rundschau: Gabriel: Seehofer fällt Merkel bei EU-Türkei-Verhandlungen in Rücken
• FAZ: Wie die AfD eine SPD-Hochburg eroberte
• Die Welt: Was hinter dem Triumph der AfD steckt
• FAZ: Sondierungen für „Kenia“-Koalition in Magdeburg

Ausland

• Die Welt: Warum sich Anders Breivik schlecht behandelt fühlt
• FAZ: Vier Polizisten verletzt, ein Verdächtiger getötet
• Frankfurter Rundschau: Toter bei Anti-Terror-Razzia
• TAZ: Ein Tuch, viele Fragen
• Frankfurter Rundschau: Putin zwingt Assad zum Verhandeln
• FAZ: Schlachtfeld der muslimischen Völker

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Zypern will EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei blockieren
• FAZ: Erste Erkenntnisse zum Anschlag in Ankara
• Frankfurter Rundschau: Erdogan will Terror-Begriff „breiter definieren“
• TAZ: Türkei bombardiert PKK-Stellungen
• Der Tagesspiegel: Deutsche Botschaft in Ankara warnt vor Anschlägen
• TAZ: Vorbehalte und Verbindungen