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16.03.2016 – AfD, Terror, Türkei, NSU, Rassismus, Kopftuch, Paulchen Panther

Kommission für Integration geplant; Bäckerei erteilt rassistischem Kunden Hausverbot; BKA-Ermittler beschreibt Arbeit am NSU-Bekennervideo; EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier am Arbeitsplatz; Gabriel: Seehofer fällt Merkel bei EU-Türkei-Verhandlungen in Rücken; Türkei: Erste Erkenntnisse zum Anschlag in Ankara

Von Mittwoch, 16.03.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 15.03.2016, 22:04 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der NSU hat für sein Bekennervideo mit der Trickfilmfigur Paulchen Panther großen Aufwand betrieben.Die Dateinamen, sagt ein Zeuge im NSU-Prozess, „sind unglaublich präzise, was Bearbeitungsstände betrifft“. Wie eine BKA-Beamtin darstellte, besaß der NSU eine Art „Drehbuch“, das die Terroristen für die Konzeption ihres Films benutzten.

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Die Anwälte der Familie eines NSU-Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz beim Prozess in München massiv attackiert.

Zuletzt wurden die Vorwürfe gegen die Brandenburger Behörden im Zuge der Aufklärung der NSU-Verbrechen immer lauter. Nun soll alles gründlich im Parlament aufgeklärt werden.

Das Bundeskriminalamt konnte anhand zahlreicher Einzeldateien die Produktion des NSU-Bekennervideos mit der Zeichentrickfigur „Paulchen Panther“ detailliert klären.

Bund und Länder wollen das bestehende Einwanderungsrecht und die Integrationsregeln modernisieren und in einem Gesetz zusammenfassen. Dazu soll eine neue „Süssmuth-Kommission“ ins Leben gerufen werden.

Ein Kunde einer Bäckerei in Rheinland-Pfalz beschwerte sich massiv über einen syrischen Praktikanten. Der Chef reagierte sofort: „Ich lasse mich von Rassisten nicht unter Druck setzen.“

Wenn alles gut geht, sollen ab Herbst 2018 Seelsorger und Religionslehrkräfte an einem Berliner Institut für Islamische Theologie ausgebildet werden. An welcher Uni, steht weiterhin nicht fest.

Der syrisch-deutsche Autor Rafik Schami hat Intellektuelle wie Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski scharf attackiert. Sie würden den Islam hassen und seien zu feige, sich mit der arabischen Kultur auseinanderzusetzen.

Die Bürgermeister in Neu-Isenburg und Dreieich erhalten fast wortgleiche Drohbriefe. Darin werden sie aufgefordert, sich nicht weiter für Muslime einzusetzen – ansonsten würden Menschen sterben, schreiben die Täter.

Im Südosten Sachsens liegt Zittau. Hier wird nicht gegen Ausländer gepöbelt. Am (einstigen) Handelsweg ist man weltoffen, überall sind polnische und tschechische Sprachfetzen zu hören.

Nicht nur an staatlichen Schulen sorgt das Kopftuch immer wieder für juristische Streitereien. Auch an nicht-öffentlichen Arbeitsplätzen sind Kopftuch und Schleier umstritten. Zwei Fälle vor dem EuGH könnten sich auf Deutschland auswirken.

Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, über christliche Prinzipien in der Flüchtlingskrise, den schwarzen Pfarrer von Zorneding und den Streit mit der CSU.

In der Bismarckstraße ist am Dienstag ein Autofahrer bei einem Bombenanschlag gestorben. Die Tat könnte ein Vergeltungsakt unter Kriminellen sein. Die Straßensperrung ist wieder aufgehoben

In der Union gibt es vor dem EU-Türkei-Gipfel Streit. Die CSU sträubt sich gegen eine volle Visafreiheit für türkische Bürger. Bei der SPD kommt der neuerliche Zank gar nicht gut an.

Anders Breivik beklagt sich über Kopfschmerzen und die Untersuchung seiner Körperöffnungen. Dabei sind seine Haftbedingungen nicht so schlecht – es gibt sogar einen Pfefferkuchenhaus-Wettbewerb.

In Brüssel ist die Polizei während der Suche nach mutmaßlichen Helfern der Paris-Attentäter beschossen worden. Ein schwerbewaffneter Verdächtiger starb, zwei weitere sind auf der Flucht.

Russland zieht seine Truppen aus Syrien ab. Präsident Putin erhöht damit den Druck auf das Assad-Regime, in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln.

Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Dies sagte Präsident Nikos Anastasiades am Dienstag in Nikosia nach einem Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk.

Die türkische Regierung geht davon aus, dass die Terrororganisation PKK hinter dem Anschlag steckt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, auch die Sympathisanten der Organisation als Terroristen zu behandeln.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert, den Begriff Terrorismus im türkischen Strafrecht breiter zu definieren. Er nennt explizit Journalisten, Politiker und NGOs als mögliche Ziele.

Integration und Migration

EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier am Arbeitsplatz

Flüchtlinge in Deutschland

NSU Terror

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Ausland

Türkei

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