24.02.2016 – Tillich, NSU, Sachsen, Rassismus, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht Fotos einer Überwachungskamera gezeigt, die mutmaßlich Uwe Böhnhardt bei einem Banküberfall in Zwickau im Oktober 2005 zeigen.

Wie skrupellos Uwe Böhnhardt bei einem Banküberfall in Zwickau vorging, machte im NSU-Prozess ein Rechtsmediziner deutlich: Er berichtete von den Verletzungen eines Mannes, den Böhnhardt niedergeschossen hatte.

Das Geld wurde knapp, da überfiel mutmaßlich einer der NSU-Terroristen eine Sparkasse in Zwickau. Dabei fiel ein Schuss, das Opfer überlebte nur knapp. Ein Nebenkläger wertet die Tat als versuchten Mord.

Die Flüchtlingskrise stellt die muslimischen Verbände vor zusätzliche Herausforderungen. Wie professionell arbeiten sie?

Wenn es um Asylpolitik geht, zeigt sich Erich Pipa als Landrat des Main-Kinzig-Kreises standhaft und bietet Populisten die Stirn. Das gefällt einigen nicht, die sich aber hinter Anonymität verbergen.

Nachdem die islamische Theologie sich bereits an anderen deutschen Universitäten etabliert hat, soll sie nun auch an der Berliner Humboldt-Universität verankert werden. Dort ist man nicht nur begeistert.

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) will Migranten die Nutzung von Bus und Bahn erleichtern. Deswegen hat das Unternehmen einen mehrsprachigen Flyer herausgebracht.

Das Sicherheits- und Integrationspaket der Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen 46,9 Millionen Euro kosten. Einen entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2016 hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen.

Bayern nimmt Flüchtlinge künftig deutlich stärker in die Pflicht. Eltern tragen künftig eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Kinder ausreichend Deutsch sprechen. Ansonsten droht ein Bußgeld. Flüchtlinge, die sich nicht eindeutig ausweisen können, müssen zudem in Zukunft damit rechnen, dass ihnen etwa das Betreuungsgeld gestrichen wird.

Die meisten Deutschen sind wegen der zahlreichen Flüchtlinge besorgt. Eine Mehrheit glaubt, Deutschland werde „zu einem schlechteren Ort zum Leben“. Fast die Hälfte sieht Gefahren für die Wirtschaft.

Im Schnitt finden in Deutschland drei Angriffe pro Tag gegen Asyl-Unterkünfte statt. Laut Angaben des Bundeskriminalamts wurden bislang 151 Übergriffe gezählt.

Die fremdenfeindliche Protestaktion in Clausnitz ist nach Parteiangaben von AfD-Mitgliedern unterstützt worden. Pegida-Anführerin Festerling lobt den Mob als „Mut der Bürger“.

Sachsens Landesregierung will die Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen.

Sachsens Ministerpräsident äußert sich erstmals ausführlich zu den jüngsten fremdenfeindlichen Umtrieben im Freistaat. Es gibt viele Fragen, aber nicht immer klingen die Antworten neu.

Wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird, ist ein illustrer Zeuge geladen: Holger Apfel. Der frühere Parteichef lebt heute auf Mallorca.

Dresden ist ein gefragtes Reiseziel. Doch die fremdenfeindlichen Parolen auf Demonstrationen schrecken viele ab. Erstmals nach Jahren sinkt die Zahl der Besucher. Interessant ist dabei, wer wegbleibt.

Sexuelle Übergriffe werden ihnen nicht vorgeworfen, sondern Diebstahldelikte: Die ersten Verdächtigen aus der Silvesternacht müssen sich vor dem Richter verantworten.

Das syrische Regime akzeptiert die von Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause. Allerdings beinhaltet das Abkommen Ausnahmen. Gegen den IS und syrische Al-Kaida Ableger darf weiter geschossen werden.

Türkei, Griechenland und Deutschland hatten sich auf die Rahmenbedingungen eines Nato-Einsatzes gegen Schlepper in der Ägäis verständigt. Nun steht die Zusage der Türkei, von der Nato gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen, infrage. Mit der Garantie der Rücknahme von Flüchtlingen steht und fällt allerdings der ganze Nato-Einsatz.

Bislang entlastet Deutschland ganz Europa in der Flüchtlingskrise. Das wird nicht ewig so weitergehen können. Dann kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Wenn es gut läuft, erfüllt sie die auch.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Profis im Namen Allahs
• FAZ: Landrat Pipa erhält abermals Schmähbrief
• Der Tagesspiegel: Imame an der Humboldt-Universität – vielleicht schon 2017
• Frankfurter Rundschau: MDV informiert Migranten mit mehrsprachigen Flyer
• Die Welt: Liebe Salafisten, Eure Einfalt ist so lächerlich
• Die Welt: 47 Millionen für Sicherheit und Integration
• TAZ: Migration als Naturzustand

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Kabinett beschließt strenges Integrationsgesetz
• Die Welt: Diese Ängste haben Deutsche wegen der Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Drei Angriffe pro Tag gegen Asyl-Unterkünfte
• FAZ: „Die Zeit wird knapp“
• Der Tagesspiegel: Berlin: Senat plant Unterkünfte für 34.000 Flüchtlinge
• FAZ: „Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“

Nach Clausnitz und Bautzen

• Frankfurter Rundschau: Politik gegen geheime Flüchtlingstransporte
• FAZ: Petry gibt Beteiligung von AfD-Mitgliedern zu
• Frankfurter Rundschau: Tillich reagiert auf fremdenfeindliche Stimmungsmache
• Die Welt: Der geräuschlose Auftritt nach der Woche der Schande
• Frankfurter Rundschau: „Rechtsextremismus wird verharmlost“
• Die Welt: Tillich fordert von den Sachsen mehr Zivilcourage
• FAZ: Tillichs schwere Stunde
• TAZ: Biegsamer Landesvater
• Frankfurter Rundschau: Tillich kündigt Konsequenzen an

NSU Terror

• Die Welt: Fotos zeigen schießenden Böhnhardt
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Brutale Geldbeschaffung
• Die Welt: So brutal ging der NSU bei seinen Raubzügen vor
• Stuttgarter Nachrichten: Leben eines Opfers nur knapp gerettet
• Junge Welt: Unternehmen deutsche Mafia

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Alternativen für alle statt Alternative für Deutschland
• TAZ: Vom Ballermann nach Karlsruhe
• Die Welt: Weniger Touristen – Dresden beklagt „Pegida-Effekt“
• TAZ: Pegida schreckt Touristen ab
• FAZ: Widersprüche des Wahlkampfs
• Frankfurter Rundschau: Drei Verdächtige vor Gericht
• FAZ: Erste Verdächtige der Kölner Silvesternacht vor Gericht
• Die Welt: Kommunen sollen sich um marode Schulen kümmern
• Die Welt: Seehofer droht noch ein bisschen mehr mit Klage

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Syrien stimmt Feuerpause zu
• FAZ: An Putins Faden
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Flüchtlinge in Europa sinkt
• FAZ: Belgien verschärft Grenzkontrollen zu Frankreich
• Frankfurter Rundschau: Letzter Versuch bei Guantanamo
• Die Welt: Das ist der traurigste Ort Jerusalems

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Die Türkei stellt die Rücknahme von Flüchtlingen infrage – und damit den gesamten Nato-Einsatz
• Neues Deutschland: Türken, hört die Signale
• Die Welt: Willige und Unwillige. Wie Europa Lösungen findet
• Der Tagesspiegel: Was will Recep Tayyip Erdogan?
• FAZ: Türke zeigt Ehefrau wegen Präsidentenbeleidigung an
• Die Welt: Türke zeigt Ehefrau wegen Beleidigung Erdogans an