01.02.2016 – AfD, Frauke Petry, Rassismus, Türkei, Pegida, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

„Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst“, schreibt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Wer sich nicht integrieren wolle, dem werde man die Leistungen kürzen.

Die Küstenwache tue zu wenig, das Mittelmeer sei zum Friedhof geworden, sagt Klaus Vogel. Mit der Aquarius ist der Gründer von SOS Mediterranée nun aufgebrochen, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten.

Was tun, wenn ein Flüchtling straffällig wird, aber in seiner Heimat Krieg herrscht? Dann will die Bundesregierung ihn künftig in das Land abschieben, über das er die EU erreicht hat.

Die Kanzlerin betont: Der größte Teil der Schutzsuchenden erhalte kein Asyl, sondern nur einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel. Die Grünen sprechen von einem „traurigen Abrücken von der Willkommenskultur“.

Ultimatum für Kanzlerin Merkel: Im Streit um die Flüchtlingspolitik wartet Bayerns Ministerpräsident Seehofer nur noch bis Ende Februar ab. Dann werde die Verfassungsklage eingereicht.

Die grenzenlose Ausdehnung der Verantwortung muss ein Ende haben: Die Flüchtlingspolitik sollte ihren Horizont verengen. Ihre Probleme kann sie nur europäisch lösen.

AfD-Chefin Frauke Petry löste am Wochenende harsche Kritik mit der Forderung aus, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Nun werden Forderungen laut, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch macht einen Rückzieher – aber nur ein bisschen: Schusswaffen dürften nicht gegen Flüchtlingskinder eingesetzt werden. Gegen Frauen aber sehr wohl.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dringt darauf, die „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. AfD-Chefin Frauke Petry hatte zuvor den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gefordert.

Jede Woche demonstriert Pegida in Dresden. Doch welche Partei würden die Teilnehmer wählen? Eine neue Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis – und sorgt auch sonst für Ernüchterung.

In Büdingen stellen sich 1000 Demonstranten einem Häufchen von rund 150 Neonazis entgegen. Trotz der aggressiv rassistischen Rhetorik der Rechten bleibt es weitgehend friedlich.

Nach Angaben von Europol ist die Schätzung von 10.000 Kindern zurückhaltend. Alleine in Italien sind im letzten Jahr etwa 5000 alleinreisende Flüchtlingskinder verschwunden.

Nach einer islamistischen Attacke riet der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von Marseille, die Gebetskappe nicht öffentlich zu tragen. Er erntete Empörung. Doch viele Gläubige in der Metropole folgen ihm.

Paris will Palästina anerkennen, wenn eine neue Friedenskonferenz scheitert – doch ob sie überhaupt kommt, ist offen. Mahnende Stimmen werden lauter, der jetzige diplomatische Stillstand schüre die Gewalt.

Der türkische Staatspräsident wirft Moskau vor, wiederholt in türkisches Hoheitsgebiet eingedrungen zu sein – und verlangt ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Das türkische Außenministerium bestellt den russischen Botschafter ein.

Integration und Migration

• FAZ: Ohne Integration werden die Leistungen gekürzt
• TAZ: Mal ehrlich, sind Sie ein Rassist?
• Der Tagesspiegel: „Ich denke mit Schaudern daran zurück“

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Klaus Vogel: Europa hat das Mittelmeer zum Friedhof gemacht
• FAZ: Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben
• Frankfurter Rundschau: Merkels neue Flüchtlingsrhetorik
• Die Welt: Bayern entscheidet Ende Februar über Verfassungsklage
• FAZ: Migration als Reflexzonenmassage
• Frankfurter Rundschau: SPD will flexible Berufsvorbereitung für Flüchtlinge
• Die Welt: „Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre“
• TAZ: Die Simulation von Politik

Forderung für Schießbefehl

• FAZ: SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
• FAZ: AfD-Vize von Storch schränkt Forderung nach Schießbefehl ein
• Süddeutsche Zeitung: AfD-Vorschläge: Auf einmal darf gesagt werden, was unsäglich ist
• Frankfurter Rundschau: Gabriel dringt auf Überwachung der AfD
• Der Tagesspiegel: AfD: Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen
• Die Welt: Die Schießbefehl-Forderung der AfD ist kühl kalkuliert
• FAZ: Kalt berechnend
• Der Tagesspiegel: Jeder Schuss ein Treffer

Deutschland

• Die Welt: 80 Prozent der Pegida-Anhänger wählen AfD
• Frankfurter Rundschau: Gegen die braune Hetze
• FAZ: Das Gebet geht online
• Die Welt: „Man hat die reingelassen. Und uns gibt man nichts!“

Ausland

• Der Tagesspiegel: 10.000 Flüchtlingskinder verschwunden
• FAZ: „Wer Schengen zerstören will, will Europa zerstören“
• Die Welt: „Mit der Kippa geht es los – und was kommt dann?“
• Frankfurter Rundschau: Frankreichs Ultimatum verärgert Israel

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan droht Russland
• Der Tagesspiegel: Ankaras Piloten dürfen ohne Rücksprache Feuer eröffnen
• Die Welt: Moskau weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück
• Die Welt: Die Türkei, Europas überforderte Küstenwache