„Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland

„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das?

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil!

Die alte europäische Flüchtlingspolitik

Dass viele der Flüchtenden versuchen, Europa und besonders die wenigen erfolgreichen Staaten Deutschland, Frankreich, England und Schweden zu erreichen, ist ebenfalls seit Jahren so. Die Regierungen der Bundesrepublik begegneten der unerwünschten Zuwanderung seit den 1990er Jahren vor allem mit einem migrations- und asylpolitischen Maßnahmenbündel aus Abschreckung, Abwehr und Abschottung. Und sie setzten ihre flüchtlingspolitischen Ansprüche europaweit so kompromisslos durch, dass das Staatenbündnis seitdem auch den Beinamen „Festung“ trägt.

Insbesondere mit der so genannten Dublin-Verordnung verpflichtet die Bundesrepublik die Länder an der Süd- und Ostgrenze der EU auf die Registrierung, Internierung und Rücknahme jener Flüchtenden, die dort zuerst das Hoheitsgebiet des Bündnisses betreten. Die beabsichtigte Folge: Deutschland wälzt erstens die humanitären Kosten seiner weltweiten Erfolge auf die europäischen „Partner“ ab, umgibt sich zweitens mit „sicheren Drittsaaten“ innerhalb und außerhalb der EU und stiftet so drittens bei diesen „Transitländern“ das ureigene Interesse an einer möglichst effektiven Grenzsicherung gegen Flüchtende, die ja ursprünglich nicht zu ihnen, sondern nach Nord- oder Westeuropa wollten.

Die unvermeidliche Konsequenz sind über 30.000 Tote und hoffnungslos überfüllte Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen in den letzten 20 Jahren. Das alles war und ist nach Auffassung deutscher Führungskräfte in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise. Vielmehr gilt bis zum Spätsommer 2015 in der Bundesregierung die Sprachregelung, dass die Situation der Flüchtenden zwar bedauerlich, die Ursachen aber entweder bei „kriminellen Schleuserbanden“, welche die Menschen „mit falschen Versprechen aufs Meer locken“ oder aber in „Misswirtschaft, Korruption, Terror und Despotie“ der Herkunftsländer zu suchen seien – jedenfalls nichts mit der westlichen Weltordnung, dem Weltmarkt und der deutschen Rolle darin zu tun haben. Außerdem gebe es „nun mal“ europäische Regelungen beim Umgang mit den Flüchtenden (Stichwort Dublin-Verordnung) und daran habe sich jedes Land zu halten. Deutschland könne jedenfalls beim besten Willen nicht „für das Elend der gesamten Welt“ die Verantwortung tragen.

Das alles war und ist nach Auffassung der Bundesregierung keine Flüchtlingskrise – die gibt es bekanntlich erst seit dem Spätsommer 2015. In diesem Jahr zeichnet sich nämlich immer stärker ab, dass die Flüchtenden es trotz aller Abwehrmaßnahmen in immer größerer Zahl schaffen, die EU lebend zu erreichen. Und nicht nur das: Sie kommen nach Zentraleuropa und wollen vorzugsweise nach Deutschland. Seitdem (!) spricht die Bundesregierung von einer Flüchtlingskrise und hat die Zahl von 1 Million zu erwartenden Flüchtlingen für dieses Jahr in die Welt gesetzt. Die aktuell ausgerufene „Flüchtlingskrise“ ist also nicht mit dem Leid der Flüchtenden zu verwechseln – in ihr geht es nicht um die Probleme der Flüchtenden, sondern um die Probleme der BRD mit den Flüchtenden.

Die bisherige Flüchtlingspolitik der BRD gilt als „gescheitert“ – Warum?

Dass die Opfer der ökonomischen Weltmarkterfolge Deutschlands und der westlichen Weltordnung durch die EU-Außenstaaten und das Dublin-Verfahren bisher zuverlässig von der Mitte Europas (Deutschland, Frankreich) ferngehalten wurden bzw. schnell zurückgeschickt werden konnten, funktioniert offenbar nicht mehr. In diesem Sinne ist die bisherige Flüchtlingspolitik aus Sicht der deutschen Regierung „gescheitert“ (Angela Merkel). Aber warum?

Zunächst einmal sind die vielen Flüchtenden weltweit Ausdruck der politischen und ökonomischen Weltlage. Immer neue Rekorde der Flüchtlingszahl (2014 waren es global 59,5 Millionen) zeugen von der zunehmenden Ruinierung weiter Weltgegenden.

a) Herkunftsländer

In vielen Herkunftsstaaten Afrikas und Asiens hat der Einbezug der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt die Lebensgrundlagen großer Bevölkerungsteile zerstört. Weder die kleinbäuerliche Landwirtschaft oder Fischerei noch die wenigen Industrie-Unternehmen sind der Konkurrenz auf dem Weltmarkt dauerhaft gewachsen; oft werden die bisherigen Bewohner und Nutzer des Landes auch schlicht vertrieben, weil Plantagenwirtschaft, Rohstoffgewinnung oder Tourismusindustrie für ihre Regierungen lohnender ist als nur ihr Überleben. Im Afrika südlich der Sahara zählt die UNO gegenwärtig 206 Millionen Hungernde. Zu den ökonomischen Gründen für Flucht treten politische: Die in den Drittweltstaaten auftretenden Verteilungskämpfe um die wenigen Reichtumsquellen, die es in den Ländern gibt, machen Korruption und politische Machtkämpfe zu einem Dauerzustand; oft entspringen daraus andauernde Bürgerkriege, in denen die Menschen auf Grundlage ethnischer oder religiöser Zugehörigkeiten um die verbleibenden Ressourcen kämpfen. Korruption, Bürgerkriege und Vertreibungen in den ehemaligen Ländern der Dritten Welt sind also nicht Ursache, sondern Folge der alternativlosen Zurichtung der Dritten Welt für einen Weltmarkt, aus dem die westlichen Staaten ihren Nutzen ziehen. Ähnliches gilt für die meisten Länder des früheren Ostblocks.

Zusätzlich haben die Weltordnungskriege des Westens den Westbalkan, den Nahen und Mittleren Osten aufgemischt (Kosovo, Irak, Afghanistan). Die westlichen Interventionen während des „arabischen Frühlings“ haben dazu geführt, dass in Staaten wie Libyen und Syrien das staatliche Gewaltmonopol zerfällt und die mit westlichen Waffen ausgerüsteten Islamisten die Lebensgrundlagen von Millionen zerstören.

Bei all dem war und ist Deutschland dabei. Und das nicht unter „ferner liefen“, sondern als prominenter Nutznießer einer Weltordnung, welche die Freiheit des Geschäfts zum globalen Prinzip gemacht hat: Deutsche Unternehmen verkaufen ihre Waren in den EU-Staaten und in die ganze Welt, verschaffen sich die interessanten Rohstoffe (was viele Menschen von ihren Äckern verdrängt) und Arbeitskräfte für ihr Geschäft und bauen weltweit Fabriken, um die Billiglöhne und Märkte anderer Länder für sich auszunutzen.

Mit seinen Exporten, die unter anderem deshalb so konkurrenzfähig sind, weil die deutschen Löhne massiv gesenkt wurden (Hartz IV und Niedriglohnsektor!), schädigt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Dafür braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen – freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bekämpfung widerspenstiger Staaten bzw. „Terroristen“ . Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es als drittgrößter Waffenexporteur der Welt genehme Kräfte vor Ort beliefert, die globalen Kräfteverhältnisse dadurch in seinem Sinne verändert und für sich schießen lässt (Bsp. Jemen) –­ all das sind die Mittel der deutschen Außenpolitik, die je nach Nutzenerwägung gewählt und dann politmoralisch begründet werden.

b) Anrainerstaaten und Transitländer

Anrainerstaaten dieser Kriege wie Iran, Jordanien und Libanon tragen bisher die Hauptlast der menschlichen Folgekosten. Zusammen mit der Türkei, Pakistan, Äthiopien, nehmen sie etwa 46% aller weltweit Flüchtenden auf. Insgesamt finden 86% aller Menschen auf der Flucht Aufnahme in anderen so genannten Entwicklungsländern.

Libanon und Jordanien sind angesichts ihrer eigenen ökonomischen Ruinierung und aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung aus anderen Staaten immer weniger dazu in der Lage, die Flüchtlinge auch nur zu ernähren, geschweige denn, bessere Unterbringung zu organisieren, den Kindern Schulunterricht zu gewährleisten. Deshalb versuchen viele nach Europa weiter zu fliehen und vergrößern so zunächst einmal die Zahl jener, die über die Türkei in die EU wollen. Leitartikel Meinung

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