Zweites Asylpaket kommt nicht mehr in diesem Jahr

Das zweite Asylpaket, das eigentlich noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden sollte, verzögert sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, das Gesetz könne „zum Jahresbeginn 2016 nach jetzigem Stand nicht mehr in Kraft treten, denn dann hätten wir in dieser Woche dazu eine Kabinettsentscheidung fällen müssen“.

Die Beratungen innerhalb der Regierung dauerten noch an, sagte die Kanzlerin. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass die Koalition zu einer Lösung kommen werde. Das zweite Asylpaket soll einen Teil der Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen erleichtern. Es sieht außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug vor.

Zu den Streitpunkten, die die Einigung über den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf aufhalten, gehört der Familiennachzug. Union und SPD sind uneins, für welche Gruppen und wie lange er ausgesetzt werden soll. Zudem hat die SPD die Union damit verärgert, dass sie in dem Paket eine bessere gesundheitliche Versorgung von minderjährigen und behinderten Flüchtlingen sowie Schwangeren durchsetzen will. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die die Verzögerungen ebenfalls bestätigte, wollte keine Einzelheiten nennen. (epd/mig)