30.11.2015 – Wohlleben, NSU, Flüchtlinge, EU Beitritt Türkei, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess will neben Beate Zschäpe nun auch der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen brechen. Das kündigten seine Anwälte in einer Erklärung an, die am Sonntag auf einer Facebook-Seite der NPD zu finden war.

Im Münchner NSU-Prozess will nach Beate Zschäpe auch der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen brechen. Das kündigten seine Anwälte in einer Erklärung an, die am Sonntag auf einer Facebook-Seite der NPD zu finden war.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Bundestags ist neu gebildet worden. Armin Schuster, Abgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, ist darin Obmann der CDU.

Verbote, die in der Praxis nur Frauen betreffen. Verbote, die in der Praxis nur Männer betreffen. Sind die diskriminierend? Wenn man das zu Ende denkt, dann…: Harald Martenstein macht sich ein paar juristische Gedanken.

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat für den Fall eines Wahlsiegs von SPD und Grünen angekündigt, Ethikunterricht ab Klasse eins einzuführen.

In Baden-Württemberg wird derzeit Flüchtlingen und Asylbewerbern in vier Fällen Kirchenasyl gewährt.

Politische Bildung für Jugendliche und Pädagogen sowie islamischer Religionsunterricht sind nach Einschätzung des Präventionsnetzwerks VPN wichtige Bestandteile zur Deradikalisierung gewaltbereiter Islamisten.

Die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern ist am Wochenende gesunken. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei in München sagte, reisten am Samstag 1760 Migranten nach Bayern ein.

Bei einer Prügelei in einem Berliner Flüchtlingsheim ist eine Massenpanik ausgebrochen. Als die Kontrahenten mit Feuerlöschern aufeinander losgingen, rannten Hunderte Bewohner nach draußen und harrten in der Kälte aus. Die Polizei startete einen Großeinsatz.

António Guterres, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, spricht über die Ursache der Flüchtlingsbewegung, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands Aufnahmekapazität.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge sorgt für Stress bei den Betreibern von Suppenküchen und anderen Hilfeeinrichtungen für Arme. Der Ton wird rauer. Die „Tafeln“ fordern Hilfe vom Bund

Im Jahr 2000 wurden vier algerische Islamisten auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt gehindert, eine Bombe zu zünden. Doch seitdem gelten auch Weihnachtsmärkte als mögliches Ziel. Wie kontrolliert die Polizei solche in Deutschland?

Die Zustimmung für die Kanzlerin schwindet: In einer Umfrage sprechen sich mehr Teilnehmer gegen als für eine neue Amtszeit Angela Merkels aus. Die Unionsparteien legen im Wahltrend dennoch zu.

Es ist die bislang größte Mission der Bundeswehr im Ausland. Generalinspekteur Volker Wieker gibt schon mal Details zum Syrien-Einsatz bekannt. Ursula von der Leyen schließt eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen nicht aus.

Ein 47-jähriger PKK-Kader steht ab Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, weil er Gebietsleiter der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei am Bodensee gewesen sein soll.

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel.

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Das wurde am Rande des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel bekannt. Bislang gab es dafür kein Datum. Die Visafreiheit würde für den Schengen-Raum gelten, dem die meisten EU-Staaten angehören.

Der Kreml will Ankara mit Einschränkungen für Importe treffen. Während an Details noch gearbeitet wird, greifen die Strafen beim Tourismus.

Der Anwalt Tarih Elci wurde von einer Kugel getötet. Von wem sie stammte, ist noch unklar. Staat und Kurden beschuldigen sich gegenseitig – und der Hass wächst weiter.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Zeit auszuwandern
• Die Welt: Stoch will Ethikunterricht ab Klasse eins
• Die Welt: Gibt Grün-Rot Tipps gegen Abschiebung?
• FAZ: Dem Salafismus den Nährboden entziehen
• Frankfurter Rundschau: Experten: Lehrerbildung zentral für Deradikalisierung
• Die Welt: Zahl der Flüchtlinge an bayerischer Grenze zurückgegangen
• Die Welt: Liebe Flüchtlinge, Deutsch ist eine tolle Sprache!
• TAZ: Die Frage nach dem Wie

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Schlägerei löst Panik in Flüchtlingsheim aus
• Frankfurter Rundschau: Massenschlägerei in Berliner Flüchtlingsheim
• Die Welt: „Flüchtlinge müssen raus aus der Opferrolle“
• FAZ: „Ohne deutschen Beitrag eine katastrophale Lage“
• Der Tagesspiegel: Flüchtlingskrise macht Obdachlose und Arme nervös
• FAZ: Kein Park für Flüchtlinge

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Auch Ralf Wohlleben will jetzt aussagen
• Die Welt: Auch Ralf Wohlleben will jetzt aussagen
• Die Welt: Paragraf für Staatsverunglimpfung streichen
• Süddeutsche Zeitung: Auch Ralf Wohlleben will jetzt im NSU-Prozess reden
• Badische Zeitung: CDU-Obmann über NSU: „Das ist schon perfide genial“

Deutschland

• FAZ: Fürchtet euch nicht
• Die Welt: Hälfte der Deutschen gegen neue Amtszeit für Merkel
• Der Tagesspiegel: 1200 deutsche Soldaten für Syrien
• Die Welt: Hacker verrät, wie jeder den IS bekämpfen kann
• Frankfurter Rundschau: Was bei Bombardierung auf dem Golfplatz zu tun ist
• Die Welt: Dresden braucht Hilfe von außen
• Die Welt: Überall Terrortote – aber Israelis zählen nicht
• Die Welt: PKK-Kader vom Bodensee steht in Stuttgart vor Gericht

Türkei

• FAZ: EU und Türkei vereinbaren gemeinsamen Aktionsplan
• Frankfurter Rundschau: EU stellt Türken visafreie Einreise ab Oktober 2016 in Aussicht
• Die Welt: Merkel sollte nicht nur auf die Türkei-Karte setzen
• FAZ: Die Türkei als sicherer Drittstaat
• Der Tagesspiegel: Ziemlich privilegierte Partnerschaft mit der Türkei
• Die Welt: In der Türkei sind Flüchtlinge auf sich allein gestellt
• FAZ: Symbolische Annäherung
• FAZ: Das Glasperlenspiel
• FAZ: Moskau belegt die Türkei mit Sanktionen
• Der Tagesspiegel: Der Tod eines Anwalts schürt den Hass

Nachtrag vom 30.11.2015

• Welt am Sonntag: „Es gibt ein Problem“
• FAZ am Sonntag: Die Spur von „Millatu Ibrahim“
• FAZ am Sonntag: Die Obergrenze für Wörter
• FAZ am Sonntag: Europas Pakt mit der Türkei
• FAZ am Sonntag: „Wir müssen Verantwortung für dieses Ungeheuer übernehmen“
• FAZ am Sonntag: Was bei Bombardierung auf dem Golfplatz zu tun ist