19.11.2015 – NSU Terror, Asyl, Flüchtlinge, Türkei, Paris, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Trios in Eisenach hat der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag bislang verschollene Fotos erhalten.

Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU sind verschollene Fotos vom Eisenacher Tatort wieder aufgetaucht: Innenaufnahmen der Feuerwehr Eisenach vom ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden.

Eine Studie untersucht die Medienbilder über die NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Ihre Entpolitisierung und Dämonisierung halfen der Gesellschaft, die eigene Verantwortung zu verdrängen.

Christliche, jüdische und muslimische Vertreter wollen nach den Anschlägen in Paris gemeinsam der Opfer von Terror und Gewalt gedenken. Die Veranstaltung ist für Donnerstagabend (18.00 Uhr) im Berliner Dom geplant.

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk will ihr Landtagsmandat behalten. Der Aufforderung der Parteispitze, nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik ihr Mandat zurückzugeben.

Die Bundesregierung will bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen künftig Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Das geht aus dem Referentenentwurf für das neue Asylpaket aus dem Innenministerium hervor.

Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition und den Grünen hat der Brandenburger Landtag einen Antrag der CDU abgelehnt, Asylbewerber ohne Bleiberecht schneller abzuschieben.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde verurteilt die Anschläge von Paris. Sie appelliert an die Sicherheitsbehörden, die Moscheen zu überwachen. Zugleich hebt sie hervor, was Deutschland richtig mache.

Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld für die Integration studierwilliger Flüchtlinge.

Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt die von Rot-Rot-Grün geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ab.

Städte dürfen Rechtsextreme von Bürgerdialogen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen.

Nun ist es offiziell: Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, wird neuer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzamtes.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts spricht Innenminister de Maizière über „Hinweissplitter“ und „Abwägungskriterien“. Und auch über „ein klammes Gefühl“, das „wir vielleicht alle haben“.

Das Kindergeld wird im kommenden Jahr erhöht – um 2 Euro im Monat. Doch um es zu bekommen, müssen Eltern künftig die Steuer-ID ihrer Kinder angeben.

Viele US-Republikaner wollen keine Flüchtlinge aufnehmen oder sogar Moscheen schließen. Ihre Wortwahl und Nazi-Vergleiche verdecken eine bittere Realität: Viele Amerikaner sehen es genauso.

Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terror-Anschläge, soll laut „Washington Post“ tot sein. Die Pariser Staatsanwaltschaft konnte das nicht bestätigen.

Die Türkei und Griechenland wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Zudem planen die Regierungschefs Tsipras und Davutoğlu einen Dreiergipfel mit Deutschland.

In Zusammenarbeit mit den USA will die Türkei nun auch die rund 100 verbleibenden Kilometer der Grenze zum Nachbarland Syrien schließen.

Integration und Migration

• Die Welt: Religionsvertreter gedenken gemeinsam der Terror-Opfer
• Die Welt: Ex-Grünen-Abgeordnete Öztürk will Landtagsmandat behalten
• Frankfurter Rundschau: Bundesregierung will Eilverfahren für Asylbewerber – Dreiergipfel
• Die Welt: Antrag der CDU zu schneller Abschiebung im Landtag gescheitert
• Frankfurter Rundschau: Für die Integration
• Die Welt: Muslimische Gemeinde fordert Überwachung von Moscheen
• Die Welt: Hochschulen bekommen mehr Geld für Integration junger Zuwanderer
• Frankfurter Rundschau: Wahlaufruf an Migranten
• Die Welt: CDU fordert „Akutprogramm“ zur Ausbildung von Flüchtlingen
• Frankfurter Rundschau: Junge Flüchtlinge verletzen sich selbst
• Die Welt: CDU lehnt Dokumentationsstelle gegen Rechts ab
• Süddeutsche Zeitung: Vom Recht auf Familie
• Süddeutsche Zeitung: Söder bringt Terror und Zuwanderung in Verbindung – und rudert zurück

NSU Terror

• Die Welt: NSU-Ausschuss erhält Tatortfotos von Eisenach
• Bayerischer Rundfunk: Verschollene Fotos aufgetaucht
• Neues Deutschland: Mal Monster und mal Diddl-Maus
• Der Westen: Siegener soll in Thüringen Amt übernehmen

Deutschland

• TAZ: Nazis müssen draußen bleiben
• Die Welt: Neuer Verfassungsschutzchef vom Zentralrat der Juden
• FAZ: „Ein Innenminister darf nicht alles sagen, was er weiß“
• Frankfurter Rundschau: Der überforderte Minister
• Frankfurter Rundschau: Gemeinschaft statt Familie – Was ist den Deutschen wichtig?
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Islamisten-Verfahren
• FAZ: Von 2016 an Kindergeld nur mit Steuer-ID
• Frankfurter Rundschau: Gemeinsame Trauer und Streit um Reaktion auf Terrorgefahr

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Nicht mal Moscheen sind tabu
• FAZ: Der Terrorpate
• FAZ: Die Rache dafür, was mit uns geschieht
• Die Welt: Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge soll tot sein

Türkei

• Spiegel Online: Griechenland und Türkei wollen Dreiertreffen mit Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Kerry: Türkei will Grenze zu Syrien komplett schließen
• Die Welt: Türkei stoppt acht IS-Extremisten mit Ziel Deutschland
• FAZ: Acht mutmaßliche IS-Mitglieder in der Türkei festgenommen
• Die Welt: Paranoide Weltanschauung der türkischen Mitte