16.11.2015 – NSU, G 20 Gipfel, Paris, Terror, Neonazi, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein erschreckendes Ausmaß staatlichen Versagens bei der Aufklärung der NSU-Morde prangert Rechtsanwalt Yavus Narin an. Der Jurist sprach in Delmenhorst über den NSU-Prozess.

Die für vergangenen Mittwoch geplante Aussage Zschäpes war mit Spannung erwartet worden. Jetzt wird es frühestens der 8. Dezember. Wie die Verteidiger den NSU-Prozess verzögern.

150 Neonazis demonstrieren in Wetzlar und hetzen gegen Flüchtlinge. 600 Gegendemonstranten sind unterwegs. Die Polizei sichert auch die Flüchtlingsunterkunft.

Die „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn Dill Kreis“ hatte für Samstag zu einer Demonstration mit dem Motto „Wetzlar wehrt sich – Asylmissbrauch stoppen!“ aufgerufen, erwartet wurde ein „Fackelmarsch“ durch Wetzlar.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst davor gewarnt, Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Vor fast elf Jahren wurde die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü von ihrem jüngsten Bruder in Berlin erschossen – im Januar müssen sich deswegen zwei weitere Brüder in Istanbul verantworten.

Vor einem Jahr starb Tugce Albayrak gewaltsam. Sie wurde das Gesicht für Zivilcourage. Eine Stiftung will nun in ihrem Sinne Projekte fördern.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert nach den Terroranschlägen von Paris eine effizientere Überwachung der Islamisten-Szene.

Die Terroranschläge von Paris verunsichern die Asylsuchenden in Deutschland: Sie spüren mehr Furcht und Ablehnung. Flüchtlingshelfer berichten zugleich von beängstigenden Erfahrungen.

Erste führende CSU-Politiker verknüpfen die Flüchtlingsdebatte mit den Anschlägen von Paris und fordern verschärfte Grenzkontrollen. Die SPD-Spitze und auch die Kirchen widersprechen.

Die CSU fordert für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland.

Die „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn Dill Kreis“ hatte für Samstag zu einer Demonstration mit dem Motto „Wetzlar wehrt sich – Asylmissbrauch stoppen!“ aufgerufen, erwartet wurde ein „Fackelmarsch“ durch Wetzlar.

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten mehr Personal. Die neuen Mitarbeiter sollen unter anderem den Kampf gegen den Terror verstärken.

Die Ankündigung von Frankreichs Präsident Hollande „gnadenlos“ gegen die Terrormiliz IS vorzugehen, nimmt Gestalt an. Zusammen mit Amerika sollen die Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ verstärkt werden.

In der Kathedrale Notre Dame hat die Gedenkmesse für die Opfer der Anschläge begonnen. Die Zahl der Todesopfer ist auf 132 gestiegen. Bei dem deutschen Opfer handelt es sich um einen 28-jährigen Mann aus München, der seit 2011 in Paris lebte.

Ein Teil der Attentäter kam wohl aus Brüssel. Auch ein Franzose, der in Syrien gewesen ist, gilt als Täter. Eine weitere Spur führt nach Griechenland.

Frankreich für drei Monate im Ausnahmezustand – so will es der französische Präsident Hollande. Zunächst muss aber das Parlament zustimmen.

Bei einer Razzia im Südosten der Türkei hat sich ein mutmaßlicher IS-Terrorist am Samstagabend selbst in die Luft gesprengt. Es war bereits der zweite Zwischenfall diese Art – kurz zuvor waren bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften vier Terroristen getötet worden.

Kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Belek bei Antalya ist US-Präsident Barack Obama mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen.

Das G-20-Treffen in Antalya wird als Gipfel im Schatten der Mordtaten von Paris in Erinnerung bleiben. Die Kanzlerin sagt zwar, man wolle sich die Tagesordnung nicht von den Terroristen diktieren lassen. Aber wer interessiert sich jetzt gerade für

Integration und Migration

• Die Welt: Muslime nicht unter Generalverdacht stellen
• Frankfurter Rundschau: Brüder von erschossener Deutsch-Türkin vor Gericht
• Der Tagesspiegel: Tugce Albayrak bleibt unvergessen
• Saarbrücker Zeitung: Moscheegemeinde verurteilt Pariser Attentate
• Frankfurter Rundschau: Lischka (SPD): Islamisten-Szene effektiver überwachen

Flüchtlingsdebatte verschärft sich

• Die Welt: Flüchtlinge sehen sich unter Generalverdacht
• FAZ: Flüchtlingsdebatte verschärft sich
• Die Welt: CSU-Vorstand fordert Flüchtlingskontingent für 2016
• Frankfurter Rundschau: Gegenwind für Scharfmacher
• Die Welt: Seehofer beharrt auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs
• FAZ: Mehr EU-Geld für Folgen der Flüchtlingskrise
• Süddeutsche Zeitung: Terror facht Flüchtlingsdebatte weiter an

NSU Terror

• Neue Osnabrücker Zeitung: Erschütternde Details zum NSU-Prozess
• Augsburger Allgemeine: Verteidiger im NSU-Prozess: Tauziehen um Zschäpes Aussage

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Rechte hetzen in Wetzlar
• Die Welt: Ja, Anschläge sind auch in Deutschland möglich
• FAZ: Bundesregierung stellt Hunderte neue Agenten ein
• Die Welt: Grün-Rot will Anti-Terror-Paket nicht erweitern
• FAZ: Ein Ventil gegen den Hass
• Frankfurter Rundschau: Das Plasberg-Protokoll

Ausland

• FAZ: Frankreich und Amerika wollen Luftangriffe ausweiten
• FAZ: Droht ein Krieg auf dem Balkan?

Paris nach dem Terror

• Süddeutsche Zeitung: Polizei veröffentlicht Fahndungsfoto von mutmaßlichem Attentäter
• Der Tagesspiegel: Was über die Anschläge und die mutmaßlichen Täter nun bekannt ist
• TAZ: Belgien, immer wieder Belgien
• Frankfurter Rundschau: Die Spur nach Belgien
• FAZ: Hollande möchte Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern
• Die Welt: „Uns macht ihr keine Angst“ – Das ist natürlich gelogen
• FAZ: Tausende, die Frankreich hassen
• Frankfurter Rundschau: Ein verstörend anderes Paris
• TAZ: Der Angriff auf Pop und Spiele
• FAZ: Wir müssen unsere Identität besser definieren

G20-Gipfel beginnt in der Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Nervöse Stimmung vor dem G-20-Gipfel in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Obama mit Erdogan vor G20-Gipfel zusammengetroffen
• FAZ: Im Zeichen des Terrors
• Die Welt: Wie die Pariser Anschläge Erdogan in die Hände spielen
• Frankfurter Rundschau: Kampfansage gegen den Terror
• Die Welt: Merkel braucht die beiden Autokraten-Machos

Nachtrag vom 15.11.2015

• FAZ am Sonntag: Im Weltkrieg
• FAZ am Sonntag: Frankreich, geliebt, gehasst
• FAZ am Sonntag: Der vertrackte islamistische Terror