23.10.2015 – NSU, Asyl, Merkel, Pegida, Neonazi, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßlichen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben möglicherweise auch Ziele in Kiel ausgespäht. Das sagte ein inzwischen pensionierter BKA-Ermittler als Zeuge im Münchner NSU-Prozess.

Das Oberlandesgericht München hat einen BKA-Beamten eingeladen, er soll zur Affäre um das erfundene NSU-Opfer aussagen. Der Mann spielte schon einmal eine prominente Rolle bei den Ermittlungen zum NSU.

Die zunehmenden Brandanschläge auf Flüchtlingsheime könnten nach Ansicht des Grünen-Obmanns im NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag auch auf das Konto rechter Terrorzellen gehen.

Die fremdenfeindliche Gewalt im Land nimmt zu – besonders Asylunterkünfte werden immer häufiger Ziel von Terroranschlägen. Doch wo kommt die Gewalt her? Und hat die Polizei aus der NSU-Affäre gelernt?

ARD und ZDF sollen einen Kanal für Flüchtlinge starten, fordert die CSU. Kritiker fürchten, dass das „bayerische Integrationsstadl“ ein „mediales Ghetto“ wird.

Da hatte nicht der Spieler, sondern der TV-Experte einen Total-Aussetzer: Während der Partie zwischen AS Rom und Bayer Leverkusen beleidigte ein Ex-Profi den Deutschen Antonio Rüdiger aufs Übelste.

Mitarbeiter der Semperoper in Dresden zeigen Gesicht gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass.

In Nordrhein-Westfalen erhalten fast 14 000 Schüler islamischen Religionsunterricht. An 176 Schulen werde islamischer Religionsunterricht als ordentliches versetzungsrelevantes Unterrichtsfach erteilt, berichtete NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin.

Gegen zwei Männer, die in einer Berliner S-Bahn eine osteuropäische Familie rassistisch beleidigt haben sollen, ist Haftbefehl erlassen worden. Einer von ihnen wurde auf einer Bärgida-Demo festgenommen und kam inzwischen wieder frei. Nach dem zweiten wird gesucht.

Der Mann, der im August in der Berliner Ringbahn eine Familie rassistisch attackierte, ist offenbar flüchtig. Sein Begleiter wurde von der U-Haft verschont.

Die scharfe Schusswaffe samt Munition hatten sich die Rechtsextremisten schon besorgt, auch Messer und Armbrüste. Kiloweise illegale Feuerwerkskörper waren aus Osteuropa auf dem Weg, darunter sogenannte „Kugelbomben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, gegen fremdenfeindliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Er reagiert damit auf einen Bericht des BKA, der vor Anschlägen auf Flüchtlinge und Politiker warnt.

Bei einer Razzia gegen Rechtsextreme sind in Franken 13 Personen festgenommen worden. Sie hatten womöglich einen Anschlag geplant.

Die Kanzlerin hat mit einem Landrat aus NRW telefoniert, der sich per Brief über ihre Asylpolitik beschwert hatte. Er sagt, er habe deutlich gemacht, dass das „Wir schaffen das“ aus der Welt gehöre.

Volksverhetzung mit Musikdateien und Liedtexten: Das Landgericht Rostock kommt im Fall des rechtextremen Portals zu einem Urteil.

Mit einer Razzia gegen Rechtsextreme in Oberfranken hat die Polizei Anschläge auf Asylbewerberheime verhindert. Einige der Festgenommenen sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“.

Bei der Pegida-Jubiläumskundgebung am vergangenen Montag dürften laut der Gruppe Durchgezählt erstmals die Gegendemonstranten in der Überzahl gewesen sein.

Märchenhafter denn je: DFB-Präsident Wolfgang Niersbach versucht, die Millionenüberweisung an die Fifa zu erklären. Prompt widersprechen der Fußball-Weltverband und Joseph Blatter.

Die Polizei hat den mutmaßlichen Regionalchef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Sachsen festgenommen.

Schwere Vorwürfe gegen die tschechische Regierung erheben die Vereinten Nationen. Die Inhaftierung von Flüchtlingen erfolge willkürlich und systematisch. Ungarn will unterdessen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im großen Stil helfen.

Sind die Palästinenser womöglich auch noch Schuld am Holocaust? Eine Erklärung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahus sorgt für Empörung. Ein renommierter israelischer Forscher nennt die Theorie „völlig idiotisch“.

Der Anschlag von Ankara, bei dem mehr als 100 Menschen starben und 500 verletzt wurden, sollte nach Informationen türkischer Medien ursprünglich das Hauptquartier der oppositionellen pro-kurdischen Partei HDP treffen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: CSU will Integrationsfernsehen mit „deutscher Leitkultur“
• Die Welt: „Gewaltbereitschaft fast in der Mitte angekommen“
• TAZ: Vereint gegen die Anderen
• Die Welt: Rassismus-Skandal um deutschen Nationalspieler
• Frankfurter Rundschau: Integration in den Arbeitsmarkt
• Die Welt: Aktion der Semperoper gegen Fremdenhass
• Die Welt: Islamischer Religionsunterricht für fast 14 000 Schüler

Rechtsextremer, der auf Kinder urinierte, ist flüchtig

• Kölner Stadt Anzeiger: Berliner Polizei sucht urinierenden Neonazi
• Die Welt: Haftbefehle gegen Rechtsextreme nach Urinieren auf Kinder
• Der Tagesspiegel: Rechtsextremer, der auf Kinder urinierte, ist flüchtig

Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant

• TAZ: Kiloweise Sprengstoff
• FAZ: Fremdenfeindliche Gewalt ist beschämend für unser Land
• Der Tagesspiegel: Womöglich rechtsextremer Anschlag auf Flüchtlinge vereitelt
• Die Welt: Rechtsextreme patrouillieren vor Flüchtlingsunterkunft
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme Gruppe plante Anschläge auf Flüchtlingsheime

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Merkel ruft Landrat wegen Brandbrief an
• FAZ: CSU für Flüchtlings-Fernsehen
• Die Welt: Asylkrise macht öffentlichen Dienst zum Jobparadies
• FAZ: Werden es weniger?
• Die Welt: Polizeisprache relativiert Gewalt bei Asylbewerbern
  Frankfurter Rundschau: Kritische Lage an der Grenze

NSU Terror

• FAZ: NSU soll Anschlagsziele in Kiel ausgespäht haben
• Spiegel Online: Das erfundene NSU-Opfer – Gericht lädt BKA-Ermittler
• Die Welt: NSU soll Anschlagsziele in Kiel ausgespäht haben
• Frankfurter Rundschau: NSU soll Anschlagsziele in Kiel ausgespäht haben
• Die Welt: Obmann in NSU-Ausschuss warnt vor Gewalt gegen Flüchtlinge

Deutschland

• TAZ: Haftstrafe für Betreiber
• FAZ: Rechtsextreme Partei unter Anschlagsverdacht
• Der Tagesspiegel: Nehmt Pegida die Deutschlandfahnen weg!
• Die Welt: Pegida-Gegner bei Kundgebung in Überzahl
• Frankfurter Rundschau: Die Wahrheiten des Wolfgang Niersbach
• FAZ: Das WM-Geschäft 2006 wird immer suspekter
• Die Welt: Polizei nimmt mutmaßlichen sächsischen PKK-Chef fest

Ausland

• FAZ: UN werfen Tschechien menschenunwürdiges Verhalten vor
• Die Welt: Warum sind Palästinenser Opfer und Israelis Täter?
• Frankfurter Rundschau: Wie Netanjahu die Geschichte verdreht
• FAZ: Der arabische Agitator
• FAZ: Kerry ruft zu Ende der Gewalt auf
• Frankfurter Rundschau: US-Elitesoldaten befreien IS-Geiseln

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Keinen Rabatt für die Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Attentäter hatten HDP im Visier
• Deutschlandfunk: Der beleidigte Präsident