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Omid Nouripour (Die Grünen) © nouripour.de, bearb. MiG

Flüchtlingsdebatte

Der bayerische Innenminister ist nicht mehr tragbar

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt im Gespräch, warum die CSU-Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte ebenso kontraproduktiv ist wie das anfängliche Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel und warum ihn die Gewalt gegen Flüchtlinge ihn nicht überrascht.

Von Donnerstag, 17.09.2015, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 21.09.2015, 20:42 Uhr Lesedauer: 9 Minuten  |   Drucken

Herr Nouripour, wie beschreiben Sie das derzeitige gesellschaftliche Klima in Deutschland?

Omid Nouripour: In einem Wort: gut.

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Und in mehreren Wörtern?

Nouripour: Die jetzige Hilfsbereitschaft ist riesig und nicht vergleichbar mit jener Anfang der 90er Jahre. Das Engagement vieler Bürger ist beeindruckend. Dass es allerdings auch einige wenige Leute gibt, die dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zufügen, gehört ebenfalls zur Wahrheit.

Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung sind in diesem Jahr bislang über 500 Angriffe auf Flüchtlinge verübt worden – hätten Sie so etwas vor zwei Jahren für möglich gehalten?

Nouripour: Auch wenn es traurig klingt: All das kommt für mich nicht überraschend. Denken Sie an die vielen Anschläge auf Moscheen der vergangenen Jahre. Dass die rechten Brandstifter auf die steigende Zahl der Flüchtlinge ebenfalls mit Gewalt reagieren, passt da leider ins Bild. In der Rolle als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich häufig mit Menschen zu tun, die aus dem Ausland auf Deutschland schauen. Glauben Sie mir, vieler dieser Leute reiben sich verwundert die Augen.

Das heißt?

Wer in einer Talkshow behauptet, es sei eine Beleidigung der deutschen Vertriebenen, würde man die jetzigen Flüchtlinge ebenso bezeichnen, der ist nicht tragbar. Da fallen mir spontan derart viele Adjektive ein, dass ich mir auf die Zunge beißen muss, ebenjene nicht auszusprechen.

Nouripour: Spätestens nach dem „Sommermärchen 2006“, dieser großartigen Weltmeisterschaft, hat Deutschland den Ruf eines gastfreundlichen, aufgeschlossenen und fröhlichen Landes. Dieselben Leute, die mich damals begeistert anriefen, um mir mitzuteilen, wie toll ihnen dieses Deutschland gefalle, dieselben Leute fragten mich zuletzt völlig überrascht: Was ist denn bloß los bei Euch? Die TV-Berichte, in denen zu sehen ist, wie Rechtsradikale vor Flüchtlingsheimen wüten, führen auch im Ausland zu großer Verunsicherung. Die berührenden Bilder der Hilfsbereitschaft der letzten Tage haben aber zum Glück einiges wieder gerade rücken können.

Inwieweit stecken organisierte Rechte hinter den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte?

Nouripour: Es ist sehr deutlich, dass all das im Hintergrund organisiert und gesteuert wird. Das gehört offenbar zu einer neuen Strategie der NPD und deren Ableger.

Dem Bundeskriminalamt liegen nach eigenen Angaben keine Informationen vor, dass es sich bei den Attacken um „vernetzte oder bundesweit gesteuerte Aktivitäten handeln könnte“.

Nouripour: Es ist frustrierend zu sehen, dass diejenigen Informationen, die die Antifa über rechte Strukturen darlegt, deutlich aussagekräftiger sind als jene, die unsere Sicherheitsdienste vorlegen. Das sollte uns zu denken geben.

Und wie sieht sie aus, die neue Strategie der rechten Szene?

Nouripour: Die Nazis haben erkannt, dass es neben der allgemeinen Furcht vor Fremden eine besondere Angst vor islamistischen Extremisten gibt. Auf diesen Zug wollen sie aufspringen, um ihre alte menschenfeindliche Ideologie zu verkaufen. Deswegen müssen wir zusätzlich zu den bewährten Instrumenten den Kampf gegen Rechtsradikalismus kontextualisieren. Nazis und Islamisten brauchen einander, deswegen müssen wir sie beide bekämpfen.

Was wollen Sie damit sagen?

Nouripour: Dass die derzeitige Situation der NPD die Chance gibt, bestimmte Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Ähnliches sehen wir bei ISIS und den Salafisten. Daher mein Appell: Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten. Es ist wichtig, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie stellen. Dabei sollten wir weder den Osten gegen den Westen ausspielen noch Ausländer gegen Deutsche. Nein, im Fokus sollte stets nur eines stehen: Demokraten stehen auf gegen Extremisten.

Die Polizei ist oftmals überfordert, Festnahmen gibt es während und nach derlei Ausschreitungen nur selten – ein Armutszeugnis für die Demokratie?

Nouripour: Ich bin vorsichtig mit schnellen Urteilen über die Arbeit der Polizei. Richtig ist, dass zum Beispiel in Heidenau spätestens nach der dritten Nacht klar war, was da passiert und was zu tun ist. Jeder sah: Die Vorbereitungen waren nicht ausreichend. Das ist aber keine Frage von einzelnen Polizeibeamten, sondern hier geht es vorrangig um die Rolle des Innenministers. Fakt ist: Herr Ulbig ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.

Es ist noch nicht lange her, da waren sich fast alle Politiker einig, die NPD würde bald zerfallen – Geldnot, interne Streitereien, rückläufige Mitgliederzahlen. Sehen Sie nun eine gegenläufige Entwicklung?

Nouripour: Die NPD befindet sich weiter auf dem absteigenden Ast. Das liegt allerdings nicht daran, dass weniger Leute für deren Propaganda empfänglich sind. Sondern zum einen großen Teil an der Präsenz der AfD. Die Partei besetzt Themen, die sonst nur für NPD und Konsorten infrage kommen. Wir benötigen daher eine klare Sprache und zugleich eine deutliche Verurteilung all der fremdenfeindlichen Aktionen.

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