18.06.2015 – Asyl, NSU, Tuğçe, V-Mann, Ramadan, Mursi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ein früherer leitender Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hat im NSU-Prozess bestritten, sich in die Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 eingemischt zu haben.

Hessische Verfassungsschützer sagen im NSU-Prozess aus, können sich aber an vieles nicht erinnern. Die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes gibt weiter Rätsel auf.

211. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Die Materie ist kompliziert, es geht um Telefonate zwischen Verfassungsschützern. Als die Konzentration nachlässt, spricht der Richter Beate Zschäpe an.

Ein früherer leitender Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hat im NSU-Prozess bestritten, sich in die Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 eingemischt zu haben.

Der Studentin Tuğçe Albayrak wird posthum kein Bundesverdienstkreuz verliehen. Das Schicksal der 22-Jährigen habe Bundespräsident Joachim Gauck sehr berührt, aber das Bundespräsidialamt sieht die Voraussetzung für eine Verleihung nicht erfüllt.

Viele gläubige Muslime fasten ab diesem Donnerstag einen Monat lang – und essen und trinken nur nachts. Tagsüber müssen sie meist ganz normal arbeiten.

Geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen erhalten ab sofort für die Dauer ihrer Ausbildung ein Bleiberecht.

Der Bundestag wird einen Vorstoß für das Recht auf Freiheit der Religionen machen. Das ist auch dringend nötig angesichts der weltweiten Unduldsamkeit verschiedenen Glaubensrichtungen gegenüber.

Mehr Visa für mehr Fachkräfte: Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion fordert ein arbeitsmarktgerechtes Zuwanderungsmodell.

Der Ausländeranteil an Bayerns Bevölkerung wächst stetig. Ende 2014 lebten laut Zentralregister mehr als 1,4 Millionen Ausländer in Bayern, gut 330 000 mehr als zu Beginn des Jahrzehnts.

Gießen ist sehr erfahren im Umgang mit Flüchtlingen. Bundespräsident Gauck zeigt sich bei einem Besuch beeindruckt vom Engagement in der Stadt. Und hat eine kleine Überraschung für die Helfer parat.

Nach einer eindeutigen Expertanhörung rückt auch in Bayern eine Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen näher – wenn dafür religiöse Gründe geltend gemacht werden.

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Frühjahrstreffen über einen häufigeren Einsatz der elektronischen Fußfessel beraten.

Mit rund 10 000 Teilnehmern und Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung rechnet die Polizei bei Demonstrationen an diesem Samstag (20.6.) in Frankfurt.

Saarländische Schüler sollen schon von der 5. Klasse an zwischen den Fächern Ethik und Religion wählen können.

Nach der Bestätigung des Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi ist die internationale Kritik deutlich – auch die deutsche Regierung versucht vor der Berufungsverhandlung den Druck zu erhöhen.

Der frühere türkische Staatspräsident und siebenmalige Regierungschef Süleyman Demirel ist tot.

Integration und Migration

• FAZ: 29 Arbeitstage ohne Essen und Trinken
• Westdeutsche Zeitung: 30 Tage der inneren Reinigung
• Süddeutsche Zeitung: Bleiberecht bei Ausbildung
• Die Welt: Religionsfreiheit muss auch unter Muslimen gelten
• FAZ: Worüber Bund und Länder auf ihrem „Asylgipfel“ streiten
• Die Welt: CDU fordert einfachere Vergabe von Visa an Fachkräfte
• Die Welt: Mehr Ausländer in Bayern
• FAZ: Gauck lobt Gießener Flüchtlingshelfer
• Die Welt: Flüchtlingsrat nennt Unterkunft „Dschungelcamp“
• FAZ: „Zivile EU-Missionen in der Sahelzone ausweiten“
• Die Welt: Abschaffung der Sargpflicht rückt näher
• Der Tagesspiegel: Ex-Muslime gegen die Islamisierung des Abendlandes

Kein Bundesverdienstkreuz für Tuğçe

• Frankfurter Rundschau: Kein Bundesverdienstkreuz für Tuğçe
• FAZ: Kein Bundesverdienstkreuz für Tuğçe

NSU Terror

• Die Welt: Verfassungsschützer bestreitet Einmischung
• Frankfurter Rundschau: Gericht rollt NSU-Mord wieder auf
• Spiegel Online: „Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?“
• Die Welt: „Ich würde da offen aus der Hüfte schießen“
• Der Tagesspiegel: „Sind Sie noch bei der Sache?“
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Verfassungsschützer bestreitet Einmischung
• Die Welt: Rechtsextremer Hintergrund der NSU-Morde schon 2006 erwogen
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Zschäpes Frist im Streit mit ihren Anwälten läuft ab

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Patrioten blasen zum Marsch auf Frankfurt
• Die Welt: Justizminister erwägen häufigeren Einsatz von Fußfesseln
• Frankfurter Rundschau: Veruntreuungsverdacht in Istanbul: Grüne fordern Aufklärung
• Die Welt: Polizei befürchtet Gewalt bei Demonstrationen in Frankfurt
• TAZ: Was die Sprache verrät
• Die Welt: Ethik-Unterricht im Saarland künftig ab 5. Klasse möglich
• Frankfurter Rundschau: Polizei befürchtet Gewalt bei Demonstrationen in Frankfurt

Ausland

• Stuttgarter Nachrichten: Deutschland will Aufhebung von Urteil
• FAZ: Verwirrung um Rücktritt der Palästinenserregierung
• Die Welt: Das perfide Spiel der Mullahs in Teheran
• FAZ: Zur Härte bereit

Türkei

• Die Welt: Fährt Gül Nachfolger Erdogan bald in die Parade?
• Frankfurter Rundschau: Früherer türkischer Staatspräsident Demirel gestorben
• TAZ: Siebenmal Ministerpräsident
• FAZ: Suche nach dem neuen Wir
• Der Tagesspiegel: Kein König Erdogan – aber trotzdem keine freien Medien