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18.06.2015 – Asyl, NSU, Tuğçe, V-Mann, Ramadan, Mursi, Türkei

Ramadan: 29 Arbeitstage ohne Essen und Trinken; Kein Bundesverdienstkreuz für Tuğçe; NSU Terror: Gericht rollt NSU-Mord wieder auf; CDU fordert einfachere Vergabe von Visa an Fachkräfte; Worüber Bund und Länder auf ihrem „Asylgipfel“ streiten; Bleiberecht bei Ausbildung

Von Donnerstag, 18.06.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 17.06.2015, 22:54 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein früherer leitender Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hat im NSU-Prozess bestritten, sich in die Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 eingemischt zu haben.

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Hessische Verfassungsschützer sagen im NSU-Prozess aus, können sich aber an vieles nicht erinnern. Die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes gibt weiter Rätsel auf.

211. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Die Materie ist kompliziert, es geht um Telefonate zwischen Verfassungsschützern. Als die Konzentration nachlässt, spricht der Richter Beate Zschäpe an.

Ein früherer leitender Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hat im NSU-Prozess bestritten, sich in die Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 eingemischt zu haben.

Der Studentin Tuğçe Albayrak wird posthum kein Bundesverdienstkreuz verliehen. Das Schicksal der 22-Jährigen habe Bundespräsident Joachim Gauck sehr berührt, aber das Bundespräsidialamt sieht die Voraussetzung für eine Verleihung nicht erfüllt.

Viele gläubige Muslime fasten ab diesem Donnerstag einen Monat lang – und essen und trinken nur nachts. Tagsüber müssen sie meist ganz normal arbeiten.

Geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen erhalten ab sofort für die Dauer ihrer Ausbildung ein Bleiberecht.

Der Bundestag wird einen Vorstoß für das Recht auf Freiheit der Religionen machen. Das ist auch dringend nötig angesichts der weltweiten Unduldsamkeit verschiedenen Glaubensrichtungen gegenüber.

Mehr Visa für mehr Fachkräfte: Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion fordert ein arbeitsmarktgerechtes Zuwanderungsmodell.

Der Ausländeranteil an Bayerns Bevölkerung wächst stetig. Ende 2014 lebten laut Zentralregister mehr als 1,4 Millionen Ausländer in Bayern, gut 330 000 mehr als zu Beginn des Jahrzehnts.

Gießen ist sehr erfahren im Umgang mit Flüchtlingen. Bundespräsident Gauck zeigt sich bei einem Besuch beeindruckt vom Engagement in der Stadt. Und hat eine kleine Überraschung für die Helfer parat.

Nach einer eindeutigen Expertanhörung rückt auch in Bayern eine Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen näher – wenn dafür religiöse Gründe geltend gemacht werden.

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Frühjahrstreffen über einen häufigeren Einsatz der elektronischen Fußfessel beraten.

Mit rund 10 000 Teilnehmern und Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung rechnet die Polizei bei Demonstrationen an diesem Samstag (20.6.) in Frankfurt.

Saarländische Schüler sollen schon von der 5. Klasse an zwischen den Fächern Ethik und Religion wählen können.

Nach der Bestätigung des Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi ist die internationale Kritik deutlich – auch die deutsche Regierung versucht vor der Berufungsverhandlung den Druck zu erhöhen.

Der frühere türkische Staatspräsident und siebenmalige Regierungschef Süleyman Demirel ist tot.

Integration und Migration

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