08.06.2015 – Ku Klux Klan, NSU, Pegida, Asyl, Türkei, Juden, Abschiebung

Die Themen des Tages sind:

Nach den NSU-Morden soll der Bundesverfassungsschutz mehr Macht und Personal bekommen. An diesem Montag berät der Innenausschuss des Bundestages über ein neues Gesetz. Sachverständige und Hinterbliebene üben harsche Kritik.

Der NSU-Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Verbindungen von baden-württembergischen Polizisten zum rassistischen Ku Klux Klan. Das Gremium will am Montag zwei Beamte befragen, die 2002 dem Geheimbund in Schwäbisch Hall angehörten.

Viele Bundesländer schieben deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer ab als im vergangenen Jahr. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ist die Zahl der Abschiebungen stark gestiegen.

Ein neues Projekt des Migrationsrats Berlin-Brandenburg gegen Mehrfachdiskriminierung wird vom Familienministerium gefördert. Das ruft neben Freude auch Bedenken hervor.

Ohne Sprachkenntnisse ganz allein in einem fremden Land: Sajedeh Abu Saoud kennt die Situation vieler Flüchtlinge aus persönlicher Erfahrung. Heute ist die Jordanierin sprachlich, beruflich und familiär voll integriert – und hilft Flüchtlingen als Integrationslotsin.

In Dresden wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt, laut ersten Auszählungen zeichnet sich kein klarer Sieger ab. Die Pegida-Kandidaten Tanja Festerling kommt auf 9,7 Prozent der Stimmen.

In Deutschland ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund 2014 stark gestiegen. Wurden 2013 insgesamt 1275 Fälle registriert, waren es im vergangenen Jahr 1596.

Rund 1400 Menschen haben am Samstag überwiegend friedlich gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten im brandenburgischen Neuruppin protestiert und deren Ende erzwungen.

Die Luxemburger haben sich gegen ein Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ausgesprochen. Bei einem Referendum votierten am Sonntag 78 Prozent der Bürger mit Nein, wie die Regierung nach Auszählung von 90 Prozent der Wahllokale bekannt gab.

Zum dritten Mal hat am Wochenende ein Papst den Vielvölkerstaat Bosnien-Hercegovina besucht. Nach Johannes Paul II., der 1997 in Sarajevo und 2003 in der bosnischen Serbenhauptstadt Banja Luka eine Messe abhielt, wandte sich am Samstag Papst Franziskus an die Bürger des in sich zerrissenen Balkanstaates.

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die AKP-Partei von Präsident Erdogan die absolute Mehrheit wohl verfehlt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Wir sprechen viel zu wenig über politische Themen“
• TAZ: Geldsegen für die nächsten fünf Jahre
• Der Tagesspiegel: „Manchmal reicht es, wenn man nur zuhört“
• TAZ: „Ich lebe anders, als es die Gesellschaft erwartet“

275 Asylbewerber abgeschoben

• TAZ: Es geht immer schneller
• Frankfurter Rundschau: 275 Asylbewerber abgeschoben
• FAZ: Deutlich mehr Abschiebungen

NSU Terror

• TAZ: Neuregelung mit eingebauter Ausnahme-Option
• Pforzheimer Zeitung: NSU-Ausschuss untersucht Aktivitäten des Ku Klux Klans im Südwesten
• Heilbronner Stimme: NSU-Ausschuss nimmt Ku Klux Klan ins Visier

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Kein klarer Sieger, Pegida-Kandidatin bekommt 9,7 Prozent
• Süddeutsche Zeitung: Nach Pegida
• Süddeutsche Zeitung: Mehr antisemitische Gewalt
• Der Tagesspiegel: „Du Jude!“
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-Demo beendet
• TAZ: „Verstoß gegen Kinderrechte“
• FAZ: Freiheit mit Maß
• Die Welt: Gysi hat viele Gründe, sein Leben zu überdenken

Ausland

• Die Welt: Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab
• Süddeutsche Zeitung: Gegen Ausländerwahlrecht
• FAZ: „So viel Leid, so viel Zerstörung“
• TAZ: Franziskus will eine Kultur des Dialogs
• Die Welt: Erneut 4000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet
• Frankfurter Rundschau: Keine Gnade für Blogger
• Die Welt: Balkan wird zum Einfallstor für IS-Terrormiliz
• TAZ: Seit dem Terror denkt Frankreich nach vorn

Türkei

• FAZ: Erdogans Partei verliert die absolute Mehrheit
• Frankfurter Rundschau: Niederlage für Erdogan
• Die Welt: Erdogans AKP droht Verlust der absoluten Mehrheit

Nachtrag vom 07.06.2015

• FAZ am Sonntag: Setzte Assad wieder Giftgas ein?