Deutsche Presse

08.06.2015 – Ku Klux Klan, NSU, Pegida, Asyl, Türkei, Juden, Abschiebung

NSU-Ausschuss untersucht Aktivitäten des Ku Klux Klans im Südwesten; 275 Asylbewerber abgeschoben; Kein klarer Sieger, Pegida-Kandidatin bekommt 9,7 Prozent; Neonazi-Demo beendet; Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab; AK Partei verliert die absolute Mehrheit; Mehr antisemitische Gewalt

Die Themen des Tages sind:

Nach den NSU-Morden soll der Bundesverfassungsschutz mehr Macht und Personal bekommen. An diesem Montag berät der Innenausschuss des Bundestages über ein neues Gesetz. Sachverständige und Hinterbliebene üben harsche Kritik.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Verbindungen von baden-württembergischen Polizisten zum rassistischen Ku Klux Klan. Das Gremium will am Montag zwei Beamte befragen, die 2002 dem Geheimbund in Schwäbisch Hall angehörten.

Viele Bundesländer schieben deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer ab als im vergangenen Jahr. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ist die Zahl der Abschiebungen stark gestiegen.

Ein neues Projekt des Migrationsrats Berlin-Brandenburg gegen Mehrfachdiskriminierung wird vom Familienministerium gefördert. Das ruft neben Freude auch Bedenken hervor.

Ohne Sprachkenntnisse ganz allein in einem fremden Land: Sajedeh Abu Saoud kennt die Situation vieler Flüchtlinge aus persönlicher Erfahrung. Heute ist die Jordanierin sprachlich, beruflich und familiär voll integriert – und hilft Flüchtlingen als Integrationslotsin.

In Dresden wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt, laut ersten Auszählungen zeichnet sich kein klarer Sieger ab. Die Pegida-Kandidaten Tanja Festerling kommt auf 9,7 Prozent der Stimmen.

In Deutschland ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund 2014 stark gestiegen. Wurden 2013 insgesamt 1275 Fälle registriert, waren es im vergangenen Jahr 1596.

Rund 1400 Menschen haben am Samstag überwiegend friedlich gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten im brandenburgischen Neuruppin protestiert und deren Ende erzwungen.

Die Luxemburger haben sich gegen ein Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ausgesprochen. Bei einem Referendum votierten am Sonntag 78 Prozent der Bürger mit Nein, wie die Regierung nach Auszählung von 90 Prozent der Wahllokale bekannt gab.

Zum dritten Mal hat am Wochenende ein Papst den Vielvölkerstaat Bosnien-Hercegovina besucht. Nach Johannes Paul II., der 1997 in Sarajevo und 2003 in der bosnischen Serbenhauptstadt Banja Luka eine Messe abhielt, wandte sich am Samstag Papst Franziskus an die Bürger des in sich zerrissenen Balkanstaates.

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die AKP-Partei von Präsident Erdogan die absolute Mehrheit wohl verfehlt.

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Nachtrag vom 07.06.2015