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Deutsche Presse

25.03.2015 – Ausländer, Tugçe, Germanwings Absturz, NSU, V-Leute, Türkei

Integrationsminister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer; Neue Lösungen für Flüchtlinge; Tugçe-Prozess beginnt am 24. April; Migranten wollen gute Bildung für ihre Kinder; V-Leute und NSU Terror; Pegida stellt OB-Kandidatin für Dresden auf

Von Mittwoch, 25.03.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.03.2015, 23:29 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Nach der Polizeipanne im Fall des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H. will die CDU die zuständigen Minister in den NSU-Untersuchungsausschuss einladen.

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Rot-Rot-Grün will keine Informanten im Verfassungsschutz mehr. Andere Bundesländer machen da nicht mit. Und fragen sich, wie Erfurt wohl mit Informationen umgehen will, die durch V-Männer außerhalb des Landes zustande kamen.

Noch am Wochenende hatte Nadja Lüders Rücktrittsforderungen zurückgewiesen, jetzt hat sie doch das Handtuch geworfen. Am Montagabend legte die SPD-Abgeordnete „mit sofortiger Wirkung“ den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag nieder.

Anders als Thüringen will Baden-Württemberg nicht vollständig auf V-Leute des Verfassungsschutzes verzichten.

Das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz sieht es ausdrücklich vor. Und in der Regel sind Sachbearbeiter einer Behörde froh, wenn Flüchtlinge ohne gute Deutschkenntnisse einen Beistand und sogar eine Dolmetscherin zum Behördentermin mitbringen.

Etwa 500.000 Ausländer leben illegal in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider schlägt nun vor, ihnen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.

Migranten wünschen sich für ihre Kinder eine gute Bildung, treffen aber auf Barrieren – das zeigt eine neue Studie. 96 Prozent aller Eltern mit Migrationshintergrund stimmen demnach der Aussage zu, dass Bildung der wichtigste Schlüssel für ein gelungenes Leben sei.

Am Dienstagvormittag wurde aus der Angst Gewissheit: Alle 150 Insassen des Flugs 4U 9525 aus Barcelona werden ihren Zielflughafen Düsseldorf nie erreichen. Sie starben in den französischen Alpen. Düsseldorf, Berlin und Paris sind in Trauer vereint.

In kleinen Häuschen will die Nassauische Heimstätte Flüchtlinge unterbringen. Flexibel, kostengünstig und doch besser als die gängigen Massenunterkünfte. Das Modell stößt bei Komunalpolitikern auf Interesse.

Tugce wurde zu Boden geschlagen, sie fiel ins Koma und starb. Ihr Schicksal sorgte auch über Deutschland hinaus für Aufsehen. Denn Tugce soll zwei Mädchen geholfen haben, die belästigt worden sein sollen. Der mutmaßliche Täter steht bald vor Gericht.

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

Bringen Lehrerinnen, die ihr Haar verhüllen, Probleme in die Schule? Bisher nicht, sagt der Jurist und Antidiskriminierungsexperte Michael Wrase. Pegida-Proteste könnten trotzdem auftreten

Große islamische Beschneidungsfeiern am Karfreitag als zentralem christlichen Feiertag können verboten werden. Einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster mit einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.

Sozialhilfeempfänger sind verpflichtet, den Kabelanschluss von ihrem Regelsatz zu zahlen. Das gilt auch für Ausländer, die auf Fremdsprachen-Programme zu ihrer Information angewiesen sind.

Der neue Rahmenlehrplan für Berlins und Brandenburgs Schulen stößt auf Kritik. Noch bis Freitag läuft die Online-Anhörung, im August soll die Endversion erscheinen

Die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung will im Juni einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus in der sächsischen Landeshauptstadt schicken: Tatjana Festerling, ehemalige Funktionärin der AfD aus Hamburg – die sie verlassen musste, weil sie der Partei zu rechts war.

Die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung will im Juni einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus in der sächsischen Landeshauptstadt schicken: Tatjana Festerling, ehemalige Funktionärin der AfD aus Hamburg – die sie verlassen musste, weil sie der Partei zu rechts war.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat gegen hochrangige Politiker der türkischen Regierungspartei AKP Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch eingeleitet.

Integration und Migration

Migranten wollen gute Bildung für ihre Kinder

V-Leute und NSU Terror

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