19.02.2015 – Asyl, Kosovo, Pegida, NSU, Türkei, V-Mann, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Der Münchner NSU-Prozess hat bisher Kosten von knapp 30 Millionen Euro verursacht. Jeder Prozesstag im Verfahren um die Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) koste etwa 150 000 Euro, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber.

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.

Verfassungsschützer in Thüringen warnten gesuchte Neonazis, etwa den gut bezahlten V-Mann Tino Brandt, offenbar vor Polizeizugriffen. Als 1998 die Bombenwerkstatt der drei späteren NSU-Täter durchsucht werden sollte, war der Zugriff so dilettantisch, dass Uwe Böhnhardt entkam.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut gegen ein Einwanderungsgesetz in Deutschland ausgesprochen. «Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer hat, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz», sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Das Kirchenasyl verstößt nach Auffassung von Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) nicht gegen europäisches Recht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will ab sofort alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auf Asylanträge von Kosovaren konzentrieren.

Aus für die Al-Nur-Moschee? Die CDU versucht, den Trägerverein per Antrag im Bezirksparlament verbieten zu lassen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht darauf, dass der Bund Kosten für Flüchtlinge übernimmt, deren Asylverfahren länger als drei Monate dauern.

Bis zu 20 000 neue Asylbewerber erwartet die Landesregierung in diesem Jahr in Schleswig-Holstein. Das gab Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch in Kiel bekannt.

Fast ein Fünftel aller Ehen in Baden-Württemberg sind multikulturell: Bei knapp 420 000 Ehepaaren hatte im Jahr 2013 mindestens einer der Partner einen ausländischen Pass.

Innenminister de Maizière will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen verschaffen. Doch mit dem Gesetzentwurf riskiert er Konflikte mit den Ländern und dem Regierungspartner SPD. Er geht aber geschickt vor.

Ein Pegida-Organisator verbreitet über Facebook wüste Beschimpfungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Fall Lutz Bachmann scheint sich zu wiederholen – in Kassel.

Das Urteil der Kairoer Al-Azhar-Universität hat im sunnitischen Islam enormes Gewicht. Nun spannt sie al Sisi in seinen Antiterror-Kampf ein. Belastet der nationale Druck die Urteile zum IS?

Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition sind im türkischen Parlament derart heftig aneinandergeraten, dass mehrere von ihnen verletzt wurden.

Integration und Migration

• Die Welt: Mit der CSU kein Einwanderungsgesetz
• Frankfurter Rundschau: Integration ist kein Zufall
• Die Welt: Saar-Bildungsminister stellt sich hinter Kirchenasyl
• TAZ: „Der Bund ist nicht zynisch“
• Die Welt: Bundesamt will über Kosovo-Asylanträge binnen zwei Wochen entscheiden
• FAZ: Halten Sie sich rechts
• Der Tagesspiegel: CDU-Politiker wollen Moscheeverein Al-Nur verbieten
• Die Welt: Bund muss Kosten bei längeren Asylverfahren übernehmen
• TAZ: Drastik und Querelen
• Frankfurter Rundschau: Regierung rechnet mit 20 000 neuen Flüchtlingen im Norden
• Die Welt: SPD-Landeschef greift CDU-Spitzenkandidat als „Wackel-Wolf“ an
• TAZ: Die CSU anders und immer gleich
• Der Tagesspiegel: Gott ist klein

Bei fast ein Fünftel aller Ehen mindestens ein Partner Ausländer

• Die Welt: Bei fast ein Fünftel aller Ehen mindestens ein Partner Ausländer
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr hessisch-ausländische Ehepaare
• FAZ: Wie Hessens Bevölkerung wächst

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess kostete bislang knapp 30 Millionen Euro
• TAZ: Schwarz-grüne Nebelkerzen
• TAZ: Ein Stich ins Herz der Opfer
• TAZ: „Wir hatten im Bundestag nicht alle Akten“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wie Thomas de Maizière dem Geheimdienst mehr Kompetenzen verschafft
• Frankfurter Rundschau: CSU beschwört Geist von Strauß gegen AfD
• Der Tagesspiegel: Shalom Aleikum: Stunde der Toleranz mit Imam und Rabbi
• Die Welt: Dem tief gefallenen Wulff winkt das große Comeback
• Frankfurter Rundschau: CSU wettert gegen Armutsmigranten

Pegida – Verdacht der Volksverhetzung

• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Kagida-Organisator wegen Volksverhetzung
• FAZ: Kagida-Organisator soll Juden auf Facebook beschimpft haben
• Die Welt: Ermittlungen gegen Kagida-Organisator wegen Volksverhetzung
• TAZ: Ideologie und Tomate

Ausland

• FAZ: Al Azhar-Universität Sunnitische Weltstimme in ägyptischer Mission
• Frankfurter Rundschau: Das Exportland der IS-Kämpfer
• Die Welt: Saman Naseem soll wegen „Feindschaft zu Gott“ hängen
• FAZ: Mit den Flüchtlingen kamen die Taliban
• Die Welt: „Turbanträger“ beunruhigen Persiens letzte Kaiserin

Türkei

• FAZ: Türkischer Graben
• FAZ: Fünf Abgeordnete bei Schlägerei im Parlament verletzt
• Frankfurter Rundschau: Zeichen stehen auf Sturm
• Süddeutsche Zeitung: Türkinnen fordern Schutz