06.02.2015 – NSU, Pegida, Islam, Gabriel, Migranten, Zuwanderung

Die Themen des Tages sind:

Sind alle Nebenkläger im NSU-Prozess auch im juristischen Sinne Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe? Die Verteidiger von Beate Zschäpe bezweifeln das – und gehen eine Nebenklägerin hart an.

Weil sich die Zahl der Islamisten-Verfahren verzehnfacht hat, bekommt Generalbundesanwalt Harald Range 18 neue Staatsanwälte. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster gab’s nur drei Planstellen mehr.

Im Münchner NSU-Prozess bleibt weiter unklar, ob für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Carsten S. am Ende das Erwachsenen- oder das Jugendstrafrecht angewendet werden soll.

Der Terror des NSU hat in der Kölner Keupstraße tiefe Wunden hinterlassen Vor allem falsche Verdächtigungen durch die Polizei wirken bis heute nach.

Auch Einwanderung wird das Problem eines schrumpfenden Arbeitsmarkt nicht allein lösen. Eine Studie für das Arbeitsministerium setzt darauf, dass mehr von denen, die schon hier sind, erwerbstätig werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der CSU-Politiker warnte zugleich den Koalitionspartner SPD.

Die frauenfeindliche Predigt eines Imams in der Berliner Al-Nur-Moschee stößt in muslimischen Kreisen auf heftigen Widerspruch. Es sei „indiskutabel, was dieser sogenannte Imam von sich“ gebe, sagte der Vorsitzende des Zentralrates des Muslime, Aiman Mazyek.

Voraussichtlich ab Ende April werden zehn Flüchtlinge im Haus Schulstraße Nummer 29 einziehen. Das hat Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent Johannes Baron (FDP) mitgeteilt.

Seit ihrer Abschiebung aus Baden-Württemberg lebt eine serbische Roma-Familie unter menschenunwürdigen Bedingungen. Innenminister Gall muss sich erklären.

Mit unterschiedlichen Akzenten haben die Landtagsfraktionen über die Zugehörigkeit des Islams zu Baden-Württemberg diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannte sich am Donnerstag im Plenum erneut zum Islam als Teil von Deutschland und Baden-Württemberg.

Der SPD-Chef gesteht jedem Bürger das Recht zu, „deutschnational“ zu sein. Ein Gespräch mit dem Berliner Historiker Uwe Puschner über die Vergangenheit dieses Begriffs.

Der Landtag hat sich von dem umstrittenen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer distanziert. Die Missbilligung fiel bei der Opposition scharf aus, bei Schwarz-Grün eher schmallippig.

Sachsen hält an seinen Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme fest – auch wenn damit viel Überzeugungsarbeit verbunden ist.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht im F.A.Z.-Gespräch über das Verhältnis seines Landes zu Russland, Korruption im eigenen Land und den Umgang mit Flüchtlingen.

Murat Kurnaz (Sascha Alexander Geršak) bekommt frische Kleidung, neue Schuhe und ein vergleichsweise üppiges Abschiedsessen: Hamburger mit Pommes. „Sie gehen nach Hause.

Gewalt und Hetze gegen Juden nehmen in Großbritannien drastisch zu. Die Zahl der Angriffe verdoppelte sich in Großbritannien 2014 auf fast 1200. Das Londoner Innenministerium ist alarmiert.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Deutschland verliert 900 000 Arbeitskräfte
• FAZ: „Brauchen keine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit“
• TAZ: Der Western von gestern
• Süddeutsche Zeitung: Muslime gegen Extrem-Imam
• Frankfurter Rundschau: Wohnhaus wird Flüchtlingsunterkunft
• FAZ: Auf der Arbeit, nicht auf der Flucht
• Frankfurter Rundschau: Jugendherbergen im Norden werben um Migranten-Familien
• FAZ: Mitgefühl gegen Rechtslage
• TAZ: Arm bleibt arm
• TAZ: Humanisierung ausgeblieben

Landtag debattiert über Islam

• SWR Nachrichten: Islam oder Muslime – wer gehört zum Land?
• Die Welt: Landtag debattiert über Islam
• Stuttgarter Nachrichten: Gehört der Islam zu Baden-Württemberg?

NSU Terror

• Die Welt: Zschäpe-Anwälte wollen Nebenklägerin ausschließen
• TAZ: Bundesanwaltschaft wird aufgerüstet
• Der Tagesspiegel: Streit zwischen Verteidigern und Anwälten der Nebenklage eskaliert
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe-Anwalt spricht Nebenklägerin Opferrolle ab
• Die Welt: Beurteilungen zu mutmaßlichem NSU-Unterstützer kommen erst später
• Der Tagesspiegel: Anschlag auf das Vertrauen in der Keupstraße

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Sigmar Gabriel und das Problem mit „deutschnational“
• FAZ: Rettet Gabriel!
• Die Welt: Landtag setzt sich von CDU-Rechtsaußen Irmer ab
• Frankfurter Rundschau: „Wir sind das schäbige Verhalten leid“
• Die Welt: „Sein Tod wird für uns alle ein Freudentag sein“
• TAZ: Verfassungsschutzbericht 2015
• Die Welt: Sachsen hält an Aussteigerprogramm für Rechtsextreme fest
• FAZ: „Auch die deutsche Luftwaffe sollte den IS angreifen“

Ausland

• FAZ: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“
• Der Tagesspiegel: Fünf Jahre Qual
• Frankfurter Rundschau: Zweierlei Maß bei der Beurteilung
• TAZ: Reflex aus alten Zeiten
• TAZ: Der Western von gestern
• Die Welt: In Großbritannien breitet sich der Judenhass aus
• TAZ: Medialer Zivilisationsbruch
• FAZ: Wie die EU weiter an russisches Gas kommen will