04.02.2015 – Pegida, NSU, Muslime, Migranten, Asyl, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Am Oberlandesgericht München hat ein Zeuge widerwillig eingeräumt, sich mit Zschäpe und ihren Komplizen nach ihrem Untertauchen getroffen zu haben. Doch die wichtigsten Fragen ließ er unbeantwortet.

Im NSU-Prozess hat die Aussage eines rechtsextremen Zeugen erneut Fragen zur Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Enrico S. berichtete, dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Chemnitz von 1998 bis 2000 „normal in der Szene bewegt“ hätten.

„Welt“-Herausgeber Stefan Aust recherchierte intensiv über den NSU-Terror. Darüber sprach er nun mit der CDU-Fraktion in NRW. Der Journalist hatte einen ganz konkreten Ratschlag für die Abgeordneten.

Die SPD und ein ehemaliger Verfassungsschützer fordern weitgehende Reformen bei Geheimdiensten. Ihre Thesen werfen aber Probleme auf.

Die Unionsfraktion lehnt ein Einwanderungsgesetz, wie es der Koalitionspartner erwägt, ab. Aber auch aus den eigenen Reihen wird SPD-Fraktionschef Oppermann für seinen Vorschlag eines Punktesystems kritisiert.

Wer sind die Pegida-Demonstranten? Was treibt sie an? Eine Studie kombiniert langfristige Beobachtung mit mehrfacher Befragung von Teilnehmern. Die Mehrheit will sich von Rechtsextremen abgrenzen.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will jungen geduldeten Ausländern eine Berufsausbildung in Deutschland erleichtern.

Gegen den mutmaßlichen Täter im Fall Tugçe A. wird Anklage erhoben. Dem Mann wird schwere Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Vergangene Woche war der Angeklagte von Mithäftlingen verprügelt worden.

Körperverletzung mit Todesfolge lautet die Anklage gegen Sanel M. Der 18-Jährige soll Tugce A. durch einen Schlag ins Gesicht getötet haben. Theoretisch könnte er eine Bewährungsstrafe bekommen.

Sollen muslimische Mädchen auch im Unterricht Kopftuch tragen? An Grundschulen in Berlin wird darum gerungen. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fordert jetzt ein Eingreifen der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) – für die freie Religionsausübung und gegen Verbote.

Die von Angela Merkel bekräftigte Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff über den Islam und Deutschland sorgt weiter für Kontroversen. Auch Kardinal Karl Lehmann ist nicht glücklich über den Satz.

Vertreter aller Religionen setzen mit einer Lichterkette in München ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander. Überall in Deutschland gehen Tausende Menschen gegen Pegida auf die Straßen.

In Deutschland hatten 2013 gut 2,5 Millionen Familien einen Migrationshintergrund. Damit hat laut Statistischem Bundesamt fast jede dritte Familie (31 Prozent) der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern ausländische Wurzeln.

Ob es für die Zuwanderung eines neuen Gesetzes bedarf, darüber wird in Deutschland quer durch alle politischen Lager heftig diskutiert. Warum ist das Thema so umstritten?

Die Unionsfraktion lehnt ein Einwanderungsgesetz, wie es der Koalitionspartner erwägt, ab. Aber auch aus den eigenen Reihen wird SPD-Fraktionschef Oppermann für seinen Vorschlag eines Punktesystems kritisiert.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich für eine gezielte Zuwanderung stark machen. Zugleich bekennt sie sich zum Schutz für Flüchtlinge.

Ein Islamist aus Neuss ist am Dienstag mit einer Klage gegen ein befristetes Ausreiseverbot gescheitert.

In Hamburg laufen erstmals Ermittlungen gegen eine ehemalige SS-Aufseherin, die an einem Todesmarsch beteiligt gewesen sein soll. Die streitet alles ab.

Wer sind die Pegida-Demonstranten? Was treibt sie an? Eine Studie kombiniert langfristige Beobachtung mit mehrfacher Befragung von Teilnehmern. Die Mehrheit will sich von Rechtsextremen abgrenzen.

Jeder fünfte Türke findet, dass Gewalt im Namen des Islam gerechtfertigt ist und der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ eine Strafe für Gotteslästerung war. Insgesamt zeigt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen.

Integration und Migration

• FAZ: Schreckensmänner ohne Reue
• Die Welt: Rheinland-Pfalz will Aufenthaltserlaubnis für Geduldete in Ausbildung
• FAZ: Für Migranten ein Ding der Unmöglichkeit
• Die Welt: Türkischer Bund zeigt Hassprediger an
• Frankfurter Rundschau: Fall Tugçe geht vor Gericht
• Die Welt: Sanel M. könnte mit Bewährung davonkommen
• Die Welt: Keine Spur nach Überfall auf Koranlehrer
• FAZ: Gegen den Generalverdacht
• Der Tagesspiegel: Muslime in Berlin pochen auf Religionsfreiheit
• FAZ: Kardinal Lehmann kritisiert Wulffs Islam-Satz
• Frankfurter Rundschau: „Mekka-Shop“ wird geschlossen
• TAZ: Anwalt des Propheten
• Frankfurter Rundschau: Landtag gedenkt der Terroropfer von Paris
• TAZ: „Mit religiösen Gefühlen hat das wenig zu tun“
• TAZ: Spaß am Rassismus
• Die Welt: Großdemos mit Lichterkette für Toleranz
• Frankfurter Rundschau: Kritik an frauenfeindlicher Moschee-Predigt
• TAZ: Frauen dürfen nichts

Jede dritte Familie hat Migrationshintergrund

• TAZ: Jede dritte Familie hat ausländische Wurzeln
• Die Welt: Fast jede dritte Familie hat Migrationshintergrund
• Spiegel Online: Jede dritte Familie hat ausländische Wurzeln

Einwanderungsgesetz – Streit um Zuwanderung

• Der Tagesspiegel: Wer ins Raster passt, soll kommen
• FAZ: Kein Punktsieg für Oppermann
• Frankfurter Rundschau: CDU will gezielte Zuwanderung und Schutz für Flüchtlinge
• FAZ: Punktsieg für die Unternehmen

NSU Terror

• Die Welt: Zeuge gibt Treffen mit abgetauchtem NSU-Trio zu
• Der Tagesspiegel: Zeuge verstärkt Zweifel an Sicherheitsbehörden
• Die Welt: Aust berichtet CDU-Fraktion über NSU-Recherchen
• Der Tagesspiegel: Künftig ohne V-Leute?
• FAZ: Einer legt den Fall nicht zu den Akten

Deutschland

• FAZ: Islamist scheitert mit Klage
• TAZ: Ermittlungen gegen SS-Aufseherin
• FAZ: Linke will Pegida mit „kreativen“ Aktionen stoppen

Pegida-Studie

• FAZ: Ein Drittel Fremdenfeinde, der Rest „besorgt und empört“
• Frankfurter Rundschau: Studie: Jeder dritte Pegida-Anhänger ein Fremdenfeind
• Die Welt: Jeder dritte Pegida-Anhänger ist fremdenfeindlich
• Frankfurter Rundschau: Die gute Wut gegen Fremdenhass

Ausland

• FAZ: Ein Grundrecht und vierhundert Gesetze
• Frankfurter Rundschau: Geisel bei lebendigem Leib verbrannt
• TAZ: Nicht sie, er hat versagt
• FAZ: Im Zangengriff der Mullahs

Türkei

• FAZ: 20 Prozent der Türken akzeptieren religiöse Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Niederländischer Reporterin droht Haftstrafe in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Niederländischer Reporterin in Türkei drohen fünf Jahre Haft
• Rheinische Post: Gülen: Erdogan führt die Türkei in den Totalitarismus