03.02.2015 – Asyl, Pegida, Islam, NSU, Muslime, Migranten, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess geht es am Dienstag wieder um das rechtsextreme Unterstützerumfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» .Als Zeugen sind zwei Männer aus Chemnitz geladen, die zum Bekanntenkreis des NSU-Trios gehört haben sollen.

Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU? Ex-V-Mann „Corelli“ hätte womöglich Antworten gehabt, doch er starb 2014 in NRW. Am Montag (02.02.2015) will der Innenausschuss des Bundestages die Akten zu dessen Tod einsehen, doch NRW-Justizminister Kutschaty lehnt dies ab.

15 000 Münchner nehmen an der Lichterkette durch die Innenstadt teil, die fünf Gottehäuser miteinander verbindet. Sie wollen damit ein Zeichen für Frieden und Toleranz setzen.

Ein Mithäftling schlägt den 18-Jährigen im Jugendgefängnis Wiesbaden mit der Faust ins Gesicht und bricht ihm das Nasenbein.

Im Fall Tuğçe Albayrak sind neue Details der gerichtsmedizinischen Untersuchung bekannt geworden. Demnach hat der Schlag ins Gesicht nicht direkt zum Tod der Studentin geführt. Vielmehr habe sich beim Sturz der 23-Jährigen ein Ohrring in ihren Schädel gebohrt, der die tödlichen Verletzungen verursacht haben könnte.

Allein in NRW gibt es Hunderte Fälle von jungen geduldeten Ausländern, die studieren oder eine Ausbildung machen könnten. Doch das Asylrecht lässt das nicht zu.

Brandenburg wird voraussichtlich im Bundesrat einer Lockerung von Asylregeln für geduldete Jugendliche zustimmen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Potsdam.

Die wegen eines Auftritts vor türkischen Rechtsnationalisten umstrittene grüne Bürgerschaftskandidatin Nebahat Güçlü bekommt Rückendeckung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist nach Darstellung von Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt an Fahrt auf, denn die SPD macht Druck. Sie führt dafür auch ökonomische Gründe an.

Die Union ist uneins in der Frage eines Einwanderungsgesetzes. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und andere Vertreter ihrer Partei sagten der Passauer Neuen Presse, neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt.

Der Parteitag in Bremen hat Nachwehen: Die AfD-Protagonisten Frauke Petry und Alexander Gauland widersprechen vehement der Einschätzung Bernd Luckes, der bisherige Parteivorstand habe „stümperhaft“ gearbeitet.

Nach dem Rückzug des rechtskonservativen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer von der Spitze der Fraktion verlangt die SPD von der Union weitere Konsequenzen.

Der Verein Demokratisches Ostvorpommern beklagt zum Teil ineffiziente Beratungsangebote im Kampf gegen rechte Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern – und fordert eine offene Diskussion über das Landesprogramm «Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken».

Begleitet von massiven Protesten haben am Montagabend rund 80 Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf der Frankfurter Hauptwache demonstriert.

Ex-Pegidistin Kathrin Oertel will einen neuen Verein gründen. Pegida soll er aber keine Konkurrenz machen. Eine erste Kundgebung ist für Sonntag geplant.

Aus Protest gegen die Mohammed-Karikaturen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ lobt Iran einen Wettstreit aus: Zeichnungen mit der besten Holocaust-Leugnung sollen prämiert werden.

Die türkische Regierung plant, das Demonstrationsstrafrecht zu verschärfen und bereits die teilweise Bedeckung des Gesichts mit Freiheitsstrafe zu ahnden. Die Opposition spricht von Verfassungsverstößen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: In drei Reihen für das Miteinander
• FAZ: Im Zweifel rechts
• Frankfurter Rundschau: Verdächtiger im Fall Tugce verprügelt
• Die Welt: Mithäftling verprügelt mutmaßlichen Tugce-Schläger
• Süddeutsche Zeitung: Fall Tuğçe: Tödlicher Ohrring
• TAZ: Ein Signal nach innen und außen
• Die Welt: NRW will Regeln für geduldete Jugendliche lockern
• FAZ: Hooligans als Schutztruppe
• TAZ: Dachau-Außenlager bleibt unbewohnt
• Die Welt: Brandenburg signalisiert Zustimmung für Lockerung von Asylregeln
• TAZ: „Hetzjagd“ gegen Grüne
• Frankfurter Rundschau: Türkische Gemeinde in Deutschland spricht von Hetzjagd gegen Güçlü
• Die Welt: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wichtig

Islam in Deutschland

• FAZ: Hier irrt die Kanzlerin
• Süddeutsche Zeitung: Eine Partei, keine Glaubensgemeinschaft Volker Bouffier mag keine politischen Ferkeleien
• TAZ: Meine Mudda gehört zu Deutschland
• FAZ: Eine kleine Minderheit

Einwanderungsgesetz spaltet die Union

• TAZ: Zuwanderung nach Punkten
• Süddeutsche Zeitung: Unionszwist um Einwanderer
• TAZ: Streit über Migration
• Süddeutsche Zeitung: Abschied vom „Integrationsland“ Das Punktesystem und ein neues Gesetz wären keine Revolution

Deutschland

• Abendzeitung: Besuchte das abgetauchte NSU-Trio Szenestammtische?
• WDR Nachrichten: Kutschaty will Akten nicht rausrücken
• TAZ: Immer wieder montags
• FAZ: Führende AfD-Politiker widersprechen Lucke
• Frankfurter Rundschau: Opposition lässt bei Irmer nicht locker
• Die Welt: Wie Hitler vor dem Untergang Rache nahm
• Frankfurter Rundschau: Oertel gründet rechten Verein
• Die Welt: Verein fordert bessere Strukturen im Kampf gegen Rechts

Demonstrationen gegen Pegida

• Frankfurter Rundschau: Lauter Protest gegen Pegida
• TAZ: Ein Verein „rechts neben der CDU“
• FAZ: Gegner bewerfen Islamkritiker mit Flaschen
• Der Tagesspiegel: Bärgida geht die Luft aus
• FAZ: Polizei nimmt mehrere Pegida-Gegner fest

Ausland

• FAZ: Preisgeld für den besten Holocaust-Leugner
• TAZ: Winterwehen
• FAZ: Gefährlicher Stillstand
• FAZ: 183 Todesurteile gegen Islamisten in Ägypten
• TAZ: Vereint auf dem Vormarsch

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei will Demonstrationsstrafrecht verschärfen
• Spiegel Online: Türkei will Demonstrationsstrafrecht verschärfen