02.02.2015 – Pegida, Islam, Rassismus, Irmer, Koran, Ehegattennachzug

Die Themen des Tages sind:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den in Deutschland per Gesetz geforderten Nachweis von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug türkischer Staatsangehöriger für unwirksam erklärt.

Im ersten Quartal des neuen Jahres werden die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis insgesamt 238 Flüchtlinge aufnehmen müssen, die in Deutschland Asyl suchen. Diese Zahl hat das Land Hessen angesichts der aktuellen Asylbewerberzahlen festgelegt.

In Hamburg wehren Anwohner sich juristisch gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge im noblen Harvestehude. Der Streit betrifft die ganze Stadt – doch ein genauer Blick auf die Hintergründe tut not.

Hunderte Menschen haben sich auf dem Pariser Platz in Mitte für mehr Weltoffenheit und ein buntes Miteinander starkgemacht. Sie trafen sich am Sonntag bei sonnigem Wetter zum ersten „Fest der Vielfalt“, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu protestieren.

Mit einem flexiblen Punktesystem in einem Einwanderungsgesetz möchte die SPD den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern.

Tausende Menschen demonstrieren für mehr Rechte von Flüchtlingen und gegen den SPD-Senat. Sie fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle.

Vor zehn Jahren wurde die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü in Berlin auf offener Straße erschossen – von ihrem jüngsten Bruder. Am Todestag von Sürücü am 7. Februar wird mit einer Kundgebung an den Mord an der jungen Frau erinnert.

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Balkanländer als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber eingestuft. Das geht dem bayerischen Innenminister Hermann allerdings nicht weit genug.

Die Rektorin einer Grundschule in Wilmersdorf wollte einer muslimischen Schülerin das Tragen des Kopftuches verbieten – aber das darf sie nicht, wie muslimische Verbände betonen.

Frankreichs Generalkonsul in Hamburg, Serge Lavroff, hat sich beeindruckt von den unzähligen Sympathiebekundungen für sein Land nach den Anschlägen von Paris gezeigt.

Der umstrittene Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer hat seine Ämter in der CDU-Landtagsfraktion niedergelegt. Auslöser waren ein Artikel und eine Anzeige in dem von ihm herausgegebenen «Wetzlar-Kurier».

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.

Der nordhessische „Pegida“-Ableger „Kagida“ demonstriert mit rund 60 Anhängern in Kassel. Sie treffen auf 170 Gegendemonstranten. Am Montag plant das Kasseler „Bündniss gegen Rechts“ eine Kundgebung für ein offenes und fremdenfreundliches Land.

Im Schloss Bellevue trugen sich am Sonntag viele Berliner ins Kondolenzbuch ein. Es sind nicht die einzigen Spuren von Richard von Weizsäcker, die er in Berlin für immer hinterlässt.

Die Ermordung des prominenten Journalisten Kenji Goto durch den „Islamischen Staat“ hat Japan erschüttert. Die Opposition wirft Premierminister Shinzo Abe vor, die Geiselkrise provoziert zu haben. Das pazifistische Land ist zutiefst verunsichert.

Integration und Migration

• TAZ: Kein Sprachnachweis für Ehegatten
• Frankfurter Rundschau: Mehr Flüchtlinge
• Die Welt: Aufruhr um das Flüchtlingsheim im Villenviertel
• TAZ: Gegen Rassismus
• FAZ: Wie soll ich euch von meiner Flucht erzählen?
• Frankfurter Rundschau: Oppermann für Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem
• Die Welt: „Daniel wollte schon immer jemanden brennen sehen“
• TAZ: Tausende für gleiche Rechte
• Die Welt: Erschossen vom Bruder
• TAZ: Auf der Suche nach dem rechten Kurs
• Die Welt: Bayern will weitere Verschärfung des Asylrechts
• TAZ: Irritation um Wahlomat
• Der Tagesspiegel: Muslimische Schülerin sollte Tuch ablegen
• FAZ: Fremd in der Heimat
• Frankfurter Rundschau: Konsul: Verurteilung des Terrors durch islamische Verbände ermutigend
• FAZ: Alternativlos
• Die Welt: Respekt vor dem Islam, respektlos beim Christentum
• FAZ: Hjulmand lässt die Kritiker vorerst verstummen
• Die Welt: Museum plant Ausstellung über muslimisches Leben in Lübeck

Nach Irmer-Rücktritt

• Die Welt: Irmer-Rücktritt wegen Streits um Koran-kritische Anzeige
• Frankfurter Rundschau: Irmer-Rücktritt wegen Streits um Koran-kritische Anzeige
• FAZ: Ein streitbarer Kopf
• TAZ: Hessen-CDU entmachtet Rechtsausleger
• Die Welt: Rücktritt nach Islam-Beitrag
• Frankfurter Rundschau: Irmer tritt zurück

Deutschland

• TAZ: Wo sitzen die Spitzel?
• Frankfurter Rundschau: 60 Teilnehmer bei Kagida-Demo
• Der Tagesspiegel: Flüchtlingsgegner geben auf
• Der Tagesspiegel: Ein Staatsmann des Volkes
• TAZ: Friedlich und kaum militant
• TAZ: Polizei bleibt intransparent

Ausland

• FAZ: Ein pazifistisches Land schwört auf Rache
• Die Welt: Muslime, traut euch doch, über Mohammed zu lachen!
• Süddeutsche Zeitung: Marine Le Pen ist wieder da
• Die Welt: Frau Netanjahu und die Pfandflaschen von Jerusalem
• Frankfurter Rundschau: Boko Haram zurückgeschlagen
• Süddeutsche Zeitung: Israel baut neue Siedlungen

Nachtrag vom 01.02.2015

• Kurier: „Keine Toleranz für politischen Islam“
• FAZ am Sonntag: Fünf Thesen für einen deutschen Islam
• FAZ am Sonntag: Deutschland braucht qualifizierte Einwanderer
• FAZ am Sonntag: „Es gibt bei uns auch Liebesheiraten“
• FAZ am Sonntag: Ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit
• Welt am Sonntag: Warum Jesus mich nicht geheiratet hat