20.01.2015 – Pegida, Islam, NSU Terror, Muslime, Erdoğan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

„Keupstraße ist überall“: Unter diesem Motto sind für heute in verschiedenen norddeutschen Städten Solidaritätsaktionen für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU angekündigt.

Die Kölner Polizei hat am Sonntagabend mehrere Rechtsextreme daran gehindert, zur Mahnwache für die Opfer des NSU-Terrors vorzudringen.

Der CDU-Generalsekretär trat die Debatte los: Peter Tauber dachte vor knapp zwei Wochen laut über ein Einwanderungsgesetz nach, mit dem die neuen Bürger „nicht nur Teil des Arbeitsmarktes, sondern unserer Gesellschaft“ werden könnten.

Umstände und Hintergründe für den gewaltsamen Tod eines jungen Asylbewerbers in Dresden sind nach wie vor unklar. «Es gibt keinen neuen Stand», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Montag.

Deutsch ist an vielen englischsprachigen Schulen nur noch Nebensache. Die Bildungsverwaltung des Senats will das jetzt ändern und eine Deutschquote einführen.

Die rheinland-pfälzische SPD-Regierungschefin Malu Dreyer unterstützt den Vorstoß von CDU-Bundesgeneralsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz.

Deutschland, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Einwanderer gehören längst zu dieser Gesellschaft, doch nicht alle erkennen das an. Die Suche nach einer Identität der Vielfalt bleibt schwierig – für den einzelnen, aber auch für die Gemeinschaft.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, dringt auf mehr Konsequenz bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerben.

Vor 20 Jahren floh sie aus Bosnien nach Deutschland. Damals waren die Asylzahlen auf Höchststand, es kam zu Übergriffen. Heute verfolgt Amela die Flüchtlingsdebatte mit deutschem Pass – und könnte aus Erfahrung verzweifeln.

In „Deutschland von Sinnen“ hat Akif Pirinçci den „Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ beklagt. Nun muss der Pegida-Freund für die Schmähung eines Professors eine Geldstrafe zahlen.

Die Junge Union in Schleswig-Holstein hat eine fehlende Diskussion in der Union über Zuwanderung in den vergangenen Jahren beklagt.

Nach den Terroranschlägen von Paris sind auch in Deutschland jüdische Gemeinden besorgt über die wachsende Terrorgefahr.

Die Organisatoren der Pegida-Bewegung haben angekündigt, mit der Politik ins Gespräch kommen zu wollen. SPD-Generalsekretärin Fahimi will nicht auf das Angebot eingehen – und verweist auf einen hetzerischen Brief eines angeblichen Pegida-Anhängers.

Noch ein Forscherteam hat versucht, den typischen Pegida-Demonstranten zu finden – ohne Erfolg. Die meisten Protestler ließen die Wissenschaftler abblitzen. Immerhin zählen konnten sie die Teilnehmer. Und waren überrascht.

Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden sind in den deutschen Städten weniger Menschen als in den Vorwochen zu den Kundgebungen von und gegen Pegida gekommen. In Dänemark und Norwegen haben sich unterdessen erste Ableger der Anti-Islam-Bewegung gebildet.

Wieder standen mehrere Hundert „Bärgida“-Demonstranten am Alexanderplatz. Geplant war eine kurze Demonstration zum Strausberger Platz – die wieder einmal noch kürzer wurde.

Seit den Terroranschlägen in Paris haben sich die antimuslimischen Vorfälle in Frankreich mehr als verdoppelt. Eine islamische Organisation in Frankreich zählte 28 Aktionen gegen muslimische Einrichtungen sowie 88 weitere Drohungen, die seit dem Attentat auf «Charlie Hebdo» am 7. Januar etwa in Briefen formuliert waren.

Das Treffen der EU-Außenminister steht unter dem Eindruck des Terrors. Etwa 5000 Islamisten sind aus Europa in den Dschihad gereist. Nun soll der Austausch mit der muslimischen Welt verbessert werden.

Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erstmals seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt eine Kabinettssitzung geleitet und so seinen Machtanspruch untermauert.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Punkten mit Migration
• FAZ: Ein gemeinsames Meer
• Die Welt: Gewaltsamer Tod eines Asylbewerbers in Dresden weiter ungeklärt
• Der Tagesspiegel: Senat will Deutschpflicht an Privatschulen
• Der Tagesspiegel: Dreyer offen für neue Einwanderungsregeln
• Der Tagesspiegel: Die Migranten, die Nation und ich
• Die Welt: Guido Wolf will bei Asylmissbrauch „Kante“ zeigen
• TAZ: Fremd im eigenen Land
• Die Welt: Junge Muslime verdienen jede Chance zum Aufstieg
• Frankfurter Rundschau: Zwischen Humanität und Asylrechtsverschärfung
• Der Tagesspiegel: Kein flüchtiger Moment
• TAZ: In Erinnerung an Celalettin Kesim
• Die Welt: Akif Pirinçci wegen Beleidigung verurteilt
• Die Welt: Junge Union im Norden geht auf Distanz zu Merkels Islam-Äußerung

Islamismus in Deutschland

• FAZ: Die Linke im Muff von tausend Jahren
• Der Tagesspiegel: „Deutschland muss lernen, sich auch alleine zu verteidigen“
• TAZ: „Den“ Islam gibt es nicht
• FAZ: Hass auf „Charlie“
• FAZ: Keine Gewalt

Deutschland

• TAZ: Schwarz-rot-goldener Besuch
• Der Westen: Rechtsextreme wollten Mahnwache für NSU-Opfer stören
• Süddeutsche Zeitung: Rechte gegen Mahnwache
• FAZ: Gewalt ist kein Mittel im Meinungskampf
• Süddeutsche Zeitung: Juden verunsichert

Anti-Islam-Bewegung Pegida

• FAZ: SPD lehnt Dialog mit Pegida ab
• Der Tagesspiegel: Reden? Mit denen?
• TAZ: Empörung über Pegida-Pressekonferenz
• FAZ: Forscher zweifeln an Teilnehmerzahlen der Demos
• Der Tagesspiegel: Weniger Zustrom zu Demonstrationen
• FAZ: Stille in Dresden
• Der Tagesspiegel: Bärgida zog nur wenige hundert Meter durch Berlins City
• TAZ: „Lucke hat das Feld geöffnet“
• Frankfurter Rundschau: Bouffier rügt Parole „Wir sind das Volk“
• FAZ: Die Medienkritiker treten vor die Medien
• TAZ: Die Unterwanderungsbewegung
• Frankfurter Rundschau: Bedenkliches Signal
• Der Tagesspiegel: Forscher: Pegida hat Höhepunkt überschritten
• TAZ: „Konservative haben keine Angst, zuzugeben, dass wir uns in einer Sackgasse befinden“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Nach Anschlägen: Antimuslimische Vorfälle in Frankreich verdoppelt
• Die Welt: EU-Staaten wollen enger mit Muslimen kooperieren
• FAZ: Hunderttausende demonstrieren gegen „Charlie Hebdo“
• FAZ: Le Pen will Grenzkontrollen wieder einführen
• TAZ: Wieder mal zu spät
• FAZ: Iranischer General durch israelische Rakete getötet
• Die Welt: Koran-Verbrenner brät jetzt nur noch Pommes

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan leitet Kabinettsrunde
• Neue Zürcher Zeitung: Präsident Erdogan mischt sich in die Regierung ein
• Spiegel Online: Türkei: Erdogan leitet Kabinettssitzung – auch als Präsident
• Die Welt: So strebt Erdogan nach der Macht ohne Grenzen