12.12.2014 – Burka, NSU, Islam, Pegida, Nazi, Ausländer, Tuğçe, Oktoberfest

Die Themen des Tages sind:

Hatten die NSU-Terroristen noch mehr Anschläge geplant? Darauf deuten Fotos aus der Fluchtwohnung des Neonazi-Trios hin. Mögliche Ziele: ein türkischer Imbiss in Stuttgart und ein SPD-Büro in Hof.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Kooperation mit dem Verfassungsschutz im rot-rot-grün regierten Thüringen überdenken. Wenn Thüringen alle V-Leute abschalte breche das Land aus dem föderalen Sicherheitssystem in Deutschland aus, sagte Stahlknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Vielleicht haben die Sicherheitsbehörden aus dem Versagen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) doch etwas gelernt.

Neue Beweise im NSU-Prozess legen nahe, dass die Terrorgruppe weitere Anschläge plante. Ziele könnten ein türkischer Imbiss und ein SPD-Büro gewesen sein.

Die Frankfurter CDU scheitert beim CDU-Bundesparteitag mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot. Selbst in Frankfurt sind sich die Christdemokraten nicht einig. Die CDU-Fraktion im Römer will das Verbot nicht auf die Agenda bringen.

Sind die Bildungschancen in Deutschland gerecht verteilt? Wie groß sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern? Antworten gibt die Bertelsmann-Stiftung im neuen „Chancenspiegel“.

Stigmatisierung und Disziplinierung: „Deutsch für Ausländer“ war mal Pflichtfach für Ausländer in der Schule. Wenigstens konnten Kinder dort lernen, was es heißt, Widerstand zu leisten.

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtern.

Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.

Der gewalttätige Islamismus zieht seine blutigen Kreise bis nach Deutschland. Laut Generalbundesanwalt Range hat sich die Zahl der Dschihad-Verfahren im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht.

Die Mahnwache vor dem Offenbacher Krankenhaus hat Tuğçe Albayraks Familie an deren Todestag Kraft gegeben. Das sagt ihr Bruder in einem Interview.

AfD-Vize Alexander Gauland begrüßt die Massendemonstrationen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnet Pegida als „Neonazis in Nadelstreifen“.

Sind Pegida-Aktivisten „Neonazis in Nadelstreifen“ oder ist die Anti-Islam-Bewegung doch vielfältiger? Die Innenminister der Länder wurden sich bei ihrer Herbsttagung darüber nicht einig.

Zwei Phänomene bereiten den Innenministern besondere Sorgen: der Salafismus – und die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Einfache Antworten gibt es darauf nicht bei der Herbsttagung in Köln.

Die Bundesregierung stockt die Zahl der Ausbilder im Nordirak deutlich auf. Bevor der Bundestag zustimmt, müssen noch wichtige Fragen geklärt werden.

Der CIA-Folterbericht liefert brisante Antworten – und wirft gleichzeitig eine ganze Reihe neuer Fragen auf. Stimmen die Vorwürfe? Welche Informationen wurden geschwärzt?

Putin und Erdogan bilden eine neue geopolitische Achse gegen Europa. An dieser Opposition ist auch die westliche Arroganz schuld.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: CDU scheitert mit Burka-Vorstoß
• FAZ: Der Schulort entscheidet
• TAZ: Mathe für Ausländer
• FAZ: Freizügigkeit verträgt keine Engstirnigkeit
• Die Welt: SPD und Grüne werben für Novelle zur Umwandlung von Bekenntnisschulen
• TAZ: De Maizière auf Siegeskurs
• Die Welt: „Deutschland im Fadenkreuz des Dschihad-Terrors“
• Die Welt: Jüdisch-islamische Offensive im Klassenzimmer

Bruder von Tuğçe spricht erstmals öffentlich

• Frankfurter Rundschau: Tugçes Bruder spricht
• FAZ: Bruder von Tugce spricht erstmals öffentlich

Innenminister streiten über Pegida

• Die Welt: AfD sieht sich als natürlichen Pegida-Verbündeten
• Die Welt: Nazis in Nadelstreifen? Ulbig warnt vor Stigmatisierung von „Pegida“
• Spiegel Online: Innenminister streiten über Pegida
• TAZ: Pegidisch für Anfänger
• Frankfurter Rundschau: Pegida sind „Nazis in Nadelstreifen“
• TAZ: Pegida schlüpft in den Schafspelz
• Der Tagesspiegel: Kampf um Toleranz

NSU Terror

• Die Welt: NSU soll Ziel in Stuttgart ausgespäht haben
• Frankfurter Rundschau: Stahlknecht: Verfassungsschutz-Kooperation mit Thüringen überdenken
• TAZ: Da steckt noch mehr dahinter
• Zeit Online: NSU soll Anschlagsziele in Stuttgart und Hof ausgespäht haben
• Neues Deutschland: Hilfe gegen Haraldsruhe

Deutschland

• TAZ: KritikerInnen: Jungen haben kein Recht auf Unversehrtheit
• Der Tagesspiegel: 100 deutsche Soldaten für den Irak
• Frankfurter Rundschau: Geld von der „Partei“ statt Gold von AfD
• Süddeutsche Zeitung: Warum neue Ermittlungen überfällig sind

Ausland

• FAZ: Haust du den Muslim, hau ich den Juden
• Die Welt: Das sind die größten Lücken im Folterbericht
• FAZ: „Amerika hat uns getäuscht“
• TAZ: Afghanistan – was bleibt
• FAZ: Am Anfang war Gewalt: Abderrahmane Sissakos großartiger Film „Timbuktu“

Türkei

• TAZ: Es geht nicht nur ums Gas