10.12.2014 – Pegida, NSU, Islam, Deutschpflicht, Bonner Schau, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess wird es ab Januar 2015 um den Nagelbombenanschlag an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 gehen. Das geht aus dem Ladungsplan des Gerichts hervor, der am Dienstagabend bei den Prozessparteien einging und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es kann sehr anstrengend sein im NSU-Prozess. Am Dienstag, dem mittlerweile 168. Verhandlungstag, haben die Richter stundenlang kriminaltechnische Gutachten verlesen.

Unter welchen Vorzeichen wurden die Waffen für das Trio Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe beschafft? Im NSU-Prozess ringen Anklage und Verteidigung um die Deutungshoheit. Es hängt viel davon ab.

Ein mutmaßlicher Anführer der Chemnitzer Neonazi-Szene hat in einer Polizeivernehmung bestritten, dem NSU-Trio eine Waffe besorgt zu haben.

Die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie gehen der Opposition im Landtag nicht weit genug. Wesentliche Fragen würden nicht beantwortet.

Die CSU-Forderung, Einwanderer sollten auch zu Hause deutsch sprechen, kam nicht gut an. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde freut sich über das Einlenken.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen.

Deutschpflicht für Migrantenfamilien, wie sie die CSU einführen wollte? Sprachwissenschaftler raten dringend ab, plädieren für die Muttersprache – und frühes Deutsch in der Kita.

Nachdem Schleswig-Holstein erklärt hat, im Winter weniger Flüchtlinge abschieben zu wollen, murrt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Land verlasse den Asylkompromiss.

Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland – das Haus der Geschichte zeigt nun, wie alles angefangen hat: mit Capri-Fischern, rätselhaften Teigwaren und Olivenöl aus der Apotheke.

Die Proteste von Tausenden in Dresden zeigen: Die „Pegida“-Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ erhält rasanten Zulauf. Die Innenminister sind besorgt über den Einfluss rechtsextremer Gruppen.

10.000 Menschen folgten am Montag dem Aufruf des rechtspopulistischen Bündnisses Pegida. Innenpolitiker sind besorgt über „ausländerfeindliche Hetze“.

Politiker und Muslime fordern ein Bündnis gegen die neue Anti-Islam-Bewegung. Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt eine klare Positionierung. Bei der «Pegida»-Demo zogen 10.000 Anhänger und 9000 Gegendemonstranten durch Dresden.

Das Violence Prevention Network kümmert sich um die Islamisten-Szene in den Gefängnissen. Dort ist Prävention besonders wichtig – doch jetzt fehlt Geld.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen zwei Politiker der rechtsextremen NPD.

Zu den fremdenfeindlichen Protesten auf den Straßen und der rechten Konkurrenzpartei AfD sagt die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag: nichts. Doch eines ist ihr ganz wichtig: der Schutz verfolgter Christen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU mit scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit in Deutschland eingeschworen.

Nach der Auflösung des Parlaments zeichnet sich in Israel ein Mitte-Links-Bündnis ab, das Ministerpräsident Netanjahu gefährlich wird. Und in dessen eigener Partei taucht womöglich schon bald ein neuer Gegenspieler auf.

Die Golfstaaten planen eigene Truppe für den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Bis zum vergangenen Sommer herrscht noch Eiszeit zwischen den Staaten.

Integration und Migration

• FAZ: Türkische Gemeinde begrüßt entschärften CSU-Antrag
• Frankfurter Rundschau: CDU-Bundesvize Strobl: «Privat bleibt privat»
• TAZ: Was gegen die Gesetze ist, ist falsch – oder?
• Der Tagesspiegel: Am besten mehrsprachig
• TAZ: De Maizière kritisiert Abschiebestopp
• TAZ: Die Kuschel-Kanzlerin
• TAZ: … soll vor Islamismus geschützt werden
• TAZ: Grün-Rot schiebt Roma ab

Bonner Schau zum Einwanderungsland Deutschland

• Die Welt: Wie Deutschland zum Einwanderungsland wurde
• Frankfurter Rundschau: Bonner Schau zum Einwanderungsland Deutschland
• Der Westen: Haus der Geschichte zeigt das Einwanderungsland Deutschland

Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida»

• FAZ: De Maizière sieht keine Gefahr der Islamisierung
• Der Tagesspiegel: Innenminister warnen vor Pegida
• Frankfurter Rundschau: Justizminister Maas fordert Gegenwehr
• Der Tagesspiegel: Die Angst vor dem Fremden
• TAZ: Das Dialogwunder geschehe
• FAZ: Gereizt
• Die Welt: Ministerium hat Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ auf dem Schirm
• TAZ: Der Druck der Generalverbitterten
• Frankfurter Rundschau: Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida»

NSU Terror

• Die Welt: Ab Januar 2015 geht es um den Kölner Bombenanschlag
• Süddeutsche Zeitung: Zwei Mal Zschäpes Fingerabdrücke
• Spiegel Online: „Verzweifelte Versuche der Verteidigung“
• Stuttgarter Nachrichten: Baden-Württemberger Zeugen
• Die Welt: Opposition verlangt weitere Konsequenzen aus NSU-Ermittlungsfehlern

Deutschland

• FAZ: „Im Jugendvollzug werden viele Salafisten rekrutiert“
• Frankfurter Rundschau: Aus dem Knast in den „Heiligen Krieg“
• Frankfurter Rundschau: Anti-Nazi-Aktivist muss zahlen
• Die Welt: NPD im Visier der Ermittler wegen Hetze gegen andere Parteien
• Frankfurter Rundschau: Prügelvorwürfe gegen Polizei in Offenbach

CDU-Parteitag: Merkel mit 96,7 Prozent wiedergewählt

• TAZ: Merkel fehlen die Worte
• FAZ: Ein Augenblick des Triumphs
• Frankfurter Rundschau: Merkel mit 96,7 Prozent wiedergewählt
• Die Welt: Angela Merkel schwebt gelassen über allen Wassern

Ausland

• FAZ: Netanjahus neue Gegner
• FAZ: Unerwünschte Schlussfolgerungen
• Frankfurter Rundschau: Bündnis gegen den IS-Terror
• FAZ: Ja, er macht sich Sorgen – und weiter?

Türkei

• FAZ: Vom Endspiel der Herzen