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Deutsche Presse

04.12.2014 – Tuğçe, NSU, Muslime, Nationale Identität, BIM, Piatto, Türkei

Regierung beschließt ein neues Bleiberecht; Grüne und Verbände kritisieren die Reform des Aufenthaltsrechts; Trauerfeier für Tuğçe; Studie über nationale Identität der Deutschen vorgestellt; NSU Terror: V-Mann „Piatto“ bestreitet, das Trio um Beate Zschäpe gekannt zu haben

Von Donnerstag, 04.12.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03.12.2014, 22:03 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Carsten Sz. hatte mit der rechten Szene gebrochen, war aber als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes mit großer Energie weiter bei den Neonazis aktiv. Nur zum NSU fällt ihm heute nicht mehr viel ein.

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Es ist einer dieser Tage im NSU-Prozess, den die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte auch nach anderthalb Jahren Verfahrensdauer noch mit Spannung erwarten – und an dem sie auf neue Erkenntnisse hoffen.

Im Münchner NSU-Prozess haben die Verteidiger des wegen Beihilfe mitangeklagten Ralf Wohlleben die Freilassung ihres Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert.

Grüne und Verbände kritisieren die Reform des Aufenthaltsrechts. Sie sprechen von einer massiven Verschärfung. Die Ausländerbehörden könnten die Reform des Bleiberechts zudem durch die Verhängung eines zeitlich befristeten Aufenthaltsverbots aushebeln.

Die einen Ausländer bekommen ein neues Bleiberecht. Andere müssen sich auf eine härtere Gangart bei Abschiebungen einstellen. Im neuen Asylgesetz steckt ein Mix aus Lockerungen und Restriktionen.

Jedes zweite Schulkind geht zum freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterricht. Am beliebtesten sind evangelische Religion und der Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbands, so die Senatsbildungsverwaltung.

Ein mutmaßlicher Schleuser, der für den Tod von bis zu 244 Afrikanern mitverantwortlich sein könnte, ist von der Bundespolizei in Brandenburg gefasst worden.

Regierung beschließt ein neues Bleiberecht, das Zehntausenden „Geduldeten“ zugutekommt. Zugleich will sie heute im Bundestag neue Regeln für schnellere Abschiebungen verabschieden lassen.

Hunderte Menschen nehmen Abschied, auch Ministerpräsident Volker Bouffier ist gekommen: Vor einer Moschee in Wächtersbach wird das Totengebet für die bei einer Prügel-Attacke tödlich verletzte Studentin Tuğçe A. gesprochen.

Die Deutschen lieben ihr Land, viele finden aber: Muslime gehören nicht dazu. Das zeigt eine neue Studie. Die Autoren warnen davor, dass Vorurteile in Gewalt umschlagen.

AfD-Bundesvorstand Konrad Adam wirft der Antifaschistischen Bildungsinitiative aus der Wetterau vor, Gewalt anzuwenden und das Grundgesetz zu missachten. Das Bündnis prüft rechtliche Schritte.

Bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2013 ist Horst Micheel in Neumünster für die NPD angetreten.

Sicher ist die Wiederwahl des israelischen Premiers Netanjahu im März nicht. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Kräfte der politischen Mitte und links davon sich zusammen tun und auf eine personelle Alternative einigen.

„Die Bundesregierung nimmt zu viele Rücksichten auf die Sensibilitäten der Türkei“, sagt die Sprecherin des Kurdischen Nationalkongresses.

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