01.12.2014 – NSU, Tuğçe, Flüchtlinge, Papst, Türkei, V-Mann, Neonazi, Schweiz

Die Themen des Tages sind:

Weil Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abschirmten, konnten Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht zusammengetragen werden. Als Konsequenz daraus einigten sich Bund und Länder nun auf eine zentrale V-Mann-Datei. Mit der technischen Umsetzung sei im Frühjahr zu rechnen.

Eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will V-Leute des Verfassungsschutzes nur im Einzelfall einsetzen. Die SPD im Bund findet das nicht gut, die Union sogar äußerst gefährlich.

Bund und Länder haben sich auf Details einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Das schreibt die «Welt am Sonntag» mit Bezug auf das Bundesinnenministerium.

Trotz der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften gibt es in Berlin keine generelle Ablehnung von Zuwanderung.

Nach dem Tod von Tugce A., die nach einer Prügelattacke starb, fordern Zehntausende, der Studentin postum das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.

Der neue Landesvorsitzende der hessischen AfD, Peter Münch, soll seines Amtes enthoben werden. Einen entsprechenden Antrag haben die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes am Samstag beim Landesschiedsgericht der Partei gestellt.

Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten.

Die NPD galt als tot. Doch nun könnte ihr mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ein Comeback gelingen. Befeuert von „Pegida“-Demonstrationen – und dem Versuch der AfD, sich vom rechten Rand zu lösen.

Josef Schuster, der neue Präsident des Zentralrates der Juden, tritt mit dem Versprechen an, die 108 jüdischen Gemeinden in Deutschland zu stärken. Der 60 Jahre alte Arzt und Internist gilt als extrem gut vernetzt.

In Eisenhüttenstadt arbeiten die Behörden mit einer „Bürgerwehr“ zusammen. Nun stellt sich heraus, dass in der Gruppe auch Neonazis aktiv sind.

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine jüdisch-arabische Schule in Jerusalem verübt, die als Symbol der Koexistenz gilt. In der zweisprachigen Schule, die als Musterbeispiel für gelungene Integration gilt, lernen jüdische und muslimische Schüler in gemischten Klassen zusammen.

Weniger Zuwanderung, Goldreserven aufstocken, Minarettverbot – all das haben die Schweizer bei den Volksabstimmungen am Sonntag abgelehnt. I

In der Schweiz ist eine rassistische Volkabstimmung zur Begrenzung von Einwanderung wohl gescheitert. Ebenso fanden zwei weitere Initiativen keine Mehrheit.

Papst Franziskus wirbt auch zum Ende seines Besuchs in der Türkei für Verständigung und Dialog. Zum Auftakt des letzten Tages seiner Reise ist Franziskus mit dem türkischen Großrabbiner Ishak Haleva zusammengekommen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Wir brauchen eine Eingliederungsinfrastruktur
• Die Welt: Ein Drittel der Berliner für Aufnahme von mehr Flüchtlingen
• TAZ: Tschaikowski in Zeiten des Bürgerkriegs

Fall Tuğçe – Zehntausende fordern Verdienstkreuz für Tugce

• FAZ: Zehntausende fordern Verdienstkreuz für Tugce
• Frankfurter Rundschau: Ermittler setzen auf Obduktion
• Die Welt: Die engagierte Deutschtürkin, der entehrte Kriminelle
• Der Tagesspiegel: „Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Innenministerium: V-Mann-Datei wohl im Frühjahr 2015 fertig
• Der Tagesspiegel: Wird Thüringen ohne V-Leute „brandgefährlich“?
• TAZ: Für Offenheit und Pluralität
• Focus Online: Zentrale V-Mann-Datei kommt im Frühjahr

Deutschland

• FAZ: Hessen-AfD will Landesvorsitzenden des Amtes entheben
• TAZ: Bundesregierung plant Strafanzeige
• Die Welt: Dramatischer Aufwind für die Rechtsextremen
• TAZ: Rechte mit Liste
• Frankfurter Rundschau: Aufruf zur Einheit
• TAZ: Neonazis als Hilfssheriffs
• FAZ: „Ich hatte keine Großeltern – und wusste, weshalb“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Brandanschlag auf jüdisch-arabische Schule
• FAZ: Schwerer Anschlag auf Moschee in Nigeria
• Frankfurter Rundschau: Papst und Patriarch: Muslime und Christen geeint für Frieden
• Frankfurter Rundschau: Angst verhindert Massenproteste
• FAZ: Brandanschlag auf zweisprachige Schule in Jerusalem

Schweizer Volksentscheidung – Nein zu begrenzter Zuwanderung

• Der Tagesspiegel: Wie tickt die Schweiz?
• Neue Zürcher Zeitung: Europaweite Wellen
• TAZ: Keine Grenzen für die Einwanderung
• FAZ: Vernünftige Schweizer
• Frankfurter Rundschau: Nein zu begrenzter Zuwanderung
• Neues Deutschland: Die Schweiz stimmt wirtschaftsfreundlich

Türkei

• Zeit Online: Papst sehnt sich nach Ende der Kirchenspaltung
• FAZ: Extrem laut und unglaublich nah
• Frankfurter Rundschau: Türkei-Besuch: Papst trifft Großrabbiner und orthodoxen Patriarchen
• TAZ: Eine Wohltat
• Der Tagesspiegel: Franziskus setzt in der Türkei seine eigenen Zeichen
• FAZ: Franziskus spricht Flüchtlingen Mut zu
• TAZ: Ein Mann des Südens

Nachtrag vom 30.11.2014

• FAZ am Sonntag: FAZ: Der Vatikan bietet kein Asyl