Deutsche Presse

01.12.2014 – NSU, Tuğçe, Flüchtlinge, Papst, Türkei, V-Mann, Neonazi, Schweiz

Ein Drittel der Berliner für Aufnahme von mehr Flüchtlingen; Fall Tuğçe - Zehntausende fordern Verdienstkreuz für Tugce; NSU Terror: Wird Thüringen ohne V-Leute "brandgefährlich"? Schweizer Volksentscheidung - Nein zu begrenzter Zuwanderung; Türkei-Besuch: Papst trifft Großrabbiner und orthodoxen Patriarchen

Von Montag, 01.12.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 30.11.2014, 23:01 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Weil Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abschirmten, konnten Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht zusammengetragen werden. Als Konsequenz daraus einigten sich Bund und Länder nun auf eine zentrale V-Mann-Datei. Mit der technischen Umsetzung sei im Frühjahr zu rechnen.

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Eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will V-Leute des Verfassungsschutzes nur im Einzelfall einsetzen. Die SPD im Bund findet das nicht gut, die Union sogar äußerst gefährlich.

Bund und Länder haben sich auf Details einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Das schreibt die «Welt am Sonntag» mit Bezug auf das Bundesinnenministerium.

Trotz der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften gibt es in Berlin keine generelle Ablehnung von Zuwanderung.

Nach dem Tod von Tugce A., die nach einer Prügelattacke starb, fordern Zehntausende, der Studentin postum das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.

Der neue Landesvorsitzende der hessischen AfD, Peter Münch, soll seines Amtes enthoben werden. Einen entsprechenden Antrag haben die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes am Samstag beim Landesschiedsgericht der Partei gestellt.

Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten.

Die NPD galt als tot. Doch nun könnte ihr mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ein Comeback gelingen. Befeuert von „Pegida“-Demonstrationen – und dem Versuch der AfD, sich vom rechten Rand zu lösen.

Josef Schuster, der neue Präsident des Zentralrates der Juden, tritt mit dem Versprechen an, die 108 jüdischen Gemeinden in Deutschland zu stärken. Der 60 Jahre alte Arzt und Internist gilt als extrem gut vernetzt.

In Eisenhüttenstadt arbeiten die Behörden mit einer „Bürgerwehr“ zusammen. Nun stellt sich heraus, dass in der Gruppe auch Neonazis aktiv sind.

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine jüdisch-arabische Schule in Jerusalem verübt, die als Symbol der Koexistenz gilt. In der zweisprachigen Schule, die als Musterbeispiel für gelungene Integration gilt, lernen jüdische und muslimische Schüler in gemischten Klassen zusammen.

Weniger Zuwanderung, Goldreserven aufstocken, Minarettverbot – all das haben die Schweizer bei den Volksabstimmungen am Sonntag abgelehnt. I

In der Schweiz ist eine rassistische Volkabstimmung zur Begrenzung von Einwanderung wohl gescheitert. Ebenso fanden zwei weitere Initiativen keine Mehrheit.

Papst Franziskus wirbt auch zum Ende seines Besuchs in der Türkei für Verständigung und Dialog. Zum Auftakt des letzten Tages seiner Reise ist Franziskus mit dem türkischen Großrabbiner Ishak Haleva zusammengekommen.

Integration und Migration

Fall Tuğçe – Zehntausende fordern Verdienstkreuz für Tugce

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Schweizer Volksentscheidung – Nein zu begrenzter Zuwanderung

Türkei

Nachtrag vom 30.11.2014

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