21.11.2014 – NSU, Ausländer, Rechtsextremismus, Asyl, Antje B., V-Mann, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Es mangelt dem NSU-Prozess nicht an bizarren Auftritten von Rechtsextremisten oder Zeugen, die angeblich oder tatsächlich die Szene verlassen haben. Doch was die Prozessparteien an diesem Donnerstag an Dreistigkeit erleben, dürfte so schnell nicht zu überbieten sein.

Die Verteidigung der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die Ermittlungen zur Mordwaffe vom Typ «Ceska» als «dilettantisch» kritisiert.

Antje B. hatte Freunde, die wohl in engem Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen standen. Als Zeugin im Münchener Prozess bestreitet sie erst diese Bekanntschaften – bis der Richter sie in die Enge treibt.

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über das Vermächtnis von Jugendrichterin Kirsten Heisig. Allerdings driftet die Sendung ab, unterstellt einen Zusammenhang zwischen Ethnie und Gewaltbereitschaft.

Für erfolgreiche Integrationsarbeit mit jungen Frauen ist das Projekt «Atelier La Silhouette» am Donnerstag mit dem Bayerischen Integrationspreis ausgezeichnet worden.

Als sechsjähriges Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen. Wann er eine Aufenthaltserlaubnis erhält, ist unklar.

Seit mehr Flüchtlinge kommen, beklagen viele Städte, es mangele an Platz. Anders Goslars Oberbürgermeister Junk (CDU): Er will noch mehr Asylsuchende aufnehmen und verspricht sich dadurch viel.

Fast die Hälfte der Deutschen hat eine negative Einstellung zu Asylbewerbern, zeigt eine neue Studie zu Rechtsextremismus. Besonders Anhänger der AfD neigen demnach rechtsextremen Argumentationsmustern zu.

Mehr als 40 Prozent der Deutschen haben Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Das fand eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heraus. Insbesondere die AfD würde rechtsextreme Einstellungen kanalisieren und als „politisches Sprachrohr“ dienen.

Nebenkläger werfen dem V-Mann-Führer von Tino Brandt vor, gelogen zu haben. Ein früherer V-Mann sagt aus, er sei in die Neonazi-Szene geschickt worden.

Morallosigkeit im Namen einer höheren Moral: Es gibt einen direkten Traditionstransfer vom Gedankengut der deutschen Nationalsozialisten hin zu Strömungen des islamischen Fundamentalismus.

Was haben deutsche Neonazis und Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gemeinsam? Sie nutzen offenbar den gleichen Internetdienst, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ des NDR ergeben haben.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger gerät wegen der Hooligan-Demo in Köln stark unter Druck. Sein eigener Untersuchungsbericht zählt viele Fehler auf, auf einen Polizisten kamen sieben Hooligans.

Im Fall eines in Limburg erschlagenen Mannes aus Ruanda verdichten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Auf einem Mobiltelefon fanden Ermittler ein Foto, das zwei der drei Tatverdächtige mit dem Hitler-Gruß zeigt.

Nach dem Abriss der Häuser von palästinensischen Attentätern dauern die Spannungen in Jerusalem weiter an. Immer wieder kommt es im Ostteil der Stadt zu Ausschreitungen. Israel erleichtert es seinen Bürgern, zum Schutz Waffen zu tragen.

Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schafft denkwürdige Allianzen. Die Türkei bietet dem Irak militärische Hilfe an. Und die Emirate verbieten Finanzgeschäfte mit Islamisten.

Mehmet Ali Agca hat versucht, Papst Johannes Paul II. zu töten. 33 Jahre nach dem Anschlag bittet er nun in einem offenen Brief um ein Treffen mit dessen Nachfolger in der Türkei. Papst Franziskus wird dort Ende November erwartet.

Integration und Migration

• Die Welt: Der Ausländer ist natürlich der Kriminelle
• Die Welt: Integrationspreis für Ausbildungsprojekt mit jungen Migrantinnen
• TAZ: 29 Jahre ohne Aufenthaltsrecht
• Die Welt: Libanon-Flüchtling nach 29 Jahren noch immer ohne Aufenthaltsrecht
• TAZ: „Jeder, der kommt, ist ein Gewinn“
• Die Welt: Göttingen würde Goslar gern Flüchtlinge schicken
• TAZ: Eine Partei für die Wutbürger

Rechtsextremismus – Studie

• FAZ: Ressentiments gegen Asylbewerber weit verbreitet
• Frankfurter Rundschau: Latent rechts
• Der Tagesspiegel: Weniger Deutsche mit rechtem Weltbild
• TAZ: Eine Partei für die Wutbürger
• Die Welt: Rechtsextreme Einstellungen gehen deutlich zurück
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme Vorbehalte gestiegen
• Neues Deutschland: Marktförmige Extremisten

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Zeugin schwärmt von Blood & Honour
• Die Welt: Zschäpe-Verteidigung kritisiert „dilettantische“ BKA-Ermittlungen
• Süddeutsche Zeitung: Blut, Ehre, Krabbelgruppe
• Spiegel Online: Zeugin im NSU-Prozess: Skingirl im Sumpf
• TAZ: Vorwurf der Falschaussage
• Stuttgarter Nachrichten: Verteidigung: BKA-Ermittlungen dilettantisch
• TAZ: Wer hat Angst vorm roten Mann?
• Die Welt: Gericht will mutmaßliche NSU-Helferin aus Chemnitz vernehmen
• TAZ: Pragmatismus statt Sozialismus

Deutschland

• Die Welt: So viel Nazi-Ideologie steckt im Islamismus
• FAZ: De Maizière: Wir brauchen eine Aufklärungsoffensive
• Frankfurter Rundschau: IS nutzt angeblich Nazi-Internetdienst
• Die Welt: Ignorierte die Politik die Gefahr durch Hooligans?
• FAZ: Erschlagener Ruander: Verdächtige mit Hitler-Gruß
• Der Tagesspiegel: Das sind Berlins neue Senatoren

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israels Gesellschaft vor Zerreißprobe
• FAZ: „Verabscheuungswürdiger Terrorangriff“
• Frankfurter Rundschau: Israel lockert Waffengesetze
• TAZ: Fremdheit und Vertrauen
• Süddeutsche Zeitung: Obamas Größe Der Präsident geht an Grenzen, aber nicht darüber hinaus
• FAZ: Totentanz in Kirkuk

Türkei

• Die Welt: Türkei will Irak im Kampf gegen IS unterstützen
• TAZ: Türkei weist Flüchtlinge ab
• Spiegel Online: Papst-Attentäter bittet um Treffen mit Franziskus
• Die Welt: Eine Lachkiste gegen die türkische Regierung
• Spiegel Online: Türkei will Irak militärische Unterstützung anbieten