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21.11.2014 – NSU, Ausländer, Rechtsextremismus, Asyl, Antje B., V-Mann, Türkei

Der Ausländer ist natürlich der Kriminelle; Integrationspreis für Ausbildungsprojekt mit jungen Migrantinnen; Rechtsextremismus - Studie: Ressentiments gegen Asylbewerber weit verbreitet; NSU Terror: Zschäpe-Verteidigung kritisiert "dilettantische" BKA-Ermittlungen; IS nutzt angeblich Nazi-Internetdienst

Von Freitag, 21.11.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 20.11.2014, 21:43 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Es mangelt dem NSU-Prozess nicht an bizarren Auftritten von Rechtsextremisten oder Zeugen, die angeblich oder tatsächlich die Szene verlassen haben. Doch was die Prozessparteien an diesem Donnerstag an Dreistigkeit erleben, dürfte so schnell nicht zu überbieten sein.

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Die Verteidigung der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die Ermittlungen zur Mordwaffe vom Typ «Ceska» als «dilettantisch» kritisiert.

Antje B. hatte Freunde, die wohl in engem Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen standen. Als Zeugin im Münchener Prozess bestreitet sie erst diese Bekanntschaften – bis der Richter sie in die Enge treibt.

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über das Vermächtnis von Jugendrichterin Kirsten Heisig. Allerdings driftet die Sendung ab, unterstellt einen Zusammenhang zwischen Ethnie und Gewaltbereitschaft.

Für erfolgreiche Integrationsarbeit mit jungen Frauen ist das Projekt «Atelier La Silhouette» am Donnerstag mit dem Bayerischen Integrationspreis ausgezeichnet worden.

Als sechsjähriges Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen. Wann er eine Aufenthaltserlaubnis erhält, ist unklar.

Seit mehr Flüchtlinge kommen, beklagen viele Städte, es mangele an Platz. Anders Goslars Oberbürgermeister Junk (CDU): Er will noch mehr Asylsuchende aufnehmen und verspricht sich dadurch viel.

Fast die Hälfte der Deutschen hat eine negative Einstellung zu Asylbewerbern, zeigt eine neue Studie zu Rechtsextremismus. Besonders Anhänger der AfD neigen demnach rechtsextremen Argumentationsmustern zu.

Mehr als 40 Prozent der Deutschen haben Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Das fand eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heraus. Insbesondere die AfD würde rechtsextreme Einstellungen kanalisieren und als „politisches Sprachrohr“ dienen.

Nebenkläger werfen dem V-Mann-Führer von Tino Brandt vor, gelogen zu haben. Ein früherer V-Mann sagt aus, er sei in die Neonazi-Szene geschickt worden.

Morallosigkeit im Namen einer höheren Moral: Es gibt einen direkten Traditionstransfer vom Gedankengut der deutschen Nationalsozialisten hin zu Strömungen des islamischen Fundamentalismus.

Was haben deutsche Neonazis und Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gemeinsam? Sie nutzen offenbar den gleichen Internetdienst, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ des NDR ergeben haben.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger gerät wegen der Hooligan-Demo in Köln stark unter Druck. Sein eigener Untersuchungsbericht zählt viele Fehler auf, auf einen Polizisten kamen sieben Hooligans.

Im Fall eines in Limburg erschlagenen Mannes aus Ruanda verdichten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Auf einem Mobiltelefon fanden Ermittler ein Foto, das zwei der drei Tatverdächtige mit dem Hitler-Gruß zeigt.

Nach dem Abriss der Häuser von palästinensischen Attentätern dauern die Spannungen in Jerusalem weiter an. Immer wieder kommt es im Ostteil der Stadt zu Ausschreitungen. Israel erleichtert es seinen Bürgern, zum Schutz Waffen zu tragen.

Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schafft denkwürdige Allianzen. Die Türkei bietet dem Irak militärische Hilfe an. Und die Emirate verbieten Finanzgeschäfte mit Islamisten.

Mehmet Ali Agca hat versucht, Papst Johannes Paul II. zu töten. 33 Jahre nach dem Anschlag bittet er nun in einem offenen Brief um ein Treffen mit dessen Nachfolger in der Türkei. Papst Franziskus wird dort Ende November erwartet.

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