20.11.2014 – NSU, V-Mann, Ziercke, Asyl, Neonazi, Türkei, Israel, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben einem Beamten des Thüringer Verfassungsschutzes eine Falschaussage im Zeugenstand vorgeworfen. Der Beamte war V-Mann-Führer von Tino Brandt, der den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) gegründet hatte.

Ein früherer Neonazi-Anführer hat als Zeuge im NSU-Prozess behauptet, dass er vom bayerischen Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene geschickt worden sei. Auf die Frage einer Nebenklägerin sagte er am Mittwoch: «Das war auf Weisung des Landesamtes».

Richter Manfred Götzl ist hartnäckig, er bleibt dran, hakt dauernd nach. Nur leider oft auch da, wo erkennbar nichts mehr zu holen ist. Damit wird der gesamte Prozess immer zäher.

Der bisherige BKA-Präsident Jörg Ziercke (67) hat Rassismusvorwürfe gegen Polizisten nach Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU zurückgewiesen.

Linkspartei, SPD und Grüne ziehen mit ihrem Koalitionsvertrag Lehren aus dem Versagen des Bundeslandes im Umgang mit dem NSU.

Der Verfassungsschutz soll reformiert, eine Kommission für den Umgang mit Rassismus und Diskriminierung eingerichtet werden.

Eine 22-Jährige, die auf einem Parkplatz in Offenbach niedergeschlagen wird, ringt noch immer mit dem Tod. Die Ermittler suchen einen wichtigen Zeugen, der versucht haben soll, die Schläge zu verhindern.

Für kommenden Samstag hat ein amtsbekannter Rechtsextremist eine Demo gegen Flüchtlingsheime angemeldet. Die Polizei rechnet mit mehr als 1000 Protestierern. In seltener Einigkeit haben alle Parteien gemeinsam zur Gegenwehr aufgerufen.

Die Ausgaben für Asylbewerber in Schleswig-Holstein sind wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen erneut massiv gestiegen.

Der Koalitionsvertrag für die erste Landesregierung unter Führung der Linken steht. Am Mittwoch einigten sich Linkspartei, SPD und Grüne in Erfurt abschließend auf ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.

Auf der Herbsttagung des BKA wird Chef Jörg Ziercke von Holger Münch abgelöst. Ziercke wurde bei der gestrigen Herbsttagung des BKA im Mainzer Kurfürstlichen Schloss verabschiedet, während Münch eingeführt wurde.

Gerade erst wurde Hannover zum Schauplatz eines enormen Polizeieinsatzes, nun soll am Wochenende schon der nächste Protest des rechten Lagers stattfinden. Dahinter könnte eine neue Strategie stecken.

Der Hauptangeklagte im Stuttgarter Terrorprozess soll gewusst haben, dass es Verbindungen zwischen seiner syrischen Miliz und der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegeben hat.

Das Hamburger Landeskriminalamt hat eine Ermittlerin in die linke Szene eingeschleust. Dies räumt nun der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft ein.

Israel sucht einen Weg, weitere Anschläge zu verhindern. Dabei setzt der jüdische Staat auf Abschreckung und Kollektivstrafen. Die Familie eines Attentäters musste ihr Haus verlassen – es wurde zerstört.

Einige haben nie so richtig daran geglaubt, dass Recep Tayyip Erdogan nach den schweren Gezi-Protesten in der Türkei klein beigeben würde. Sie haben Recht behalten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Studentin weiterhin im Koma
• Der Tagesspiegel: Neonazi-Demo gegen Flüchtlingsheime alarmiert Senat
• Frankfurter Rundschau: Deutlicher Anstieg der Kosten für Asylbewerber in Schleswig-Holstein
• TAZ: In Würde altern für alle
• TAZ: Das bisschen Kommunismus
• Zeit Online: Gegen Klischees und Gewalt

NSU Terror und Verfassungsschutz

• TAZ: Vorwurf der Falschaussage
• Augsburger Zeitung: Verfassungsschützer soll falsch ausgesagt haben
• Die Welt: „Das war auf Weisung des Landesamtes“
• Süddeutsche Zeitung: Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror
• Spiegel Online: Früherer V-Mann im NSU-Prozess: Deckname „Undertaker“
• Der Tagesspiegel: Richter Götzl lässt NSU-Prozess im Krebsgang stecken
• Abendzeitung: V-Mann im NSU-Prozess: „Das war auf Weisung des Landesamtes“
• TAZ: Das bisschen Kommunismus

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Neustart beim Bundeskriminalamt
• Die Welt: Hooligans tricksen Polizei mit Guerillataktik aus
• FAZ: Zwei Gruppen in der AfD-Klientel
• Die Welt: Terrorangeklagter soll von IS-Verbindung gewusst haben
• FAZ: Rot-Rot-Grün in Thüringen einig
• Frankfurter Rundschau: Senat gibt verdeckten Polizei-Einsatz zu
• Die Welt: Ex-BKA-Präsident Ziercke weist Rassismusvorwürfe gegen Polizei zurück
• TAZ: Mehr Salafisten in der Stadt

Ausland

• FAZ: Netanjahus Verunsicherung
• Die Welt: Der Terror eint Israelis und Palästinenser im Hass
• Frankfurter Rundschau: Israel zerstört Häuser von Palästinensern
• Frankfurter Rundschau: Ferguson steht auf der Kippe
• FAZ: „Politik in Südafrika ist rauher als irgendwo sonst“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Gezi-Park steht wieder auf der Tagesordnung
• TAZ: Nächtlicher Bagger-Einsatz im Gezi-Park in Istanbul
• FAZ: Leistungen der islamischen Kultur