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Deutsche Presse

15.10.2014 – Neonazi Richter, NSU, Türkei, Ebola, Salafisten, IS Terror, Kurden

Niedersachsen baut muslimische Gefängnisseelsorge aus; Wer schwarz ist, hat Ebola; NSU Terror: Anwälte von Beate Zschäpe kritisieren Gericht; Neonazi-Richter in Lichtenfels entlassen; CDU will Koranverteilen verbieten; Salafist reist trotz Fußfessel offenbar nach Syrien; Ankara geht das Risiko eines Kurdenkriegs ein

Von Mittwoch, 15.10.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 14.10.2014, 21:48 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Oberlandesgericht München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen.

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Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Oberlandesgericht München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen.

Entschieden ist in Erfurt zwar noch nichts. Aber die CDU bereitet sich insgeheim schon auf den Machtverlust vor. Ihr bisheriger Bauminister Christian Carius wird neuer Landtagspräsident.

Beim NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe massive Kritik an der Bundesanwaltschaft und am Gericht vorgebracht. Der Vorwurf: Die Befragung einer möglichen Entlastungszeugin wurde angeblich behindert

Das Land Niedersachsen baut die muslimische Gefängnisseelsorge weiter aus. Knapp zwei Jahre nach dem Start hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die inzwischen 36 Seelsorger am Dienstag offiziell in ihr Amt berufen.

Wer nach Europa will, ist arm und ungebildet? Eine Migrationsstudie zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, will das Auswärtige Amt die Asylpolitik völlig neu ausrichten

Mit der Zahl der Ebola-Opfer wächst die Hysterie. Und der Rassismus, der nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland offen zutage tritt.

Ein Krisenstab der Staatsregierung soll den akuten Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach am Dienstag von «krisenartigen Ausmaßen», die Behörden müssten vom normalen Verwaltungsmodus in den «Krisenmodus» wechseln.

Die Attacke kam am helllichten Tag: Als „Scheiß-Jude“ beschimpfte ein Unbekannter im August auf offener Straße den niedersächsischen Grünen-Politiker Ahmed Agdas. Und dabei blieb es nicht – mit Schlägen und Tritten ging der Angreifer auf sein Opfer los.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gibt seit zehn Jahren islamischen Religionsunterricht in Deutsch. Sie gilt als Galionsfigur des liberalen Islam. Dennoch musste sie erleben, dass fünf ihrer früheren Schüler aus Dinslaken in den Dschihad zogen.

Mit Schulungen und einem Siegel geht Hannover gegen Rassismus an Disko-Türen vor.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verabschiedet. Er soll die parlamentarische Kontrolle der Behörde stärken und setzt beim Einsatz von Vertrauensleuten klare Regeln.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen warnt in vertraulichen Berichten vor einer „wachsenden Bereitschaft“ bei Kurden, Yeziden und Schiiten, gegen Salafisten vorzugehen. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe.

Ein Proberichter mit rechtsradikaler Vergangenheit ist am Amtsgericht Lichtenfels entlassen worden. Nur durch Zufall war bekannt geworden, dass er Kopf der rechtsextremistischen Brandenburger Band „Hassgesang“ war.

Der Frankfurter SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel kritisiert den Frankfurter CDU-Vorstizenden Uwe Becker für dessen Forderung nach einem Verbot der Koran-Verteil-Aktion „Lies!“.

Die vom Gericht verordnete Fußfessel interessierte ihn wenig – Hassan M. setzte sich in Offenbach in einen BMW und fuhr Richtung Syrien ab. Die Behörden sind sicher: Wir haben alles richtig gemacht.

Israel hat warnend auf das Votum britischer Abgeordneter für einen Palästinenserstaat reagiert.

Bevölkerungsexperten rechnen mit einem starken Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Sie fordern eine neue Strategie der geregelten Zuwanderung – dann könnte Europa daraus einen Vorteil ziehen.

Mitten in der ohnehin aufgeheizten Lage in den Kurdengebieten hat die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK bombardiert. Droht nun eine Rückkehr zur alltäglichen Gewalt?

Zwei Jahre lang war in der Türkei die Rede von einem „Friedensprozess“. Doch jetzt attackiert Ankara die Kurden – und scheint zudem im eigenen Land Islamisten gegen die PKK zu mobilisieren.

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Neonazi-Richter in Lichtenfels entlassen

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