15.10.2014 – Neonazi Richter, NSU, Türkei, Ebola, Salafisten, IS Terror, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Oberlandesgericht München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen.

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Oberlandesgericht München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen.

Entschieden ist in Erfurt zwar noch nichts. Aber die CDU bereitet sich insgeheim schon auf den Machtverlust vor. Ihr bisheriger Bauminister Christian Carius wird neuer Landtagspräsident.

Beim NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe massive Kritik an der Bundesanwaltschaft und am Gericht vorgebracht. Der Vorwurf: Die Befragung einer möglichen Entlastungszeugin wurde angeblich behindert

Das Land Niedersachsen baut die muslimische Gefängnisseelsorge weiter aus. Knapp zwei Jahre nach dem Start hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die inzwischen 36 Seelsorger am Dienstag offiziell in ihr Amt berufen.

Wer nach Europa will, ist arm und ungebildet? Eine Migrationsstudie zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, will das Auswärtige Amt die Asylpolitik völlig neu ausrichten

Mit der Zahl der Ebola-Opfer wächst die Hysterie. Und der Rassismus, der nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland offen zutage tritt.

Ein Krisenstab der Staatsregierung soll den akuten Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach am Dienstag von «krisenartigen Ausmaßen», die Behörden müssten vom normalen Verwaltungsmodus in den «Krisenmodus» wechseln.

Die Attacke kam am helllichten Tag: Als „Scheiß-Jude“ beschimpfte ein Unbekannter im August auf offener Straße den niedersächsischen Grünen-Politiker Ahmed Agdas. Und dabei blieb es nicht – mit Schlägen und Tritten ging der Angreifer auf sein Opfer los.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gibt seit zehn Jahren islamischen Religionsunterricht in Deutsch. Sie gilt als Galionsfigur des liberalen Islam. Dennoch musste sie erleben, dass fünf ihrer früheren Schüler aus Dinslaken in den Dschihad zogen.

Mit Schulungen und einem Siegel geht Hannover gegen Rassismus an Disko-Türen vor.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verabschiedet. Er soll die parlamentarische Kontrolle der Behörde stärken und setzt beim Einsatz von Vertrauensleuten klare Regeln.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen warnt in vertraulichen Berichten vor einer „wachsenden Bereitschaft“ bei Kurden, Yeziden und Schiiten, gegen Salafisten vorzugehen. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe.

Ein Proberichter mit rechtsradikaler Vergangenheit ist am Amtsgericht Lichtenfels entlassen worden. Nur durch Zufall war bekannt geworden, dass er Kopf der rechtsextremistischen Brandenburger Band „Hassgesang“ war.

Der Frankfurter SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel kritisiert den Frankfurter CDU-Vorstizenden Uwe Becker für dessen Forderung nach einem Verbot der Koran-Verteil-Aktion „Lies!“.

Die vom Gericht verordnete Fußfessel interessierte ihn wenig – Hassan M. setzte sich in Offenbach in einen BMW und fuhr Richtung Syrien ab. Die Behörden sind sicher: Wir haben alles richtig gemacht.

Israel hat warnend auf das Votum britischer Abgeordneter für einen Palästinenserstaat reagiert.

Bevölkerungsexperten rechnen mit einem starken Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Sie fordern eine neue Strategie der geregelten Zuwanderung – dann könnte Europa daraus einen Vorteil ziehen.

Mitten in der ohnehin aufgeheizten Lage in den Kurdengebieten hat die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK bombardiert. Droht nun eine Rückkehr zur alltäglichen Gewalt?

Zwei Jahre lang war in der Türkei die Rede von einem „Friedensprozess“. Doch jetzt attackiert Ankara die Kurden – und scheint zudem im eigenen Land Islamisten gegen die PKK zu mobilisieren.

Integration und Migration

• Die Welt: Niedersachsen baut muslimische Gefängnisseelsorge aus
• FAZ: Allzu naheliegende Schuldzuweisungen
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtiges Potenzial
• TAZ: Wer schwarz ist, hat Ebola
• Die Welt: Staatsregierung richtet Krisenstab Asyl ein
• TAZ: Der Unerwünschte
• Der Westen: Islam-Lehrerin Lamya Kaddor und die „Lohberger Brigade“
• TAZ: Du kommst hier rein
• Frankfurter Rundschau: Kommunen in Geldnot wegen Unterkünften für Flüchtlinge
• TAZ: Der Wert weißen Lebens

NSU Terror

• FAZ: Anwälte von Beate Zschäpe kritisieren Gericht
• Der Tagesspiegel: Was am Mittwoch wichtig wird
• Die Welt: Zschäpe-Verteidiger attackieren Gericht und Bundesanwaltschaft
• TAZ: Rot-Rot-Grün wird immer wahrscheinlicher
• Der Tagesspiegel: Hätte eine alte Dame Zschäpe entlasten können?
• Süddeutsche Zeitung: Zank um ein Klingelzeichen
• Zeit Online: 149. Prozesstag – Als die Fahnder zuschlugen

Deutschland

• Die Welt: Kabinett billigt Novelle zum Umbau des Verfassungsschutzes
• FAZ: Behörden befürchten Angriffe auf Salafisten
• Die Welt: Putzfrau findet Waffenarsenal im Hamburger Stadtteil St. Georg
• TAZ: Im Schnüffel-Neuland
• Süddeutsche Zeitung: Das Streiflicht

Neonazi-Richter in Lichtenfels entlassen

• FAZ: Neonazi-Richter in Lichtenfels entlassen
• Der Tagesspiegel: Neonazi-Richter aus Brandenburg entlassen
• Die Welt: Rechtsradikaler machte Rechtsreferendariat in Berlin
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextremer Richter durch Zufall aufgeflogen

CDU will Koranverteilen verbieten

• Frankfurter Rundschau: „Hilflosigkeit oder Rechtspopulismus“
• FAZ: CDU will Koranverteilen verbieten
• Die Welt: Wölfen den Schafspelz entreißen

Salafist reist trotz Fußfessel offenbar nach Syrien

• Die Welt: Hessischer Salafist mit Fußfessel fährt nach Syrien
• FAZ: Salafist reist trotz Fußfessel offenbar nach Syrien
• Frankfurter Rundschau: Hassan M. auf Reisen
• Süddeutsche Zeitung: Salafist aus Hessen nach Syrien gereist

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Israel kritisiert Briten
• Die Welt: Europa wird Ansturm aus Afrika bewältigen müssen
• TAZ: Die Nationalisten können weiter kungeln
• Süddeutsche Zeitung: Myanmar behält Arbeitslager
• Die Welt: Das primitive Glaubensverständnis der IS-Terroristen

Türkei

• FAZ: Das südostanatolische Menetekel
• Frankfurter Rundschau: Türkei auf Seiten des IS?
• Die Welt: Erdogan ist der grinsende Spießgeselle des IS
• FAZ: Öl ins Feuer
• Zeit Online: „Die Türken leiden unter Kurdophobie“
• Frankfurter Rundschau: Türkei bombardiert PKK – Kurden drängen IS zurück
• Die Welt: Ankara geht das Risiko eines Kurdenkriegs ein
• Der Tagesspiegel: Türkisches Militär bombardiert PKK – und nicht den IS
• TAZ: „Es geht um Pressefreiheit in der Türkei“