02.10.2014 – NSU, Asyl, V-Mann, Türkei, IS Terror, Syrien, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Neue Hinweise legen nahe, dass der Verfassungsschutz schon 2005 den Namen „NSU“ hätte kennen müssen. Auf einer Daten-CD vom V-Mann „Corelli“ taucht der Begriff nebst alten Fotos aus dem Dritten Reich auf. Die Behörde gerät unter Druck.

Schon Jahre, bevor die Morde des NSU ans Licht kamen, lag dem Verfassungsschutz eine CD mit Hinweisen vor. Man habe nicht auf die „Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung“ schließen können, heißt es beim Verfassungsschutz.

V-Mann Corelli lieferte schon 2005 an das Bundesamt für Verfassungsschutz eine CD, auf der vom NSU die Rede ist. Doch bei der Behörde wurde sie offenbar vergessen oder nicht ernst genug genommen.

Der NSU-Prozess geht weiterhin nur langsam voran, wobei die Person Tino Brandt stutzig macht. Der 144. Prozesstag offenbart, wie wenig Spielraum die V-Mann-Führer gehabt haben.

Matthias Hey ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag. Der 44-Jährige aus Gotha erhielt am Mittwoch 100 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Fraktion mit. Die frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, Dorothea Marx, wurde zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Nach dem Misshandlungsskandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen ist ein neuer Verdachtsfall in Sachsen publik geworden. In einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda soll ein Sicherheitsmann einen Bewohner im Streit verletzt haben.

In der JVA Bruchsal starb ein Häftling nach einem Hungerstreik. Möglicherweise wurde dem 33-Jährigen medizinische Hilfe vorenthalten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den suspendierten Gefängnisdirektor und eine Ärztin.

The Voice war vor 20 Jahren die erste Selbstorganisation von Flüchtlingen. Ihre Forderungen gleichen denen heutiger Protestler.

Ein früherer Wachmann im Aufnahmelager Burbach berichtet über einen „rechtsfreien Raum“ und eine „unkontrollierbare Lage“ in der ehemaligen Kaserne.

Die 25 Flüchtlinge, die seit Donnerstag vergangener Woche im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Schöneberg ausharren, werden nur noch bis Donnerstag, 10 Uhr geduldet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt vor zunehmender Organisierter Kriminalität. Abhilfe könnte eine stärkere internationale Kooperation mit den Herkunftsländern vieler Täter schaffen.

Zwei Schulen und eine Kindertagesstätte aus Sachsen-Anhalt sind am Mittwoch von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) für ihre Beiträge am Projektwettbewerb zum interkulturellen Lernen ausgezeichnet worden.

Mit den Stadtteilmüttern hat Neukölln vor zehn Jahren ein Modell entwickelt, das mittlerweile auch in andere Bezirke exportiert wird. Allerdings trüben finanzielle Probleme die Feierstimmung.

In der Asylbewerberunterkunft Burbach gab es zusätzlich zur Gewalt durch Wachleute weitere Vorfälle: Koptische Christen berichten, sie hätten vor einem muslimischen Mob fliehen müssen.

Eine Infoveranstaltung klärt über das neues Schulfach auf, bei dem die religiöse Bildung im Vordergrund stehen soll.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Stadtrat ein Bürgerbegehren als Angriff auf die Grundwerte des Grundgesetzes bezeichnet. In München sind die Stadträte am Mittwoch mit einem Bürgerbegehren konfrontiert gewesen, das sich gegen ein geplantes Islamzentrum richtet.

Bislang ging der Verfassungsschutz davon aus, dass sich rund 70 Islamisten in Hamburg aufhalten. Nun sollen es 150 Personen sein. Erschreckend ist, wer besonders im Visier der Salafisten steht.

Rechtfertigt der Koran Gewalt und Terror, wie die Kämpfer des „Islamischen Staates“ glauben? Nein, sagt der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze im Interview.

Angesichts des Vormarschs der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak will sich die türkische Regierung die Erlaubnis für Militäroperationen in den Nachbarländern geben lassen. Das Parlament entscheidet am Donnerstag.

Die Terrormiliz IS steht an der Grenze der Türkei. Die Regierung in Ankara will vom Parlament die Erlaubnis für mögliche Schläge gegen die Extremisten. Auch von der Schaffung einer „Sicherheitszone“ auf syrischem Territorium ist die Rede.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kita und zwei Schulen für Integrationsprojekte ausgezeichnet
• TAZ: „Stimmung darf nicht kippen“
• Die Welt: Kita und zwei Schulen für Integrationsprojekte ausgezeichnet
• TAZ: Wer bekommt Asyl?
• TAZ: Die Mütter mit Vorbildcharakter
• Die Welt: Kopten-Familie flieht vor muslimischen Angreifern
• Frankfurter Rundschau: Islam im Stundenplan
• FAZ: Rechtspopulisten gescheitert
• FAZ: Eine Art „Express-Hadsch“
• Die Welt: Zahl radikaler Salafisten verdoppelt sich

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-CD bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis
• FAZ: Verfassungsschutz hatte seit 2005 Hinweise auf NSU
• TAZ: Verfassungsschutz findet altes NSU-Material
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005 – Innenpolitiker empört
• Die Welt: Verfassungsschutz hat seit 2005 Hinweise auf NSU
• FAZ: Von Schwarmdemenz und falscher Staatsräson
• Frankfurter Rundschau: Polizeiermitllungen ohne Plan
• TAZ: Früher Hinweis auf den NSU
• Die Welt: Matthias Hey neuer Fraktionschef der SPD
• Die Welt: Im NSU-Prozess bricht Richter Sitzung wegen Heiserkeit ab

Jetzt auch Vorwürfe gegen Wachmann in Asylunterkunft in Sachsen

• Spiegel Online: Verhungerter Häftling: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
• Neues Deutschland: Ermittlungen wegen Misshandlungen von Flüchtlingen nun auch in Sachsen
• Die Welt: Jetzt auch Vorwürfe gegen Wachmann in Asylunterkunft in Sachsen
• Abendzeitung: Jetzt auch Vorwürfe gegen Wachmann in Sachsen

Flüchtlinge in Deutschland

• TAZ: Die Mittel des langen Kampfes
• FAZ: Misshandlungen in Flüchtlingsheim „Das war klare Freiheitsberaubung“
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Platz für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: DGB setzt Flüchtlingen Ultimatum

Deutschland

• Focus Online: Kriminelle Banden machen Deutschland unsicher
• Kölner Stadt Anzeiger: Organisierte Kriminalität nimmt zu
• Die Welt: Mafia und Rockerbanden sind auf dem Vormarsch
• Süddeutsche Zeitung: In Feindschaft gemeinsam gegen Merkel

Ausland

• Der Tagesspiegel: „Nur für Radikale ist Mohammed ein Eroberer“
• Süddeutsche Zeitung: In Feindschaft vereint Israel und die arabischen Staaten werden von Islamisten bedroht
• Frankfurter Rundschau: UN-Tribunal hat keine Beweise
• Süddeutsche Zeitung: Mindestens zehn Kinder getötet

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei bereitet militärisches Eingreifen vor
• Der Tagesspiegel: Türkei will in Syrien und Irak gegen IS kämpfen
• TAZ: Türkei entscheidet über Einsatz gegen IS
• FAZ: Türkei will freie Hand für Militäreinsatz in Syrien