11.06.2014 – NSU, Islam Konferenz, Migranten, Gauck, Nazi, Türkei, Gezi

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess bekommt das Oberlandesgericht München Amtshilfe aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wird Ende Juni zwei Zeugen vernehmen.

Der Senat versprach den Protestierenden Abschiebe- schutz. Nun bricht er sein Wort: Am Donnerstag soll ein 27-Jähriger Deutschland verlassen. Schuld daran sei er selbst.

Die Junge Islam Konferenz sucht noch Teilnehmer und Teilnehmerinnen zwischen 17 und 23 Jahren. Die Veranstaltung, bei der in den Rollen der Teilnehmenden an der Islamkonferenz des Bundes über die Rolle des Islams und der MuslimInnen in Deutschland diskutiert wird.

Immer mehr städtische Beschäftigte in Hamburg haben einen Migrationshintergrund. Die Quote stieg von 8,9 Prozent im Jahr 2008 auf 12,3 Prozent in diesem Jahr.

Der Prozess um den Tod der dreijährigen Yagmur beginnt in Hamburg. Der Mutter wird Mord vorgeworfen. Inzwischen ist auch eine Debatte über das Behördenversagen in der Hansestadt entbrannt.

Kurz nach der Europawahl scheint die Zukunft des Projekts Europa so ungewiss wie lange nicht mehr. Gefahr droht nicht nur von Rechtspopulisten, auch die Politik Russlands gibt sich zusehends europafeindlich.

Der bekannte Konvertit und Salafistenprediger Pierre Vogel will eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Offenbach abhalten.

Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.

Christian Wulff antwortet schnell, als könne es bei diesem Punkt keinen Zweifel geben. „Der Rücktritt war falsch“, sagt er. „Und ich wäre auch heute der Richtige im Amt.“ Gut zwei Jahre ist es her, dass Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks setzen italienische Behörden knapp 400 Flüchtlinge ohne Geld oder Nahrung am Rande von Rom und Mailand aus. Offiziellen Angaben zufolge trafen seit Jahresbeginn an den italienischen Küsten mehr als 50.000 Einwanderer ein.

Nach einer antisemitischen Attacke sperrt die Chefin der Front National ihren Vater Jean-Marie von der Website der Rechtsextremen aus. Der ist empört und bricht den Kontakt zu seiner Tochter ab.

Die Knesset hat Reuven Rivlin zum neuen Präsidenten gewählt. Der konservative Politiker löst den bisherigen Amtsinhaber und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ab. Der Wahl ging eine wochenlange Schlammschlacht voraus.

In muslimisch dominierten Schulen werden nicht-muslimische Frauen als „Prostituierte“ bezeichnet, Jungen und Mädchen sitzen getrennt – ein Schulskandal erschüttert das Vereinigte Königreich.

Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Demonstranten in der Nähe von Diyarbakir werden zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Integration und Migration

• TAZ: Erste Abschiebung droht
• Das Parlament: Chancen von Migration
• TAZ: Teilnehmer gesucht
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr städtische Beschäftigte haben Migrationshintergrund
• TAZ: Mehr Migranten im Amt
• Der Tagesspiegel: Das Martyrium der kleinen Yagmur
• FAZ: Und der Migrant steht sofort im Konfettiregen
• TAZ: Der Senat bricht sein Wort
• Der Tagesspiegel: „Viele Türken führen in Deutschland ein ganz normales Leben“
• TAZ: Multikulti in Friesland

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Amtshilfe im NSU-Prozess
• TAZ: Ein Führer, der weiß, was zu tun ist
• Frankfurter Rundschau: Pierre Vogel spricht in Offenbach
• FAZ: „Dem Islam nach darf sich niemand zum Richter machen“
• TAZ: „Rassistische Ideologie“

Bundesverfassungsgericht: Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen

• FAZ: Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen
• Die Welt: Karlsruhe stärkt den Bundespräsidenten politisch
• Frankfurter Rundschau: Symbol Gauck
• Süddeutsche Zeitung: Ein Hauch von Monarchie
• TAZ: Die Würde der Rauflust
• Frankfurter Rundschau: Karlsruhe stärkt Bundespräsident den Rücken

Ganz oben. Ganz unten

• TAZ: Wulff attackiert „Bild“-Zeitung
• Frankfurter Rundschau: Wulff dreht den Spieß um
• FAZ: Wulff: Mein Rücktritt war falsch
• Spiegel Online: Wulffs Endabrechnung
• Frankfurter Rundschau: Wulff gibt Justiz Schuld an Rücktritt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Italien setzt hunderte Flüchtlinge aus
• Die Welt: Marine Le Pen schockiert den rechtsextremen Vater
• FAZ: Reuven Rivlin ist neuer Präsident Israels
• Die Welt: Islamisten unterwandern Schulen in Großbritannien
• FAZ: Irak ruft Amerika zur Hilfe
• FAZ: Oligarchenfehde in der Schweiz
• Süddeutsche Zeitung: Der Teufel will nicht weichen
• FAZ: Zusammenprall der Kulturen

Türkei

• TAZ: Rückschlag für den Friedensprozess
• Frankfurter Rundschau: Amnesty: Anhaltende Polizeigewalt ein Jahr nach Gezi-Protesten
• Spiegel Online: Menschenrechtler rügen Straffreiheit für Prügel-Polizisten
• TAZ: 5.500 Anklagen drohen
• Die Welt: Erdogans Justiz schützt Täter und verfolgt Opfer
• Zeit Online: Amnesty kritisiert Straffreiheit für türkische Polizisten