04.06.2014 – NSU, Rassismus, Türkei, Integration, Migranten, Ausländer, Asyl

Die Themen des Tages sind:

Zäsur im NSU-Prozess: Zum ersten Mal werden die Bombenanschläge von 2001 und 2004 verhandelt. Das Gericht untersucht das Attentat in Köln, bei dem ein Mädchen nur knapp mit dem Leben davonkam.

Es war ein besonders heimtückischer Anschlag, den die junge Frau in Köln nur knapp überlebte. Das Bombenattentat vom 19. Januar 2001 wird der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben.

Eine Christstollen-Dose hinterließ die Terrorzelle NSU im Lebensmittelgeschäft eines Iraners in Köln. Als der Sprengsatz darin explodierte, erlitt dessen Tochter schwerste Verbennungen. Jetzt sagten ein Sprengstoffermittler und ein Ex-Polizist im Prozess aus.

Im NSU-Prozess in München wird heute ein Sprengstoffanschlag auf ein Geschäft in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 verhandelt. Die damals 19-jährige Mashia M. überlebte das Attentat auf den Laden ihrer Eltern nur knapp.

Die Mord- und Anschlagserie der NSU reicht bis nach NRW. Viele Fragen um Täterschaft und Hintergründe sind noch ungeklärt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll für Aufklärung sorgen.

Das Ausländerrecht in Deutschland ist zu restriktiv – Motivation und Energie kommt Asylbewerbern beim monate- oder gar jahrelangen Warten abhanden. Ihr Potenzial wird vergeudet. Unsere Autorin macht ein paar Vorschläge, wie man das ändern kann.

Die Integration von Zuwanderern in Deutschland macht Fortschritte und ihr Bildungsniveau steigt. Doch die Folgen verpasster Integrationsangebote in den vergangenen 40 Jahren seien weiterhin klar zu erkennen, zeigt eine Studie.

Immer mehr Menschen aus dem Mittelmeerraum und dem europäischen Osten in Frankfurt kommen nach Frankfurt. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer rund 27 Prozent

Der SPD-Senat hatte den Lampedusa-Flüchtlingen versprochen, sie nicht abzuschieben, solange der Asylantrag läuft. Für einen 24-Jährigen gilt das nicht.

Zur Abwehr von Salafismus muss aus Sicht des Ausländerbeirates in Hessen die alltägliche Diskriminierung junger Muslime bekämpft werden.

Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einem gestohlenen Koran aus einer Ausstellung in der Frankfurter Kunsthalle Portikus sind bislang ohne greifbaren Erfolg geblieben.

In Berlin soll ein weltweit einzigartiges Bet- und Lehrhaus für alle drei monotheistischen Religionen entstehen. Das Konzept aber ist diffus. Die islamischen Teilnehmer gehören zur Gülen-Bewegung.

Die CDU-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will sich mit den Zuständen in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht zufrieden geben. Sie fordert Antworten auf 34 Fragen.

Der Landkreis Cuxhaven droht einem 24 Tage alten Kind aus Stade mit „zwangsweiser Rückführung“ nach Spanien oder Marokko. In Netz fordern Tausende ein Bleiberecht.

Eine neue Studie bestätigt, dass Deutschland bei der Zuwanderung auf dem richtigen Weg ist. Wer heute zu uns kommt, ist im Schnitt deutlich besser qualifiziert als frühe Einwanderer.

Unter anderem wegen des Kriegs in Syrien wird in den kommenden Monaten mit einem starken Anstieg der Asylanträge gerechnet. Das zuständige Bundesamt geht davon aus, dass der Trend auch 2015 anhält

Drei Männer sollen einen Hamburger auf einer Klassenfahrt in Sachsen so geschlagen haben, dass er Knochenbrüche an Kiefer und Augenhöhle erlitt. Strittig ist, ob Fremdenfeindlichkeit ein Motiv war.

65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert.

Der frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat die Präsidentenwahl in Ägypten laut offiziellem Ergebnis mit 96,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 47,45 Prozent.

Bei einer Sitzung seiner Partei AKP spricht der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan von einem „Speichellecker von CNN“. Gemeint ist Ivan Watson, der während einer Live-Schalte der Gezi-Proteste kurzfristig von der Polizei festgesetzt worden war.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Starke Zuwanderung aus Krisenländern
• Der Tagesspiegel: Das deutsche Ausländerrecht schadet allen
• TAZ: Mit gespaltener Zunge
• Frankfurter Rundschau: Beirat: Diskriminierung macht Jugendliche anfällig
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen zum Koran-Diebstahl in Frankfurter Museum dauern an
• Die Welt: Riskanter Versuch mit Muslimen, Juden und Christen
• TAZ: Gemeinsam beten
• TAZ: Rassist seiner selbst
• Der Tagesspiegel: BVV beschäftigt sich mit der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
• TAZ: Säugling von Abschiebung bedroht
• Die Welt: Armutsflüchtlinge sind eine kleine Minderheit
• TAZ: Die „aggressive Autoimmunkrankheit“ NSA
• Süddeutsche Zeitung: Neue Anti-Rassismus-Stiftung

Einwanderer sind besser qualifiziert als Deutsche

• FAZ: Einwanderer sind besser qualifiziert als Deutsche
• Frankfurter Rundschau: Integration macht Fortschritte
• Die Welt: Zuwanderer passen sich Deutschen immer mehr an
• Berliner Zeitung: Deutschland schwach bei der Integration
• Der Tagesspiegel: Deutschland schwach bei der Integration
• TAZ: Neu-Einwanderer sind gebildeter als Deutsche
• Süddeutsche Zeitung: Besser integriert dank besserer Wirtschaftslage

Deutlich mehr Asylanträge erwartet

• FAZ: Deutlich mehr Asylanträge erwartet
• Spiegel Online: Union will Albanien als sicheres Herkunftsland einstufen
• Der Tagesspiegel: Die Grenzen der Solidarität

Rassismus – Schüler auf Klassenfahrt zusammengeschlagen

• Frankfurter Rundschau: Hamburger Schüler verletzt: mutmaßliche Schläger vor Gericht
• Die Welt: Schüler auf Klassenfahrt zusammengeschlagen

NSU Terror

• Die Welt: Die Sprengbombe schlummerte im Einkaufskorb
• FAZ: Die Bombe im Geschenkkorb
• Der Tagesspiegel: Eine rote Blechdose hinterließ heillose Verwüstung
• TAZ: „Unzählige offene Fragen“
• FAZ: Whisky, Erdnussflips und eine Bombe
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf Kölner Geschäft wird im NSU-Prozess verhandelt
• Die Welt: NRW-Landtag soll NSU-Mordserie untersuchen
• FAZ: Auch Düsseldorfer Landtag untersucht NSU-Mordserie
• TAZ: Polizei lässt schneiden

Deutschland

• FAZ: „Ausufernde, verdachtlose Massenüberwachung“
• Frankfurter Rundschau: Ex-Justizministerin fordert mehr Grundrechtsschutz
• Die Welt: So bieder sind Deutschlands Studenten heute
• TAZ: Bitte nicht falsch verstehen
• Süddeutsche Zeitung: Bundespolizei darf Bewerberin mit Tattoo ablehnen

Ausland

• FAZ: Alles andere als ein Held
• Süddeutsche Zeitung: Wo Terroristen wachsen
• Frankfurter Rundschau: Harte Worte, warme Worte
• Die Welt: Al-Sisi mit 96,9 Prozent Wahlsieger in Ägypten
• FAZ: Mullah Omars Triumph und Karzais Ärger
• TAZ: Generäle beliefern Boko Haram
• Frankfurter Rundschau: US-Soldat Bergdahl könnte Strafe drohen
• Die Welt: Kosmetik für die Weltöffentlichkeit
• TAZ: Es muss noch viel passieren

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan nennt CNN-Reporter „Speichellecker“
• Der Tagesspiegel: Die Türkei vermisst Hilfe für Flüchtlinge
• TAZ: Erdogan nennt CNN „Speichellecker“
• Süddeutsche Zeitung: Von „Speichelleckern“ und „Agenten“