03.03.2014 – Doppelpass, Asyl, Krim, Sarrazin, Islam, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Streit um die doppelte Staatsangehörigkeit hat CDU-Vize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet.

In Merseburg ist es am Samstagabend wieder zu einem offenbar rechtsmotivierten Zwischenfall gekommen. Wie die Polizei in Halle am Sonntag mitteilte, beleidigte und beschimpfte ein unbekannter Mann auf dem Bahnhof einen 45-Jährigen aus Burkina Faso mit ausländerfeindlichen Äußerungen.

Im Ostend wird in einer Bildungsstätte islamische Religion gelehrt. Für den Verfassungsschutz steht die Einrichtung der Muslimbruderschaft nahe. Das Institut sieht sich aber zu Unrecht kritisiert.

In Hamburg sind am Samstag nach Angaben der Polizei knapp 4000 Menschen für mehr Flüchtlingsrechte auf die Straße gegangen.

Integrations-Staatssekretär Jo Dreiseitel hat seinen Antrittsbesuch beim Landesausländerbeirat absolviert. Die Migranten-Vertreter loben ihn, sind aber skeptisch, ob für seine Arbeit genügend Geld da ist.

Nach Zahlen des BKA hat es 2013 deutlich mehr rechtsextreme Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben als im Vorjahr. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen.

Der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin wollte im Berliner Ensemble über sein neues Buch vom „Tugendterror“ diskutieren. Allerdings kam es nicht dazu. Wütende Demonstranten hatten etwas dagegen.

Im Fall Edathy rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag näher. Hintergrund ist ein Bericht über einen Kinderpornografie-Fall im BKA selbst. Die Opposition sieht das Vertrauen in das BKA erschüttert.

Gut drei Wochen nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung haben tausende Menschen in Bern für ein offenes und solidarisches Land demonstriert.

Kiew muss ohnmächtig die faktische Besetzung der Krim durch russische Soldaten mitansehen. Die ukrainische Armee wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Jazenjuk sieht das Land „am Rande einer Katastrophe“.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Strobl droht der SPD wegen Doppelpass
• Frankfurter Rundschau: Mann aus Burkina Faso ausländerfeindlich beschimpft
• FAZ: Zehn Männer teilten sich ein Zimmer
• TAZ: „Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein Unding“
• FAZ: Islam-Institut wehrt sich gegen Vorwürfe
• Süddeutsche Zeitung: Bleiberecht für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Welche Chance hat ein Kind in Deutschland?

Ausländerbeirat fordert aktiven Kampf gegen Rassismus

• FAZ: Landesausländerbeirat fordert mehr Geld
• Frankfurter Rundschau: Der Diskriminierung entgegentreten
• Die Welt: Ausländerbeirat fordert aktiven Kampf gegen Rassismus

Angriffe auf Asylbewerberheime mehr als verdoppelt

• Zeit Online: Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime hat sich verdoppelt
• Die Welt: Angriffe auf Asylbewerberheime mehr als verdoppelt
• TAZ: Da schwelt etwas im Lande
• Süddeutsche Zeitung: Immer mehr Übergriffe auf Asylbewerber-Heime

Sarrazin-Veranstaltung verhindert

• Die Welt: Kopftuchmädchen verhindern Lesung von Terror Thilo
• TAZ: Sarrazin-Veranstaltung verhindert
• Frankfurter Rundschau: Tumulte bei Buchvorstellung von Sarrazin
• Der Tagesspiegel: Sarrazin kommt auf eigener Lesung nicht zu Wort
• Süddeutsche Zeitung: Sarrazin-Runde abgebrochen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Union stützt BKA-Chef Ziercke
• TAZ: Wir sind „Bild“
• Frankfurter Rundschau: Hofreiter fordert Rücktritt vom BKA-Chef
• Der Tagesspiegel: Merkel wirft Putin in Telefonat Völkerrechts-Verletzung vor
• Süddeutsche Zeitung: Bundestag soll Edathy-Affäre aufklären
• Die Welt: Wie der unkaputtbare BKA-Chef zum Problem wurde
• TAZ: No Spy? Ade! Spionage? Olé!

Ausland

• FAZ: Sunnitischer versus schiitischer Islam
• TAZ: China kennt keinen Dschihad
• Frankfurter Rundschau: Schweizer demonstrieren für offene Eidgenossenschaft
• TAZ: Massaker auf dem Bahnhof
• Die Welt: Kirche soll Córdobas ehemalige Moschee zurückgeben

Krim-Krise

• FAZ: Ukrainischer Marine-Kommandeur läuft über
• Die Welt: Die Menschen in Kiew bereiten sich auf Krieg vor
• Frankfurter Rundschau: Europas Fehler rächen sich
• TAZ: Was ist los mit Wladimir?

Türkei

• FAZ: Ankara will Schulen Gülens schließen
• TAZ: Gülen-Schulen sollen geschlossen werden
• Focus Online: Parlament schließt Privatschulen von Erdogans Erzfeind
• Die Welt: Erdogan erstickt Korruptionsermittlungen gegen AKP
• Frankfurter Rundschau: Terror-Miliz ISIS zieht sich von türkischer Grenze zurück
• Berliner Zeitung: Erdogan – Ein gewöhnlicher Autokrat

Nachtrag vom 02.03.2014

• FAZ am Sonntag: Ziemlich antastbar
• FAZ am Sonntag: Erdogan zückt die Landesverräter-Karte
• Welt am Sonntag: „Eine Einigung wird nicht einfach“