Deutsche Presse

03.03.2014 – Doppelpass, Asyl, Krim, Sarrazin, Islam, Türkei, Rassismus

Strobl droht der SPD wegen Doppelpass; Mann aus Burkina Faso ausländerfeindlich beschimpft; Angriffe auf Asylbewerberheime mehr als verdoppelt; Bleiberecht für Flüchtlinge; Ausländerbeirat fordert aktiven Kampf gegen Rassismus; Sarrazin-Veranstaltung verhindert; Türkei: Ankara will Schulen Gülens schließen

Von Montag, 03.03.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 03.03.2014, 10:16 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im Streit um die doppelte Staatsangehörigkeit hat CDU-Vize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet.

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In Merseburg ist es am Samstagabend wieder zu einem offenbar rechtsmotivierten Zwischenfall gekommen. Wie die Polizei in Halle am Sonntag mitteilte, beleidigte und beschimpfte ein unbekannter Mann auf dem Bahnhof einen 45-Jährigen aus Burkina Faso mit ausländerfeindlichen Äußerungen.

Im Ostend wird in einer Bildungsstätte islamische Religion gelehrt. Für den Verfassungsschutz steht die Einrichtung der Muslimbruderschaft nahe. Das Institut sieht sich aber zu Unrecht kritisiert.

In Hamburg sind am Samstag nach Angaben der Polizei knapp 4000 Menschen für mehr Flüchtlingsrechte auf die Straße gegangen.

Integrations-Staatssekretär Jo Dreiseitel hat seinen Antrittsbesuch beim Landesausländerbeirat absolviert. Die Migranten-Vertreter loben ihn, sind aber skeptisch, ob für seine Arbeit genügend Geld da ist.

Nach Zahlen des BKA hat es 2013 deutlich mehr rechtsextreme Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben als im Vorjahr. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen.

Der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin wollte im Berliner Ensemble über sein neues Buch vom „Tugendterror“ diskutieren. Allerdings kam es nicht dazu. Wütende Demonstranten hatten etwas dagegen.

Im Fall Edathy rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag näher. Hintergrund ist ein Bericht über einen Kinderpornografie-Fall im BKA selbst. Die Opposition sieht das Vertrauen in das BKA erschüttert.

Gut drei Wochen nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung haben tausende Menschen in Bern für ein offenes und solidarisches Land demonstriert.

Kiew muss ohnmächtig die faktische Besetzung der Krim durch russische Soldaten mitansehen. Die ukrainische Armee wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Jazenjuk sieht das Land „am Rande einer Katastrophe“.

Integration und Migration

Ausländerbeirat fordert aktiven Kampf gegen Rassismus

Angriffe auf Asylbewerberheime mehr als verdoppelt

Sarrazin-Veranstaltung verhindert

Deutschland

Ausland

Krim-Krise

Türkei

Nachtrag vom 02.03.2014

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