Deutsche Presse

17.02.2014 – Doppelpass, NSU, Türkei, Rassismus, Edathy, Friedrich, Kroaten

Hauk fordert höhere Integrationsbereitschaft; Fall Edathy Hans-Peter Friedrich; Rassistischer Übergriff in Internetcafé; Die Friedensverhandlungen von Genf sind gescheitert; Unbekannte werfen Schweinefleisch vor Moschee; Keine Freizügigkeit für Kroaten in der Schweiz; E-Visa wird Pflicht für Türkei-Reisende

Von Montag, 17.02.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 17.02.2014, 10:38 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im Beitrag „Doppelpass macht doppelt Spaß?“ (F.A.Z. vom 30. Januar) fokussiert Reinhard Müller die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und des Optionsmodells für in Deutschland geborene Nachkommen von Einwanderern auf eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe, nämlich auf diejenigen Deutschen, deren Vorfahren aus der Türkei stammen.

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In der SPD schließen sich Muslime zu einem Arbeitskreis zusammen. Der soll zum Abbau von Vorurteilen beitragen – und ein weiterer Schritt in Richtung Normalität für das religiöse Leben sein.

Ein Betrunkener hat in der Nacht zu Sonntag in einem Laden in der Kurfürstenstraße randaliert. Er beschimpfte den Ladenbesitzer rassistisch – dieser wehrte sich mit Pfefferspray.

Die Schweiz begrenzt die Zuwanderung von Ausländern – und CDU-Fraktionschef Hauk kann diese Entscheidung gut verstehen. Er erwartet von Zuwanderern mehr Bereitschaft, sich anzupassen.

Der Musiker Peter Maffay über „Armutsmigration“ aus Osteuropa, den Umgang mit dem NSU-Skandal und seine späte Rückkehr nach Rumänien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, was in den Botschaften der Partnerländer vor sich geht – die Spionageabwehr soll gestärkt werden.

In der Edathy-Affäre erwägen die Grünen die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren.

Aus dem Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird eine Krise der großen Koalition. Vor allem die CSU will nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich jetzt auch Führungsleute des sozialdemokratischen Regierungspartners fallen sehen.

Zwei Wochen lang führten Vertreter von syrischer Regierung und Rebellen in der Schweiz Gespräche. Am Ende konnte man sich auf fast nichts einigen. UN-Vermittler Brahimi zieht ein vernichtendes Fazit.

Als erste Konsequenz aus dem jüngsten Volksentscheid „Gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweiz ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt.

Zweimal Anstellen nach der Ankunft am Flughafen ist nicht mehr nötig: Österreicher, die in die Türkei reisen, können jetzt schon elektronisch ein Visum erwerben und sich den Extragang zum Visaschalter an der Passkontrolle sparen.

Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht.

Integration und Migration

Deutschland

Fall Edathy und Hans-Peter Friedrich

Ausland

Keine Freizügigkeit für Kroaten in der Schweiz

Türkei

Nachtrag vom 12.01.2014

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