30.01.2014 – Zschäpe, NSU Terror, Meisner, Muslime, Türkei, Sarrazin, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Jetzt räumt auch Innensenator Frank Henkel (CDU) die Existenz eines weiteren Spitzels ein: Am Mittwochnachmittag sprach er von einer „ehemaligen Vertrauensperson“, die das Berliner LKA von 2001 bis 2003 unter der Nummer „VP 598“ geführt habe.

Der frühere Neonazi Nick Greger behauptet, dass ihn im Herbst 2013 zwei Berliner Beamte aufforderten, keine Auskünfte zum früheren V-Mann „Piatto“ des Brandenburger Verfassungsschutzes zu geben. Sollte vertuscht werden, dass es einen weiteren Neonazi-Spitzel des LKA gibt?

Hält der Verfassungsschutz Informationen zur Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat zurück? Ein hessischer V-Mann, der zur Tatzeit in dessen Internet-Café saß, weiß wohl mehr, als er bislang zugab.

Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen – sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu.

Am späten Nachmittag gab es eine kleine Überraschung im NSU-Prozess – Beate Zschäpe äußerte sich erstmals selbst, allerdings nicht zur Sache. Zuvor wurde der Ex-Verfassungsschützer Andreas T. vernommen, der über den Mord an Halit Yozgat scheinbar mehr weiß, als er sagen möchte.

Beate Zschäpe hat erstmals während des NSU-Prozesses das Wort erhoben, wenn auch nur leise. Als der Richter ihr eine Frage stellte, ließ sie nicht ihre Anwälte reden, sondern antwortete selbst.

Union und SPD wollen ihren Streit über den Doppelpass für Kinder von Migranten schnell beilegen. Die CSU pocht dabei auf eine exakte Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Die Integrationspolitik der neuen Bundesregierung nimmt langsam Gestalt an. Aber noch ist vieles offen. Deutschland ist gemäß Koalitionsvertrag ein „weltoffenes Land“ und soll seine „Willkommenskultur“ stärken.

In Hessen dürfen Lehrerinnen und andere Beamtinnen keine Kopftücher tragen, Referendarinnen hingegen schon. In der Praxis stoßen sie allerdings auf Vorbehalte. Die SPD fordert, das Kopftuch-Verbot nach zehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen.

Frankfurt wird Standort einer türkischen Hochschule: Die Istanbul Aydin Universität, mit 30 000 Studierenden die größte Stiftungshochschule der Türkei, will 2016 eine Dependance in der Mainmetropole eröffnen. Derzeit wird nach einem Gelände für den künftigen Campus gesucht.

Es sollte ein Spaß sein: Im Rahmen eines Junggesellenabschiedes legte der rechtsextreme Harald B. zwei Schweinekopfhälften vor der Sehitlik-Moschee in Neukölln ab. Nun musste er sich vor Gericht verantworten. Ein Kassenbon wurde ihm zum Verhängnis.

Integrationshelfer im Main-Taunus-Kreis bekommen jetzt eine wichtige Hilfe. Der Kreis publiziert den ersten Integrationswegweiser in fünf Sprachen. Die Broschüre informiert über wichtigte Angebote für Migranten und gibt ihnen Hilfe zur Selbsthilfe.

Der Islamist Stefan Salim Nagi muss sich vom 19. Februar an vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Dem 41-Jährigen wird vorgeworfen, zwei Drogenabhängige dazu angestiftet zu haben, einen Anschlag auf den Rodgauer Islamkritiker Zahid Khan zu machen.

Die Vorwürfe gegen die Beamten sind drastisch: Sie sei im Polizeigewahrsam rassistisch und sexistisch beschimpft und misshandelt worden, hatte Flüchtlingsvertreterin Napuli Langa der taz vor anderthalb Wochen berichtet. Nun wurde gegen die Polizisten Anzeige erstattet.

Kardinal Joachim Meisner löst mit seinen Äußerungen über kinderreiche Familien scharfe Kritik aus. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime vergleicht ihn schon mit Thilo Sarrazin.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutz Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden infrage. Dass die NSA Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibe, glaube er nicht.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird am kommenden Dienstag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte, empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zu einem Meinungsaustausch.

Integration und Migration

• FAZ: Doppelpass macht doppelt Spaß?
• Die Welt: Doppelpass wird „Chefsache“ in der Regierung
• Frankfurter Rundschau: Kopftuch-Debatte an Schulen
• Frankfurter Rundschau: Türkische Uni kommt
• Der Tagesspiegel: Rechtsextremer steht nach Schweinekopf-Anschlag vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Migranten im Alltag
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf Islamkritiker
• Frankfurter Rundschau: „Es gibt Irritationen“
• TAZ: Anzeige erstattet gegen Polizei
• Frankfurter Rundschau: Tod und Sterben im Islam

Muslime empört über Meisner

• Frankfurter Rundschau: Muslime empört über Meisner
• FAZ: Meisner bedauert Äußerung über muslimische Familien
• Die Welt: Kardinal Meisner verscherzt es sich mit fast allen
• Süddeutsche Zeitung: Kardinals Fehler
• TAZ: Meisner gibt den Sarrazin
• Frankfurter Rundschau: Kardinal bedauert Muslimen-Kritik
• Der Tagesspiegel: Kardinal Meisner bedauert Äußerung zu Muslimen
• Süddeutsche Zeitung: Kardinal Meisner bedauert Wortwahl
• Frankfurter Rundschau: Kardinal Meisner ist kein Islam-Hasser

NSU Terror – Beate Zschäpe spricht erstmals mit Richter

• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe spricht erstmals mit Richter
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe spricht erstmals in Verhandlung mit Richter
• Die Welt: Leise erhebt Beate Zschäpe erstmals das Wort

NSU Terror – Streit über Verfassungsschützer

• TAZ: Innensenator gibt Spitzel zu
• Der Tagesspiegel: Die Verwicklungen werden immer dubioser
• Die Welt: Geheimdienst verschleierte „Kasseler Problematik“
• Frankfurter Rundschau: Streit über Verfassungsschützer
• Süddeutsche Zeitung: Erinnerung oder Einbildung
• TAZ: „VP 598“ jetzt auch offiziell bestätigt
• Frankfurter Rundschau: NSU-Nebenkläger wollen weitere Verfassungsschützer als Zeugen
• Der Tagesspiegel: Opposition lästert über Frank Henkel
• Der Tagesspiegel: „Problem verharmlost“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Anzeige gegen Verfassungsschutz
• Frankfurter Rundschau: Ein wenig Hilfe – vielleicht
• Süddeutsche Zeitung: Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Ausland

• FAZ: Von der vernünftigen Entzauberung der Welt
• TAZ: Israels heiße Liaison
• TAZ: Schulboykott sorgt für viel Aufregung

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan kommt nach Berlin
• Süddeutsche Zeitung: Notbremse gegen Inflation und Korruption
• FAZ: Wie Erdogan der Wirtschaft helfen könnte
• TAZ: Das Ende des Wirtschaftswunders
• TAZ: Erdogans Abstieg
• Der Tagesspiegel: 1915 ist das zentrale Datum

  Deutsche Presse