16.01.2014 – NPD Verbot, NSU Terror, Ausländer, Neonazi, Migranten, Rassismus

Gefahr von Rechts
NPD-Aussteiger packen aus. Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

In der ZDF-Dokumentation „Gefahr von Rechts – NPD-Aussteiger packen aus“ haben die Autoren Rainer Fromm und Ron Boese mit ehemaligen ranghohen NPD-Funktionären gesprochen. Die Aussteiger werfen ihrer Partei unter anderem eine antidemokratische Grundhaltung vor. Auch über Gewaltübergriffe seien NPD-Landesverbände informiert gewesen. Immer wieder fiel die Partei durch ihre extremen Forderungen auf. So zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Jürgen Papier, stünden solche Forderungen eindeutig im Widerspruch zur geltenden grundgesetzlichen Ordnung. Aber, so der Jurist, sei es fraglich, ob dies alles für ein Parteiverbot ausreichend sei. „Ich wäre da skeptisch.“

Viele der radikalen Äußerungen seien nach Auffassung von Hans Jürgen Papier durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtlich nicht zu beanstanden. Do, 16. Jan • 18:00-18:30 • PHOENIX

Der NSU – Eine Spurensuche
Do, 16. Jan • 23:40-00:35 • N24