14.01.2014 – Asyl, Rassismus, NPD, Migranten, Türkei, Antisemitismus

Die Themen des Tages sind:

Vier junge Männer haben die Attacke auf ein Flüchtlingswohnheim im mittelhessischen Wohratal zugegeben. Sie seien aber nicht rechtsradikal oder ausländerfeindlich, sagten die Verdächtigen aus.

Mitglieder der NPD und der Partei Die Rechten scheinen sich in Dortmund gegenseitig zu bekriegen. So sieht sich das NPD-Ratsmitglied Matthias Wächter als Opfer neonazistischer Übergriffe.

Eine Bochumer Polizeibeamtin beklagt sich in einem Leserbrief in einem Polizeijournal über das Verhalten von „straffälligen Migranten“. Einige zeigten „nicht den geringsten Respekt vor der Polizei“. Die Polizei erhält aber auch Widerspruch.

Ressentiments gegen Flüchtlinge und andere Migranten sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Es ist dieser Nährboden, in dem Gewalttaten wie jene von Wohratal wurzeln.

Antisemitismus ist ein Straftatbestand in Polen, doch die Verfahren werden häufig eingestellt. Besonders widersprüchlich ist die Gesetzgebung bei judenfeindlichen Parolen in Fußballstadien.

Die Kultusministerkonferenz wird zum ersten Mal von einer Grünen geführt. NRWs Bildungsministerin Löhrmann will vor allem die Inklusion vorantreiben. Aber nicht zu sehr.

In Bonn wird eine Messerattacke auf zwei Polizeibeamte erneut vor Gericht verhandelt, weil der BGH Verfahrensfehler monierte. Im ersten Prozess war der Angreifer zu sechs Jahren verurteilt worden.

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes äußert sich skeptisch zur Einrichtung von Gefahrengebieten. Angesichts der Gewalteskalation zweifelt er an einer Einigung mit den Besetzern der Roten Flora.

Überraschende Entscheidung in Hamburg: Die sogenannten Gefahrengebiete sind aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei mit – und kündigt weitere Präsenzmaßnahmen an.

Bürgerkrieg in Syrien, Militärregierung am Nil: Es scheint, als sei beim Arabischen Frühling alles schiefgegangen. Doch der Streit ist noch nicht ausgefochten.

Die Wahl des türkischen Regierungschefs von Mevlüt Çavuşoglu als neuer EU-Minister und Chefverhandler beim Beitrittsprozess ist ein Signal an Brüssel: Der Konsenspolitiker und Networker Çavuşoglu soll für Ruhe und Kontinuität in der EU-Politik stehen inmitten des innenpolitischen Sturms in der Türkei.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Angriff auf Asylbewerberheim gestanden
• Die Welt: Rechte in Dortmund terrorisieren sich gegenseitig
• Frankfurter Rundschau: Kein Ankommen gegen Populisten
• Der Westen: Polizistin beklagt Respektlosigkeit einiger Migranten
• Frankfurter Rundschau: Nährboden für Gewalt
• Die Welt: Justiz bei Antisemitismus-Verfahren in Erklärungsnot
• TAZ: „Die alten Schlachten sind geschlagen“
• Süddeutsche Zeitung: Leitfransen der EU
• Die Welt: Islamist wegen Messerangriff erneut vor Gericht
• FAZ: Vernetzte Ermittler

Deutschland

• Die Welt: Verfassungsschutz warnt vor Linksterrorismus
• Frankfurter Rundschau: Gefahrengebiet zu spät aufgehoben
• Die Welt: Hamburger Polizei hebt Gefahrengebiete auf
• TAZ: Rechte Szene verliert Anhänger
• FAZ: Deutscher von Drohne getötet
• Die Welt: Deutscher Konvertit bei US-Drohnenangriff getötet

Ausland

• TAZ: Revolten dauern manchmal länger
• FAZ: Der starke Mann will sich nicht blamieren
• Frankfurter Rundschau: Ein Patriarch Israels
• TAZ: Feilschen um den Frieden
• TAZ: Auf ein Bitterbier in Teheran

Türkei

• Der Standard: Erdogans Mann für Brüssel
• Junge Welt: Warnung vor Putsch
• Deutsch Türkische Nachrichten: Korruptionsskandal: Türkische Märkte erholen sich etwas

  Deutsche Presse