13.12.2013 – Migranten, Hartz IV, EuGH, Rassismus, Israel, Türkei, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Der Film sollte vor Taschendiebstahl warnen, zu sehen waren ausländisch aussehende Täter. Das empörte Linkspartei, Grüne und die Türkische Gemeinde. Doch die Videos waren Originalaufnahmen.

Das orthodoxe Michaelskloster bietet Demonstranten derzeit rund um die Uhr Zuflucht. Doch die Mönche fürchten die „Rache“ des Regimes.

Haben EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie in Deutschland auf Jobsuche sind? Da fürchten Politiker „Sozialtourismus“. Das Bundessozialgericht hingegen will keine Entscheidung treffen.

In einem Dorf in Altmark wohnen zwei verurteilte Sexualstraftäter. Den Protesten gegen die beiden Männer schließen sich auch Rechte an und verändern den Ton. Die Neonazis instrumentalisieren das Thema Missbrauch immer mehr für ihre Zwecke.

Der Verfassungsschutz in Bremen soll künftig strenger kontrolliert werden. Dazu beschloss die Bürgerschaft ein neues Verfassungsschutzgesetz. Die Linken scheiterten mit ihrem Antrag, die Behörde abzuschaffen.

Die Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn rügen die Mitgliederbefragung der SPD in einem F.A.Z.-Gastbeitrag scharf. Kritik gibt es von beiden auch am Bundesverfassungsgericht.

Sie hat in Israel Militärdienst geleistet und zwei Kinder geboren. Blut spenden aber darf die Parlamentsabgeordnete Tamano-Shata nicht. Denn Richtlinien des Gesundheitsministeriums untersagen das für Menschen, die in Afrika geboren sind. Regierungschef Netanjahu zeigt sich aufgeschreckt.

Die Verhandlungen im Zypernkonflikt könnten nach türkischen Angaben bald wieder aufgenommen werden.

Das Fußballstadion hat eigentlich viel versprochen. Als der türkische Präsident Abdullah Gül 2008 in der armenischen Hauptstadt Jerewan zugegen war, war nicht sein Besuch des Fußballstadions von historischer Tragweite, sondern dass überhaupt ein türkischer Präsident Armenien besuchte.

Integration und Migration

• Die Welt: Polizei zieht Warnvideo mit Migranten zurück
• TAZ: Minister mit eigener Meinung
• FAZ: Frankfurter Schüler offenbar als Kämpfer in Syrien getötet
• TAZ: „Sozialpädagogischer Bedarf“
• TAZ: Kirchenasyl mitten in Kiew
• TAZ: Die Reisefreiheit der anderen
• Die Welt: Tag der „genitalen Selbstbestimmung“ geplant

EuGH muss über Hartz IV für Ausländer entscheiden

• TAZ: Gerichtsurteil vertagt
• Die Welt: EuGH muss über Hartz IV für Ausländer entscheiden
• Der Tagesspiegel: Jetzt soll Luxemburg entscheiden
• FAZ: EuGH befindet über Hartz IV für Ausländer
• Die Welt: Verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Wie Neonazis Ängste schüren
• TAZ: Bremen beschließt strengere Regeln
• Süddeutsche Zeitung: Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf
• Frankfurter Rundschau: Vorratsdatenspeicherung wohl rechtswidrig
• TAZ: Verbieten verboten
• FAZ: „SPD-Mitgliedervotum verfassungsrechtlich bedenklich“
• Frankfurter Rundschau: Kompliziertes Personal-Puzzle
• Frankfurter Rundschau: Bayern streitet um „Mein Kampf“

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Abgeordnete darf kein Blut spenden – weil sie in Afrika geboren ist
• Frankfurter Rundschau: Rassismus bei der Blutspende
• TAZ: Todesstrafe für Islamistenführer bestätigt
• TAZ: Bruderkrieg im Land der Reinen
• FAZ: Opposition dementiert Flucht von Rebellenführer

Türkei

• Die Presse: Neue Gespräche zwischen Türkei und Armenien
• Zeit Online: Türkei kündigt baldige neue Verhandlungen in Zypernkonflikt an
• Frankfurter Rundschau: Türkische Hoffnungen

  Deutsche Presse