Deutsche Presse

13.12.2013 – Migranten, Hartz IV, EuGH, Rassismus, Israel, Türkei, Neonazi

Polizei zieht Warnvideo mit Migranten zurück; EuGH muss über Hartz IV für Ausländer entscheiden; Vorratsdatenspeicherung wohl rechtswidrig; Bayern streitet um "Mein Kampf"; Abgeordnete darf kein Blut spenden - weil sie in Afrika geboren ist; Neue Gespräche zwischen Türkei und Armenien

Von Freitag, 13.12.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 13.12.2013, 11:11 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der Film sollte vor Taschendiebstahl warnen, zu sehen waren ausländisch aussehende Täter. Das empörte Linkspartei, Grüne und die Türkische Gemeinde. Doch die Videos waren Originalaufnahmen.

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Das orthodoxe Michaelskloster bietet Demonstranten derzeit rund um die Uhr Zuflucht. Doch die Mönche fürchten die „Rache“ des Regimes.

Haben EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie in Deutschland auf Jobsuche sind? Da fürchten Politiker „Sozialtourismus“. Das Bundessozialgericht hingegen will keine Entscheidung treffen.

In einem Dorf in Altmark wohnen zwei verurteilte Sexualstraftäter. Den Protesten gegen die beiden Männer schließen sich auch Rechte an und verändern den Ton. Die Neonazis instrumentalisieren das Thema Missbrauch immer mehr für ihre Zwecke.

Der Verfassungsschutz in Bremen soll künftig strenger kontrolliert werden. Dazu beschloss die Bürgerschaft ein neues Verfassungsschutzgesetz. Die Linken scheiterten mit ihrem Antrag, die Behörde abzuschaffen.

Die Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn rügen die Mitgliederbefragung der SPD in einem F.A.Z.-Gastbeitrag scharf. Kritik gibt es von beiden auch am Bundesverfassungsgericht.

Sie hat in Israel Militärdienst geleistet und zwei Kinder geboren. Blut spenden aber darf die Parlamentsabgeordnete Tamano-Shata nicht. Denn Richtlinien des Gesundheitsministeriums untersagen das für Menschen, die in Afrika geboren sind. Regierungschef Netanjahu zeigt sich aufgeschreckt.

Die Verhandlungen im Zypernkonflikt könnten nach türkischen Angaben bald wieder aufgenommen werden.

Das Fußballstadion hat eigentlich viel versprochen. Als der türkische Präsident Abdullah Gül 2008 in der armenischen Hauptstadt Jerewan zugegen war, war nicht sein Besuch des Fußballstadions von historischer Tragweite, sondern dass überhaupt ein türkischer Präsident Armenien besuchte.

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