10.12.2013 – NSU Terror, Zschäpe, Türkei, Koalition, Flüchtlinge, Ausländer, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Er hatte Beate Zschäpe vor sich und hielt sie für Lisa Dienelt: Im NSU-Prozess sagt ein Kriminalbeamter aus, der den drei mutmaßlichen NSU-Terroristen einst durch einen Zufall sehr nahe kam.

Nachdem sich ihre Kumpane Böhnhardt und Mundlos umgebracht hatten, startete Beate Zschäpe eine seltsame Odyssee durch Mitteldeutschland. Eine BKA-Beamtin berichtete nun im NSU-Prozess, wie sich die Angeklagte mit Hilfe einer Schülerin stellen wollte. Ohne Erfolg.

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Angeklagten Ralf Wohlleben einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Drei Richter wiesen diesen nun am Montag als unbegründet zurück.

Mehr als 100 Tötungsdelikte blieben seit der Wende in Berlin unaufgeklärt. Nun werden 78 dieser Fälle neu auf ein rechtsextremes Tatmotiv überprüft. Bisher offiziell anerkannt sind nur zwei.

Im September wurde ein Türke in Bernburg in Sachsen-Anhalt schwer verletzt, als er von neun betrunkenen Männern angegriffen wurde. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv. Dabei zeigt die Tat ein Muster, das auf viele spontane Attacken auf Migranten passt.

Anders als der NSU-Terror findet die alltägliche Gewalt von Neonazis oft zu wenig Beachtung. Leider auch bei der Justiz. Der Angriff von neun Neonazis auf Murat B. (Name geändert) hat überregional keine Schlagzeilen gemacht.

Hamburger Ausländerbehörde will einen koptischen Christen nach Ägypten abschieben. Der Vorschlag: Seine konvertierte Frau und die Kinder könnten ja nachreisen.

Der Ägypter Joseph Kilada lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Am vorigen Mittwoch bestellte ihn die Hamburger Ausländerbehörde ein, um ihm – wie er dachte – nach einem positiven Entscheid des Eingabenausschusses der Bürgerschaft einen Aufenthaltsstatus zu geben. Doch stattdessen wurde ihm das Handy abgenommen, so dass der 34-Jährige seinen Anwalt nicht informieren konnte.

Flüchtlinge auf Hoher See stoppen und zurückschleppen: Ein Jahr nach dem Nobelpreis räumt die EU ihren Grenzschützern mehr Rechte ein.

Die Alevitische Gemeinde Darmstadt und Umgebung hat sich auf halbem Weg zwischen Hauptbahnhof und Steubenplatz ein eigenes Gemeindehaus gebaut. Am Freitagabend ist es feierlich eingeweiht worden.

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag einmütig angenommen, es

Die Vorbereitungen für die größte Gedenkfeier in der Geschichte Südafrikas laufen auf Hochtouren. Politiker aus aller Welt wollen Abschied von Nelson Mandela nehmen.

Im Sommer stand Amerika kurz vor einem Angriff auf Syrien. Grund waren die Giftgas-Attacken auf Zivilisten. Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh wirft Obama nun vor, damals Fakten verschwiegen zu haben, um eine Attacke zu rechtfertigen.

Für die Einreise in die EU benötigen türkische Staatsbürger demnächst kein Visum mehr. Das ist auch das Ergebnis eines politischen Deals, der in der türkischen Presse sehr unterschiedlich kommentiert wird.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Scheiß Ausländer“: Türke fast zu Tode geprügelt
• Frankfurter Rundschau: Schläge, die keine Schlagzeilen machen
• TAZ: Ein verlorenes Jahr
• TAZ: Im Stich gelassen
• Der Tagesspiegel: „Ev“ heißt „Haus“
• TAZ: Religion kein Hindernis
• Frankfurter Rundschau: Aleviten eröffnen Gemeindehaus

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Auffallend unauffällig
• TAZ: Rechte Gewalt im Fokus
• TAZ: Fast wäre Beate Zschäpe aufgeflogen
• Spiegel Online: Die Odyssee von Beate Zschäpe
• Die Welt: Polizei war Zschäpe dicht auf den Fersen
• TAZ: Unpersönlich bleiben
• Der Tagesspiegel: Weiterer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gescheitert
• TAZ: Wie Beate Zschäpe fast aufgeflogen wäre

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
• TAZ: Nüchtern und pflichtschuldig
• Frankfurter Rundschau: Merkels letzte Runde

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Riesige Trauerfeier für Mandela
• Süddeutsche Zeitung: Was Obama über Giftgas wusste – und was er der Welt sagte
• FAZ: Jetzt soll die EU-Außenbeauftragte Ashton vermitteln

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Das Gegenteil von Demokratie
• Berliner Zeitung: Ein problematisches Visa-Abkommen
• Handelsblatt: Verliebt ins Plastikgeld
• Deutsch Türkische Nachrichten: Nach Misserfolg in Nahost: Türkei kehrt zum EU-Kurs zurück
• TAZ: Die Kinder von Atma
• TAZ: Adieu, Wonderland

  Deutsche Presse